Politik

Einreiseverbot aufgehoben Biden stoppt Austritt aus der WHO

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Jen Psaki hielt das erste tägliche Press Briefing ab - eine Tradition, mit der Trump gebrochen hatte.

(Foto: AP)

Schritt für Schritt macht US-Präsident Biden wichtige Entscheidungen seines Amtsvorgängers rückgängig. Neben dem Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation kippt der Demokrat auch Trumps umstrittenes Einreiseverbot.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat den von Donald Trump eingeleiteten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO gestoppt. Zudem hob der 78-Jährige das von seinem Amtsvorgänger verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf. Am ersten Tag als Regierungschef unterzeichnete Biden nach Angaben von Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch ein Schreiben zum Verbleib des Landes in der UN-Organisation. In Bezug auf das Einreiseverbot ordnete er ein Ende der Visa-Sperren an.

Trump hatte vergangenes Jahr trotz der grassierenden Corona-Pandemie aus Protest den Rückzug der USA aus der WHO angekündigt. Der Schritt wäre Anfang Juli wirksam geworden. Biden will mit einem Kraftakt zur Eindämmung der Pandemie so schnell wie möglich einen politischen Kurswechsel in der Krise einleiten. Dabei setzt er auch auf die Zusammenarbeit mit der WHO. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

Trump machte WHO verantwortlich

Trump hatte die WHO-Beiträge im April eingefroren. Die USA waren bislang mit mehr als 100 Millionen Dollar wichtigster Geldgeber der Organisation und sind seit dem 21. Juni 1948 Mitglied der WHO. Ein Rückzug ist mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist verbunden.

Trumps Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der WHO zu beenden, hatte weltweit Kritik ausgelöst. Der damalige US-Präsident machte der Organisation schwere Vorwürfe in Bezug auf ihren Umgang mit der Pandemie: Er beschuldigte sie, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert und sich notwendigen Reformen verschlossen zu haben. Außerdem hatte er der WHO vorgeworfen, unter der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen.

Einreiseverbot immer wieder angefochten

Das von Biden gekippte Einreiseverbot hatte Trump in seiner ersten Form im Jahr 2017 nur eine Woche nach seinem Amtsantritt verhängt. Betroffen waren vor allem Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit wie der Iran, der Jemen, Libyen, Syrien und Somalia. Trump löste damals mit dem Schritt weltweit Entsetzen aus. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten.

In den vergangenen Jahren gab es zähe juristische Auseinandersetzungen rund um das Einreiseverbot. Trumps Regierung überarbeitete die Regelungen mehrfach und fügte weitere Länder hinzu. Immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis. Im Juni 2018 erklärte der Supreme Court, das Oberste US-Gericht, die jüngste Version der Visa-Sperren schließlich für verfassungsgemäß.

Trumps Regierung hatte argumentiert, in den betroffenen Ländern gebe es unter anderem keine ausreichenden Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern. Trump erklärte auch, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern. Die Gegner der Einreisesperre bezweifelten dagegen die Verfassungsmäßigkeit des Schritts und warfen Trump vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa