Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:57 Finnischer Präsident interpretiert nordkoreanische Hilfe als russische Verzweiflung +++
Der finnische Präsident Alexander Stubb sieht Berichte über die Hilfe Nordkoreas für Russland im Ukraine-Krieg als Zeichen für eine Schwäche Moskaus. "Ich denke, wir sehen, wie verzweifelt Russland ist", sagt Stubb. Wenn man irgendjemandem in der Welt die Frage stellen würde, ob er nordkoreanische Soldaten an seiner Seite haben wolle, wäre die Antwort wahrscheinlich überall 'Nein'. "Deshalb sehen wir einen Akt der Verzweiflung von Russland, das nicht viele Verbündete in der Welt hat." Das Land brauche iranische Waffen und nordkoreanische Soldaten. "Wie viel schlimmer kann es werden?", fragt Stubb. Trotzdem warnt er vor einer potenziellen Eskalation der Situation.
+++ 23:08 Ukrainisches Rotes Kreuz: Büro durch russischen Angriff zerstört +++
Ein Büro des Roten Kreuzes in der ostukrainischen Region Donezk ist laut Angaben der Hilfsorganisation bei einem russischen Angriff zerstört worden. Der russische Angriff zielte auf die Stadt Kurachowe, wie das ukrainische Rote Kreuz mitteilt. Dabei sei auch ein Kulturzentrum getroffen worden, in dem sich das Büro befand. Glücklicherweise sei niemand verletzt worden. Jedoch seien Technik und Material in dem Büro zerstört worden.
+++ 22:12 Laut Washington trainieren 3000 nordkoreanische Soldaten in Ost-Russland +++
Washington konkretisiert seine Angaben zu nordkoreanischen Soldaten, die sich den US-Angaben zufolge in Russland aufhalten: Laut dem Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gehen die USA davon aus, "dass Nordkorea zwischen Anfang und Mitte Oktober mindestens 3000 Soldaten in den Osten Russlands verlegt hat". Den Erkenntnissen nach seien sie per Schiff nach Russland gereist und inzwischen in mehreren russischen Militärausbildungsstätten im Osten Russlands untergebracht, wo sie derzeit trainiert würden. "Wir wissen noch nicht, ob diese Soldaten an der Seite des russischen Militärs in den Kampf ziehen werden", betonte er. Es sei aber sehr wahrscheinlich. "Sollten nordkoreanische Soldaten tatsächlich in den Kampf eingreifen, würde diese Entwicklung die wachsende Verzweiflung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine zeigen", meint Kirby.
+++ 21:51 Propaganda im Netz: Lettland sperrt russische Portale +++
Lettland sperrt den Zugang zu 17 Portalen mit russischen Domains, da sie Propagandanachrichten veröffentlichten. Das berichtet das lettische Nachrichtenportal Portal delfi.lv. Demnach hat der Nationale Rat für elektronische Massenmedien Lettlands (NEPLP) angeordnet, den Zugang zu 17 russischen Online-Ressourcen zu beschränken, die über das Weltgeschehen im Sinne des Kremls berichten oder andere russische Propaganda veröffentlichen. Die Aufsichtsbehörde hat diese Entscheidung getroffen, nachdem sie den Inhalt der Portale auf Antrag einer anderen Behörde überprüft hatte.
+++ 21:24 Biden zum Milliarden-Kredit: "Tyrannen werden für Schäden verantwortlich gemacht" +++
Dass der 50 Milliarden Dollar schwere Kredit für die Ukraine durch beschlagnahmtes russisches Vermögen abgesichert wird, sendet US-Präsident Joe Biden zufolge eine Botschaft nach Moskau: "Tyrannen werden für die Schäden, die sie verursachen, selbst verantwortlich gemacht." Ähnlich äußert sich US-Finanzministerin Janet Yellen: Auf diesem Wege werde Russland in Zukunft zunehmend gezwungen sein, "die Kosten seines illegalen Krieges zu tragen, und nicht mehr die Steuerzahler in den USA und Europa". An dem Kredit beteiligen sich die G7-Staaten und die EU.
+++ 20:53 Selenskyj überrascht mit T-Shirt mit Trump-Bezug +++
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj trägt in seiner abendlichen Videoansprache ein T-Shirt mit einer Botschaft: "make russia small again" (auf Deutsch: Macht Russland wieder klein), ist darauf zu lesen. Der Aufdruck ist eine Anspielung auf den berühmten Wahlkampf-Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump "Make America Great Again". Einen Bezug zu dem T-Shirt stellt Selenskyj in dem Video nicht her. Somit ist unklar, warum er es trägt. Allerdings dankt der ukrainische Präsident den USA und der gesamten G7-Gruppe für einen Kredit über 50 Milliarden US-Dollar für sein Land. Dabei stellt Selenskyj heraus, dass die USA davon 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen abgesichert. Selenskyj hatte Trump letzten Monat im Rahmen seiner USA-Reise getroffen. Dabei erklärte der republikanische Präsidentschaftskandidat, er habe sowohl zu Selenskyj als auch zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ein "sehr gutes Verhältnis".
+++ 20:21 Ukrainer an Nordkoreaner: "Ergebt euch! Die Ukraine wird euch beherbergen" +++
Der ukrainische Appell an russische und belarussische Soldaten, sich zu ergeben, richtet sich nun auch an nordkoreanische Soldaten: "Ergebt euch! Die Ukraine wird euch beherbergen, euch ernähren und euch wärmen! Tausende russische Soldaten haben die richtige Entscheidung getroffen und warten nun unter guten Bedingungen auf das Ende des Krieges: komfortable Baracken, drei warme Mahlzeiten am Tag, medizinische Versorgung", lautet die Botschaft des staatlichen Projektes "I Want to Live". Sie wurde in sozialen Medien auf Koreanisch und Russisch veröffentlicht. Weiter heißt es: Die ukrainischen Kriegsgefangenenlager seien bereit, Soldaten jeder Nationalität, Religion und ideologischer Einstellung aufzunehmen. "Wir appellieren an die Soldaten der Koreanischen Volksarmee, die geschickt wurden, um Putins Regime zu unterstützen. Ihr solltet nicht sinnlos auf fremdem Boden sterben. Ihr solltet nicht das Schicksal Hunderttausender russischer Soldaten teilen, die nie wieder nach Hause zurückkehren werden."
+++ 19:50 Völkerrechtler erklärt, wann Nordkorea zur Kriegspartei wird +++
Würde Nordkorea durch einen Einsatz seiner Soldaten im Ukraine-Krieg auf russischer Seite zur Kriegspartei? Um diese Frage eindeutig mit Ja zu beantworten, müssten laut Völkerrechtler Claus Kreß zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens müssten die Soldaten unter nordkoreanischem Kommando handeln und zweitens müssten sie sich "unmittelbar an Feindseligkeiten mit der Ukraine beteiligen", also zum Beispiel selbst schießen, sagt der Professor für Völkerrecht der Universität zu Köln. Auch wenn Nordkoreaner russischen Soldaten vor deren Einsatz helfen würden - etwa einem mit Waffe bereitstehenden russischen Soldaten die Munition zuschieben würden -, wären sie völkerrechtlich unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt. Ob sie das auf russischem oder ukrainischem Boden täten, sei dafür unerheblich.
+++ 19:14 Xi nennt drei Prinzipien für Frieden +++
China und Indien sprechen sich beim Treffen der BRICS-Staaten in Kasan für einen Frieden in der Ukraine aus- ohne Russland als Verantwortlichen zu nennen. Es brauche drei Prinzipien, um die "Situation" in der Ukraine "so schnell wie möglich zu beruhigen", sagt Chinas Präsident Xi Jinping: "Keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten." Der indische Regierungschef Narendra Modi hatte zuvor betont, dass er alle Anstrengungen unterstütze, "um schnell wieder Frieden und Stabilität herzustellen". Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Vermittlungsangebote "positiv" aufgenommen, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Derweil fordert die Europäische Union die Staatenlenker auf, den Gipfel in Kasan dafür zu nutzen, Putin davon zu überzeugen, den Krieg zu beenden.
+++ 18:45 Belarus: Bereiten Manöver mit Russland vor +++
Russland und Belarus vertiefen nach den Worten des belarussischen Verteidigungsministers Viktor Chrenin ihre militärische Zusammenarbeit, um ihre Souveränität zu erhalten. Die Militärkommandeure beider Länder hätten damit begonnen, weitere gemeinsame Manöver vorzubereiten, die im kommenden Jahr stattfinden sollen. Beim Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine diente Belarus dem russischen Militär als Aufmarschgebiet. Zudem hat Belarus Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
+++ 18:27 Xi: BRICS-Bündnis sollte "Bewahrer gemeinsamer Sicherheit" sein +++
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert beim Gipfel der BRICS-Staaten eine Deeskalation in der Ukraine. Das Bündnis von Ländern, zu dem unter anderem auch Russland, Brasilien, Indien und Südafrika gehören, solle Bewahrer der gemeinsamen Sicherheit sein, sagt Xi im russischen Kasan. In der Ukraine müsse eine rasche Deeskalation der Lage angestrebt werden, fordert er. Das Schlachtfeld dürfe sich nicht erweitern. China kritisiert das russische Vorgehen bislang nicht und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, Russlands Rüstungsindustrie mit wichtigen Gütern zu beliefern.
+++ 18:07 Dobrindt will "Leistungssystem unterhalb des Bürgergeldes" für ukrainische Flüchtlinge +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine: "Es muss ein neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge geben, das deutlich unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist", sagt Dobrindt der Funke-Mediengruppe. Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse zudem mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen. Der CSU-Politiker stellt sich damit grundsätzlich hinter einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen sollte es einen eigenen Rechtsstatus geben.
+++ 17:41 Guterres-Besuch in Kasan empört baltische Staaten +++
Estland und Litauen kritisieren den Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres beim BRICS-Gipfel aufstrebender Industrienationen in Kasan. Seine Teilnahme an dem von Russland ausgerichteten Treffen biete Wladimir "Putins Regime einen klaren Propagandasieg", erklärt der estnische Außenminister Margus Tsahkna. "Es sollte keine Rückkehr zur Normalität mit einem Aggressor geben, der einen blutigen Krieg in der Ukraine führt und die UN-Charta eklatant verletzt". Sein litauischer Kollege Gabrielius Landsbergis kommentiert auf der Plattform X einen Beitrag, der den angekündigten Besuch des UN-Generalsekretärs thematisiert, mit der Bemerkung "inakzeptabel".
+++ 17:25 Belarus kündigt Präsidentschaftswahl an, Tichanowskaja kritisiert Farce +++
Viereinhalb Jahre nach den Wahlbetrugsvorwürfen und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten soll in Belarus am 26. Januar eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Die Wahlkommission teilt mit, das Parlament habe den Termin gebilligt. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko kündigt daraufhin an, dass er für eine siebte Amtszeit als Präsident kandidieren werde. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisiert die Abstimmung als "Scheinwahl ohne wirklichen Wahlprozess, die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindet". Sie fügt hinzu: "Es werden keine Gegenkandidaten oder Beobachter zugelassen. Wir rufen die Belarussen und die internationale Gemeinschaft auf, diese Farce abzulehnen." Lukaschenko ist ein enger Verbündeter und Unterstützer von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine. Belarus ist politisch und wirtschaftlich von Russland abhängig.
+++ 17:08 Moskau verweigert Statement zu Nordkoreas Soldaten +++
Der Kreml will sich nicht zu Berichten äußern, dass nordkoreanische Soldaten für den möglichen Kampf in der Ukraine nach Russland entsendet worden seien. "Wo sie sich befinden - bitte klären Sie das mit Pjöngjang", sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf die Frage nach dem Verbleib der nordkoreanischen Soldaten. Weiter spricht sie von einem "Medienhype". Unter anderem Südkorea, die Ukraine und die USA werfen Russland vor, nordkoreanische Soldaten auf sein Staatsgebiet geholt zu haben. Nach Angaben Seouls sollen sie für den Einsatz in der Ukraine trainiert werden.
+++ 16:42 Putin betont Wirtschaftskraft in BRICS-Gruppe +++
Russlands Präsident Wladimir Putin präsentiert sich beim BRICS-Gipfel in Kasan als Lenker einer internationalen Staatenkoalition. Das Bündnis hat mit China und Indien nicht nur die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt in den eigenen Reihen. Es generiere kaufkraftbereinigt inzwischen auch 36,7 Prozent der Weltwirtschaft, sagt Putin. Der Anteil steige. Während die Wirtschaft des Westens stagniere, werde die der BRICS-Länder 2024/25 um 3,8 Prozent wachsen. Der Kremlchef möchte die BRICS zu einem Gegengewicht zum Westen aufbauen. Dabei geht es laut Putin nicht nur um wirtschaftliche und finanzielle Fragen, sondern auch um Sicherheitspolitik. Es gebe mehr als 30 Länder, die sich dem Bündnis anschließen wollten, fügt Putin hinzu.
Kremlchef Putin wird eingerahmt von den Staats- und Regierungschefs von China, Indien, Äthiopien, Südafrika, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, des Iran, sowie von dem brasilianischen Außenminister.
(Foto: via REUTERS)
+++ 16:15 Scholz reagiert kühl auf Lindners Bürgergeld-Sparideen +++
Das Kanzleramt reagiert zurückhaltend auf neue Sparideen von Finanzminister Christian Lindner, der bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden einsparen will. (Siehe Eintrag von 06:02 Uhr) Kanzler Olaf Scholz lässt kühl ausrichten, er habe "die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen". Weiter sagt Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit: "Aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung." Linder hatte der "Wirtschaftswoche" gesagt, er wolle Sozialleistungen generell neu ausrichten und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen. Bekommen sollten diese nur noch Asylbewerber-Leistungen und Arbeitsmarkt-Instrumente. Der FDP-Chef schlägt dabei einen eigenen Rechtsstatus für ukrainische Flüchtlinge vor. Auch will er, dass Bürgergeld-Empfänger ihre Wohnkosten künftig pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen.
+++ 15:51 USA: Tausende nordkoreanische Soldaten sind in Russland +++
In Russland halten sich nach Angaben der US-Regierung derzeit "Tausende" nordkoreanische Soldaten auf. "Tausende nordkoreanische Soldaten sind in Russland, um zu trainieren", sagt ein US-Regierungsvertreter. Die Regierung wisse derzeit "nicht, was ihre Mission sein wird oder ob sie in der Ukraine kämpfen werden". Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:41 G7-Gruppe vereinbart 50-Milliarden-Dollar-Kredit +++
Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine nach Angaben der US-Regierung einen durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen abgesicherten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro). Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagt ein Vertreter der US-Regierung. Demnach sollen 20 Milliarden von den USA kommen, die restlichen 30 Milliarden Dollar steuern demnach die Europäische Union, Großbritannien, Kanada und Japan bei. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:26 Ukraine soll zunächst drei Mirage-Kampfjets erhalten +++
Frankreich wird Anfang 2025 die ersten Mirage 2000-5 an die Ukraine liefern, berichtet "La Tribune": "Frankreich wird im ersten Quartal 2025 drei Mirage 2000-5 an die Ukraine liefern. Diese Zahl wurde bisher weder vom Elysee-Palast noch vom Ministerium der Streitkräfte bekannt gegeben", so die Zeitung. Die Mirage 2000 ist ein französisches Mehrzweckkampfflugzeug der vierten Generation, das in den 1970er Jahren von Dassaut Aviation entwickelt wurde. Die Entwicklung der Version Mirage 2000-5 begann in den frühen 1990er Jahren. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:57 NATO: Haben "Beweise" für Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland +++
Die NATO hat nach eigenen Angaben "Beweise", dass Nordkorea eigene Soldaten nach Russland entsendet hat. Verbündete hätten die Stationierung nordkoreanischer Truppen bestätigt, erklärt NATO-Sprecherin Farah Dakhlallah. "Sollten diese Truppen für den Kampf in der Ukraine bestimmt sein, würde dies eine erhebliche Eskalation der Unterstützung Nordkoreas für den illegalen Krieg Russlands bedeuten", betont sie. Zuvor hatten bereits die USA erklärt, sie hätten gesicherte Erkenntnisse, wonach sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. "Wenn sie die Absicht haben, an diesem Krieg im Namen Russlands teilzunehmen, dann ist das ein sehr, sehr ernstes Problem", betonte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Dies hätte nicht nur Auswirkungen in Europa, sondern auch auf die Situation im Indopazifik. Nordkorea soll nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes insgesamt bereits 3000 Soldaten nach Russland geschickt haben. Die Truppen befinden sich demnach dort in Militäreinrichtungen, wo sie mutmaßlich für einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden sollen.
+++ 14:32 Ukrainer berichten von Toten und Verletzten im Gebiet Donezk +++
Bei russischen Angriffen auf das Gebiet Donezk wurden am Dienstag drei Zivilisten getötet. Das betätigt Vadym Filashkin, Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, auf Telegram. "Am 22. Oktober töteten die Russen drei Bewohner des Gebiets Donezk: zwei in Oleksandro-Kalynove und einen in Riznykivka. Sieben weitere Menschen wurden im Laufe des Tages in der Oblast verletzt." Zudem seien Häuser, Autos und eine Gaspipeline beschädigt worden. Seit Beginn der Invasion sollen russische Angriffe in der Region Donezk 2831 Zivilisten getötet und 6329 verletzt haben.
+++ 13:58 Frieden für die Ukraine: EU appelliert an BRICS-Staaten und wird schwer enttäuscht +++
Russland begrüßt Interfax zufolge die von China und Brasilien vorgebrachte Friedensinitiative, die beim Treffen der BRICS-Staaten im russischen Kasan in bilateralen Gesprächen beraten wurde. Die staatliche russische Nachrichtenagentur beruft sich auf einen Vertreter des russischen Präsidialamtes. China und Brasilien sind wie Gastgeber Russland Gründungsstaaten der BRICS-Gruppe. Der Friedensinitiative zufolge soll das Konfliktgebiet nicht erweitert werden. An einer Friedenskonferenz sollen die Ukraine und Russland teilnehmen und alle Pläne für einen Frieden diskutiert werden. Besonders China hat in der Vergangenheit zwar immer wieder öffentlich ein Ende des Krieges gefordert, aber das verbündete Russland niemals kritisiert oder ihm die Schuld an der Invasion gegeben. Die EU drängte die Teilnehmer des BRICS-Gipfels zuvor allerdings, Präsident Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzufordern. Man vertraue darauf, dass "alle Teilnehmer des Gipfels" - mehr als 20 Staats- und Regierungschefs - Putin entsprechend ansprechen werden, sagt ein EU-Sprecher.
+++ 13:26 Wollten angeblich Sprengsatz in Kiew zünden - Geheimdienst nimmt zwei Überläufer fest +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Nationalpolizei haben einen vom russischen Militärgeheimdienst (GRU) geplanten Terroranschlag in Kiew verhindert, berichtet der SBU auf seinem Telegram-Kanal. Infolge einer Sonderoperation seien zwei russische Agenten festgenommen worden, die einen selbst gebauten Sprengsatz vorbereiten und an einem der belebten Plätze in der ukrainischen Hauptstadt zur Explosion bringen wollten. Nach Angaben der Spionageabwehr des SBU war es ihr Ziel, möglichst viele Menschen in der Kiewer Zivilbevölkerung zu töten, um Panik unter den Bürgern zu verbreiten. "Um einen Terroranschlag zu verüben, rekrutierte der russische Geheimdienst aus der Ferne eine 20-Jährige aus Saporischschja, die über Telegram-Kanäle auf der Suche nach leicht verdientem Geld war. Nach der Rekrutierung erhielt sie detaillierte Anweisungen, wie man einen Sprengsatz aus improvisierten Komponenten herstellt", heißt es in der Nachricht. Sie habe dann ihren 26-jährigen Partner für eine Zusammenarbeit rekrutiert.
+++ 13:00 USA liegen Beweise vor - Hunderte Nordkoreaner bereits in Russland +++
Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea in den letzten Wochen Hunderte von Spezialkräften zur Ausbildung in den Osten Russlands entsandt, berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ). Dafür gebe es Beweise, sagt auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Was sie da genau machten, sei aber noch unklar. "Das müssen wir noch herausfinden." Russische Marineschiffe haben laut WSJ in diesem Monat rund 1500 nordkoreanische Spezialkräfte nach Russland transportiert, und Pjöngjang plant nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes die Entsendung von bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands. Es wird angenommen, dass die Übereinkunft im Juni dieses Jahres getroffen wurde, als Putin nach Nordkorea reiste. Neben der Bereitstellung von Truppen soll es dabei um die Lieferung von Artilleriegeschossen an Russland gegangen sein. Im Gegenzug soll Nordkorea Lebensmittel und Treibstoff aus Russland erhalten. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 12:36 Russe soll aus nationalistischen Motiven zwei Ukrainer getötet haben - Staatsanwaltschaft klagt auf Mord +++
Nach dem gewaltsamen Tod zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau erhebt die Generalstaatsanwaltschaft München Mordanklage gegen einen Russen. Der 57-Jährige soll die beiden Männer, die nach Kriegsverletzungen in der Unfallklinik Murnau operiert worden waren, im April dieses Jahres umgebracht haben. Vorausgegangen sein soll ein Streit über die Situation in der Ukraine. "Als Anhänger eines übersteigerten russischen Nationalismus befürwortet er uneingeschränkt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine", teilt die Generalstaatsanwaltschaft zur Anklageerhebung gegen den 57-Jährigen mit. Der Angeklagte soll sich durch den Streit "in seinem Nationalstolz verletzt" gefühlt haben.
+++ 12:13 Westen ist im Zeitplan: Fiala verspricht Kiew 500.000 Artilleriegeschosse bis Jahresende +++
Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine liegt nach Angaben aus Prag im Zeitplan. Das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine halbe Million Geschosse an Kiew zu übergeben, werde erreicht, sagt der tschechische Regierungschef Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Deutschland zählt neben Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Projekts. Auch für das nächste Jahr rechnet Fiala mit einem kontinuierlichen Strom an Lieferungen, ohne einen konkreten Terminplan zu nennen. Bisher haben 15 EU- und NATO-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt, bis zu 800.000 Schuss Munition in Drittstaaten aufzukaufen. Weitere beteiligen sich mit Sachleistungen wie etwa mit Hilfe beim Transport. Details zur Herkunft des Rüstungsmaterials werden streng geheim gehalten.
+++ 11:41 "Westen ist nicht mehr in Position wie vor Jahrzehnten" +++
Beim BRICS-Gipfel in Kasan treffen unterschiedliche Interessen aufeinander, weiß Sicherheitsexperte Joachim Weber. Im ntv-Interview erklärt er unter anderem, warum der Westen um seine Stellung bangen muss und warum er die Kritik an der UN-Teilnahme durch Guterres als nicht gerechtfertigt empfindet.
+++ 11:18 Oligarch landet 2022 auf EU-Sanktionsliste - behält aber sein italienisches Luxusresort +++
Der russische Oligarch Musa Bazhaev besaß mehr als zwei Monate nach der Verhängung von Sanktionen durch die EU immer noch ein Luxusresort auf Sardinien, berichtet die Financial Times. Die Offenlegung erfolgt im Jahresbericht von Retivia Investments aus Zypern, die das berühmte Hotel Forte Village sowie andere Vermögenswerte in Sardinien im Wert von mehr als 700 Millionen Euro besitzt. In der Erklärung wird gefragt, warum die italienischen Behörden nicht innerhalb weniger Wochen nach dem 8. April 2022, als Bazhaev auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde, Schritte zum Einfrieren der Vermögenswerte unternommen haben. Es war bekannt, dass Bazhaev seit mindestens 2014 Eigentümer von Forte Village ist. Zudem stellte sich ein Eintrag im zyprischen Unternehmensregister als falsch heraus. Dort wurde nämlich behauptet, dass Retivia Investments am 25. Februar 2022 – einen Tag nach der russischen Invasion der Ukraine - an einen Verwandten Bazhaevs verkauft wurde. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:55 Nordkoreanische Soldaten in Russland? Auswärtiges Amt bestellt Pjöngjangs Geschäftsträger ein +++
Das Auswärtige Amt bestellt den nordkoreanischen Geschäftsträger in Deutschland ein. In einem Posting auf X heißt es unter anderem, dass Nordkorea gegen das Völkerrecht verstoßen würde, sollten sich die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands bewahrheiten. Nach südkoreanischen Angaben befinden sich bereits 3000 nordkoreanische Soldaten in Russland. Sie sollen bald zum Einsatz kommen. Bis zum Dezember soll sich die Zahl nordkoreanischer Soldaten in Russland auf 10.000 erhöhen, berichtet der südkoreanische Geheimdienst weiter.
+++ 10:38 Kreml verschwendet Kriegsgerät - Richtung Pokrowsk gehen Hunderte Panzer verloren +++
Nicht nur bei seinen Soldaten, die von westlichen Experten gern mal als "Wegwerf-Truppen" bezeichnet werden, sondern auch beim Kriegsgerät ist Russland äußerst verschwenderisch. Seit Kriegsbeginn hat das russische Militär nach Zählung des Portals Oryx knapp 3500 Panzer verloren. Dazu kommen noch rund 5500 gepanzerte Truppentransporter und Schützenpanzer und vieles mehr. Auch für Russland sind das enorme Zahlen. Und die scheinen nicht wirklich zu sinken, auch wenn Russland das Momentum derzeit auf seiner Seite hat. So verlieren die Kreml-Truppen bei ihrer derzeitigen Offensive in Richtung der Stadt Pokrowsk binnen eines Jahres allein 545 Panzer und mehr als 1000 Schützenpanzer. Dabei handelt es sich derzeit um die Hauptstoßrichtung russischer Soldaten. Die Stadt mit einst gut 50.000 Einwohnern ist nicht überaus groß, aber zentral gelegen und ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Dennoch ist der Materialeinsatz immens. Die in Russland hochgefahrene Produktion neuer Panzer kann damit nicht im Ansatz mithalten. Auch die Instandsetzung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen aus Depots ist nicht unbegrenzt möglich. Das belegt unter anderem die Tatsache, dass bereits zahlreiche Panzermodelle aus den 50er und 60er Jahren auf russischer Seite zum Einsatz kamen.
+++ 10:16 Berlin und London kooperieren - Rheinmetall baut neue Artillerie-Fabrik in Großbritannien +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut eine neue Artillerie-Fabrik in Großbritannien im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland im Verteidigungsbereich. Die beiden Länder schließen ein Abkommen, das den Weg für die Zusammenarbeit bei einer Reihe von Verteidigungsprojekten in allen Bereichen - in der Luft, an Land, auf See, im Weltraum und im Cyberaum - ebnet, wie das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Der Standort steht noch nicht fest. Die ersten Geschütze sollen 2027 produziert werden. Sie werden an die britische Armee geliefert sowie an Verbündete exportiert werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine wollen die 32 NATO-Staaten ihre Streitkräfte stärken und ihre Zusammenarbeit verbessern.
+++ 09:44 Nordkoreaner im Einsatz? NATO-Chef Rutte wartet noch auf Belege, Ukraine nennt Einsatztermin +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich noch nicht in der Lage, Berichte über die Teilnahme nordkoreanischer Truppen am Krieg Russlands gegen die Ukraine zu bestätigen: "Im Moment kann ich das also nicht bestätigen. Ansonsten werden wir Anfang nächster Woche von Südkorea auf den neuesten Stand gebracht", sagt Rutte auf einer Pressekonferenz. Demnach werde Seoul Experten entsenden, die Anfang nächster Woche den Nordatlantikrat über dieses Thema unterrichten würden. Rutte ergänzt, dass sich erst dann herausstellen werde, ob Nordkorea Russland tatsächlich bei seiner Aggression gegen die Ukraine unterstützt. Zuvor hatte der nationale Nachrichtendienst Südkoreas berichtet, dass Pjöngjang nach Russland schickt, um sich am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow erklärt derweil, dass für heute die Ankunft der ersten nordkoreanischen Soldaten in der russischen Region Kursk erwarte. In die waren ukrainische Truppen vor einigen Monaten eingefallen und hatten binnen kurzer Zeit zahlreiche Ortschaften erobert und viele russische Soldaten als Kriegsgefangene genommen.
+++ 09:12 Trotz nicht eingelöstem Putin-Versprechen - Guterres trifft bei BRICS-Gipfel ein +++
UN-Generalsekretär António Guterres ist laut Behörden vor Ort am Morgen zum Gipfel der sogenannten BRICS-Gruppe im russischen Kasan eingetroffen. Der Kreml hatte angekündigt, Guterres werde bei seinem Besuch auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Das letzte Treffen des UN-Generalsekretärs mit Putin hatte nur wenige Wochen nach Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine stattgefunden. Damals hatte Putin Guterres versichert, an einen "positiven" Ausgang der Verhandlungen mit der Ukraine zu glauben. Seitdem haben Moskau und Kiew keine offiziellen Verhandlungen mehr geführt, und ihre Positionen scheinen derzeit unversöhnlich zu sein. Guterres werde in Kasan "seine bekannten Positionen zum Krieg in der Ukraine und zu den Bedingungen für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der Charta und der Resolutionen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts bekräftigen", betont sein stellvertretender Sprecher, Farhan Haq. Guterres sieht sich als Vermittler in dem Konflikt. Im Februar hatte er geäußert, die Annexion ukrainischer Gebiete habe "keinen Platz in der modernen Welt".
+++ 08:30 Deutscher Botschafter in Moskau hat "Spieß umgedreht" +++
Die Einrichtung eines Ostsee-Kommandos in Rostock erzürnt den Kreml. Mit Verweis auf den Zwei-plus-vier-Vertrag wird der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt. Doch Alexander Graf Lambsdorff widerspricht den Vorwürfen und übt seinerseits deutliche Kritik. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.
+++ 07:52 Umfrage: Russen stützen Putin, wünschen aber einen Kurswechsel +++
Eine russische Meinungsumfrage zeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin unter den Bürgern breite Unterstützung genießt, obwohl viele mit einigen politischen Maßnahmen des Kremls, darunter dem Krieg in der Ukraine, nicht einverstanden sind. Die russischen Oppositionsmedien Meduza und Current Time berichteten am Dienstag über die Ergebnisse einer Umfrage, die zwischen dem 10. und 17. September vom unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitut Chronicles durchgeführt wurde. Sie ergab, dass 78 Prozent der Befragten Putins Tätigkeit als russischer Präsident im Allgemeinen gutheißen, aber wünschen, dass die Regierung Themen Priorität einräumt, die "im direkten Gegensatz zu den tatsächlichen Handlungen" Putins stehen. Genannt wurden etwa:
- soziale und wirtschaftliche Probleme im Inland (83 Prozent)
- ein Friedensvertrag mit der Ukraine, der gegenseitige Zugeständnisse beinhaltet (61 Prozent)
- die Wiederherstellung der Beziehungen zu westlichen Staaten (43 Prozent)
+++ 07:12 Nächtliche Drohnen-Attacke auf Krim - Russland: alle Flugkörper abgeschossen +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 14 ukrainische Drohnen zerstört. Zehn davon seien über der Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem seien im Schwarzen Meer vier unbemannte Boote, die in Richtung der Krim unterwegs waren, abgefangen worden.
+++ 06:39 Hin und her - Russen besetzen Dorf zum wiederholten Mal +++
Das dem ukrainischen Militär nahestehende Militärblog "DeepState" berichtet, dass russische Soldaten das Dorf Nowossadowe in der Region Donezk (nahe der Grenze zur Region Luhansk) erobert haben. In der wenige Häuser umfassenden Ortschaft befanden sich aber bereits seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 keine Bewohner mehr. Russische Truppen eroberten den kleinen Ort bereits zuvor, ukrainische Truppen brachten ihn im Oktober 2022 aber wieder unter ihre Kontrolle. Nun besetzen ihn erneut russische Truppen.
+++ 06:02 Lindner will ans Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete ran +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagt er dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. Ihm schwebe eine Kombination "aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor. Damit müssten Asylbewerber zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, "das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist".
+++ 05:15 Indiens Modi bietet sich Putin als Vermittler an +++
Beim Treffen der BRICS-Gruppe im russischen Kasan bietet der indische Ministerpräsident Narendra Modi Kremlchef Putin erneut Vermittlung im Ukrainekonflikt an. "Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität", sagt Modi. Indien hat sich bislang nicht als Vermittler hervorgetan - anders als die kürzlich zu BRICS hinzugekommenen Vereinigten Arabischen Emirate, die mehrere Gefangenenaustausche vermittelt haben. Um die Ukraine ging es laut Kremlsprecher Peskow auch bei Putins Treffen mit seinem wichtigsten Gast, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Was konkret besprochen wurde, sagt Peskow nicht.
+++ 03:33 Neuer Korruptionsfall: Bestechungsgelder von Wehrpflichtigen kassiert +++
Im Rahmen von Korruptionsermittlungen beim Wehrdienst werden bei einer Hausdurchsuchung bei der Chefin einer Gesundheitskommission im südukrainischen Mykolajiw haben Ermittler umgerechnet 416.000 Euro in bar gefunden. Zudem seien Juwelen entdeckt worden, teilen der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft mit. Die Leiterin einer Expertenkommission zur Vergabe von Behinderungsgraden habe Menschen, die keinen Kriegsdienst leisten wollten, dabei geholfen, Bescheinigungen einer Untauglichkeit zu erhalten. Die Zahlung von Bestechungsgeldern ist in der Ukraine weit verbreitet, um nicht zur Armee eingezogen zu werden oder eine Ausreiseerlaubnis zu erhalten. Erst kürzlich hatte es einen ähnlichen Fall im westukrainischen Chmelnyzkyj gegeben.
+++ 02:00 Ukraine erwartet heute erste Soldaten aus Nordkorea in Kursk +++
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, rechnet damit, dass die ersten nordkoreanischen Soldaten heute an der Front im russischen Kursk eintreffen werden. Das sagt Budanow dem Militärblog "The War Zone". Über die genaue Zahl der Kämpfer und ihre Ausrüstung habe man noch keine genaueren Informationen. Nordkorea weist Berichte über einen Kriegseintritt an der Seite Russlands zurück.
+++ 00:06 Estland für Heraufsetzung des NATO-Zielwerts +++
Estlands Regierungschef Kristen Michal fordert die NATO-Partner dazu auf, einen höheren Zielwert für die Verteidigungsausgaben zu vereinbaren. "Alle Verbündeten sollten mindestens 2,5 Prozent ausgeben", sagt er nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Tallinn. Das bisherige Ziel, dass jedes Land jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgibt, entspreche "nicht mehr der Realität der heutigen Sicherheitslage". Daher müssten sich die NATO-Staaten die 2,5 Prozent zum gemeinsamen Ziel machen. Dies wäre ein Signal an die Gegner und die Verbündeten, "dass unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe gestellt werden sollte", betont Michal.
+++ 22:20 Protest gegen Zusammenarbeit mit russischer Atomenergiefirma in Niedersachsen +++
Angesichts einer möglichen Kooperation zwischen einer russischen Atomenergiefirma und der Brennelementfabrik im Niedersächsischen Lingen rufen Atomkraftgegner zu einer Demonstration auf. "Wir fürchten, dass Lingen letztlich zu einer Außenstelle der russischen Atomindustrie wird", sagt Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL (Atomkraftgegner und -Gegnerinnen im Emsland). In Lingen werden seit mehr als vier Jahrzehnten Brennelemente für Atomkraftwerke in Europa hergestellt. Die Firma Advanced Nuclear Fuels soll dort künftig auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke sowjetischer Bauart herstellen. Damit sollen Kraftwerke in Osteuropa unabhängiger gemacht werden von Lieferungen aus Russland. Um den russischen Brennelementtyp fertigen zu können, will der französische ANF-Mutterkonzern Framatome eine Kooperation mit einer Tochterfirma des russischen Staatsatomkonzerns Rosatom eingehen. Vent verwies auf jüngste Warnungen vor Spionage- und Sabotageversuche russischer Geheimdienste. Aus Sicht der Atomkraftgegner bedeute eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern, sich langfristig vom Wohlwollen des Kremls abhängig zu machen.
+++ 21:55 NATO-Ukraine-Kommando in Hessen bald einsatzbereit +++
Der Aufbau des neuen NATO-Ukraine-Kommandos in Wiesbaden kommt nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte voran. Er denke, dass es bis Ende des Jahres voll einsatzfähig sein könnte, sagt der Niederländer am Rande eines Treffens mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Tallinn. Man arbeite sehr hart daran und viele Verbündete hätten bereits Personal bereitgestellt. Der Aufbau des neuen NATO-Ukraine-Kommandos mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.
+++ 21:07 Lindner: EU will 18 Milliarden zu Ukraine-Kredit beisteuern +++
Die EU will laut Finanzminister Christian Lindner rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beisteuern. "Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine", sagt der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligten wollten. "Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro." Es geht um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird. Es wird erwartet, dass bis Ende der Woche eine Einigung der Beteiligten steht.
+++ 20:49 Selenskyj: Druck auf Nordkorea reicht nicht aus +++
Wegen möglicher Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten auf Seiten Russlands fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang. "Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Es ist klar, dass Pjöngjang ebenso wie Moskau Menschen nicht zählt und Menschenleben nicht achtet." Einer solchen Ausweitung des russischen Angriffskrieges müsse Einhalt geboten werden. Nachrichten, dass Russland seine Truppen mit Nordkoreanern aufstocken könnte, kursieren seit Tagen. Auch Südkorea hat unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse davor gewarnt. "Wir haben insbesondere Informationen über die Ausbildung von zwei Einheiten des nordkoreanischen Militärs - vielleicht sogar zwei Brigaden mit jeweils 6.000 Mann", sagt auch Selenskyj in Kiew.
+++ 20:12 Kreml: Putin und Xi haben über Ukraine und Westen gesprochen +++
Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben beim BRICS-Gipfel aufstrebender Industriestaaten nach Kreml-Angaben ausführlich über den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zum Westen geredet. "Da sie sowohl unsere Interessen als auch die Interessen Chinas angreifen, gab es Themen zum Austauschen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Fernsehen unter Bezugnahme auf die westlichen Staaten. In Fragen der internationalen Politik hätten Moskau und Peking eine ähnliche Sicht- und Herangehensweise. Peskow charakterisiert das Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping zwar als konkret, macht aber zum Inhalt nur vage Angaben. So sagt er zum von Russland gegen die Ukraine begonnenen Angriffskrieg lediglich, dass beide Staatsführer dem Thema "nicht wenig Zeit gewidmet" hätten, ohne auf Details einzugehen.
+++ 19:39 Südkorea will NATO über Nordkoreas Truppen in Russland unterrichten +++
Vertreter Südkoreas werden Anfang nächster Woche ins Brüsseler Hauptquartier der Nato kommen, um die Alliierten über ihre Erkenntnisse zu Nordkoreas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu informieren. Wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal sagt, soll es dabei vor allem um die Frage gehen, ob Nordkorea auch Truppen in die Ukraine schickt. Dies würde eine erhebliche und bedeutende Eskalation darstellen, fügt Rutte hinzu. Rutte sagt, derzeit könne er eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kriegshandlungen nicht bestätigen. Anfang nächster Woche werde man aber von den Südkoreanern die jüngsten Informationen erhalten.
+++ 19:08 Immer weniger Zustimmung in Deutschland für Ukraine-Hilfe +++
Die Zustimmung in Deutschland und Polen für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs deutlich zurückgegangen. Dies ergibt sich aus dem neuesten deutsch-polnischen Barometer. Bei der repräsentativen Umfrage gaben in Deutschland bei Kriegsbeginn 58 Prozent der Befragten an, für militärische Unterstützung der Ukraine zu sein. 23 Prozent waren dagegen. Mittlerweile unterstützen 49 Prozent die Militärhilfe, 31 Prozent lehnen sie ab. In Polen gaben 63 Prozent der Befragten an, dass die Militärhilfe ihres Landes für Kiew gutheißen. 20 Prozent lehnen sie ab. Kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 hatten sich dort noch 87 Prozent für die militärische Unterstützung ausgesprochen, 5 Prozent der Befragten waren dagegen.
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Quelle: ntv.de, als/ino/hul/dpa/AP/rts/AFP
