Politik

Putschversuch in der Türkei 141 Mal lebenslänglich für Topmilitärs

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Anhänger von Präsident Erdogan und Polizisten nach dem gescheiterten Putsch 2016 auf der Bosporusbrücke in Istanbul.

(Foto: picture alliance / Str/EPA/dpa)

Nach dem Putschversuch endet der größte Prozess mit 17 Verurteilungen. Bis heute ist nicht genau geklärt, was eigentlich in der Putschnacht geschah. Die Verhaftungswelle und die Einschüchterung politischer Gegner hält unvermindert an.

Die Urteile gegen 17 Ex-Spitzenmilitärs in der Türkei sind gefallen: Jeder der Angeklagten bekam 141 Mal lebenslänglich, unter den Verurteilten befindet sich auch der frühere Kommandeur der türkischen Luftwaffe. "Die türkische Justiz hat ein großartiges Beispiel für Rechtsstaatlichkeit gezeigt", lobte Justizminister Abdülhamit Gül das Urteil. Er sprach von Gerechtigkeit, Menschenrechten und Demokratie. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten durch den Putschversuch im Juli 2016 versucht hätten, die Regierung zu stürzen. Außerdem wurde ihnen der Tod von 251 Menschen im Zuge der Revolte zur Last gelegt. Insgesamt standen 224 Angeklagte vor Gericht, der Prozess hatte 2017 im Sincan-Gefängnis von Ankara begonnen.

Tausende Festnahmen innerhalb weniger Jahre

Die Nacht, die alles veränderte, liegt nun rund drei Jahre zurück. Am 15. Juli 2016 versuchten Teile des Militärs, durch einen Putsch die Regierung zu stürzen. Die Revolte konnte rasch niedergeschlagen werden. Nur wenige Stunden nach dem Putschversuch setzte eine "Säuberungswelle" ein, die bis heute unvermindert anhält. "Sie werden einen hohen Preis für diesen Verrat zahlen", kündigte Recep Tayyip Erdogan, damals Ministerpräsident und heute Staatspräsident, noch in der Putschnacht an. Der Putschversuch sei "letztendlich ein Segen Gottes".

Seitdem geht die AKP-Regierung vehement gegen jeden vor, der Kritik wagt. Mit einer tiefgreifenden Neuorganisation der Armee und Justiz, sowie den größten Entlassungswellen und Massenfestnahmen ihrer jüngeren Geschichte leitete Erdogan nun einige der bedeutendsten Veränderungen seit der Gründung der modernen Türkischen Republik 1923 ein. Die nun gesprochenen Urteile sind nur ein weiterer Schritt der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, die mutmaßlichen Drahtzieher der Putschnacht zur Verantwortung zu ziehen. Ankara sucht weiter intensiv nach möglichen Beteiligten. Erst am Dienstag schrieben Staatsanwälte wieder mindestens 187 Fahndungsbefehle aus. Bei Razzien wurden laut Medienberichten alleine an diesem Tag rund 130 Menschen festgenommen.

Bis heute ist jedoch umstritten, was genau in jener Nacht eigentlich geschah, und wer hinter dem Putschversuch steckt. Die Regierung beschuldigt die Bewegung des im US-Exil lebenden türkisch-islamischen Predigers Fethullah Gülen. Gülen betreibt ein weltweit aktives Netzwerk, bestehend aus Bildungseinrichtungen, Versicherungen, Verlagen und Banken. Bis vor dem Putschversuch gehörte Gülen zur einflussreichsten konservativen religiösen Bewegung der Türkei.

Gülen aber hat bisher die Vorwürfe zurückgewiesen, und forderte eine unabhängige internationale Untersuchung des gescheiterten Militärputsches. Doch Ankara verlangt beharrlich eine Auslieferung Gülens, was Washington allerdings ablehnt. Insgesamt sind seit dem Putschversuch nach Regierungsangaben vom März rund 500.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden - rund 30.000 sollen weiter in Haft sein. Es reicht schon aus, ein Bankkonto bei einer Gülen-nahen Bank zu haben, um in Verdacht zu geraten.

Eine 2017 veröffentlichte Studie der geheimdienstlichen Analyseabteilung des Auswärtigen Amtes der EU kam zu dem Schluss, dass Gülen vermutlich nicht hinter dem vereitelten Putschversuch steckt. Es sei "höchst unwahrscheinlich", dass Gülen eine Rolle bei dem Putschversuch gespielt habe, zitieren Medien aus dem EU-Dossier. In dem Geheimdienstbericht wurde gewarnt, Erdogan könne die Revolte dazu nutzen, um "gegen die Widersacher des AKP-Regimes" vorzugehen. Die Analyse kommt zu dem Fazit: "Der Umsturzversuch war nur der Auslöser einer Säuberungswelle, die lange im Voraus vorbereitet wurde."

Gezi-Aktivisten vor Gericht

Während am Donnerstag der Prozess gegen die Militärs beendet wurde, beginnt am Montag der Prozess gegen 16 Gezi-Aktivisten. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die regierungskritischen Proteste im Sommer 2013 organisatorisch und finanziell unterstützt zu haben. Die Proteste hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks im Istanbuler Zentrum entzündet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik Erdogans aus. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen.

Hauptangeklagter in diesem Prozess ist der Unternehmer und Mäzen Osman Kavala, der eine zentrale Figur der türkischen Zivilgesellschaft und ein geschätzter Gesprächspartner im Ausland ist. Mit seiner Organisation Anadolu Kültür setzte er sich für die Verständigung zwischen den Religions- und Volksgruppen in der Türkei ein. Kavala war im Oktober 2017 bei der Rückkehr von einer Besprechung mit dem Goethe-Institut am Istanbuler Flughafen festgenommen worden, und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Den Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen. Eine Durchsicht der Anklageschriften habe ergeben, "dass der eigentliche Zweck der Gezi-Anklagen darin besteht, die Angeklagten für ihre legitimen und völlig friedlichen bürgerlichen Aktivitäten und ihre Arbeit zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen", sagte Hugh Williamson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.  

Quelle: n-tv.de

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