Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:20 Protest gegen Zusammenarbeit mit russischer Atomenergiefirma in Niedersachsen +++
Angesichts einer möglichen Kooperation zwischen einer russischen Atomenergiefirma und der Brennelementfabrik im Niedersächsischen Lingen rufen Atomkraftgegner zu einer Demonstration auf. "Wir fürchten, dass Lingen letztlich zu einer Außenstelle der russischen Atomindustrie wird", sagt Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL (Atomkraftgegner und -Gegnerinnen im Emsland). In Lingen werden seit mehr als vier Jahrzehnten Brennelemente für Atomkraftwerke in Europa hergestellt. Die Firma Advanced Nuclear Fuels soll dort künftig auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke sowjetischer Bauart herstellen. Damit sollen Kraftwerke in Osteuropa unabhängiger gemacht werden von Lieferungen aus Russland. Um den russischen Brennelementtyp fertigen zu können, will der französische ANF-Mutterkonzern Framatome eine Kooperation mit einer Tochterfirma des russischen Staatsatomkonzerns Rosatom eingehen. Vent verwies auf jüngste Warnungen vor Spionage- und Sabotageversuche russischer Geheimdienste. Aus Sicht der Atomkraftgegner bedeute eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern, sich langfristig vom Wohlwollen des Kremls abhängig zu machen.
+++ 21:55 NATO-Ukraine-Kommando in Hessen bald einsatzbereit +++
Der Aufbau des neuen NATO-Ukraine-Kommandos in Wiesbaden kommt nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte voran. Er denke, dass es bis Ende des Jahres voll einsatzfähig sein könnte, sagt der Niederländer am Rande eines Treffens mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Tallinn. Man arbeite sehr hart daran und viele Verbündete hätten bereits Personal bereitgestellt. Der Aufbau des neuen NATO-Ukraine-Kommandos mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.
+++ 21:07 Lindner: EU will 18 Milliarden zu Ukraine-Kredit beisteuern +++
Die EU will laut Finanzminister Christian Lindner rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beisteuern. "Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine", sagt der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligten wollten. "Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro." Es geht um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird. Es wird erwartet, dass bis Ende der Woche eine Einigung der Beteiligten steht.
+++ 20:49 Selenskyj: Druck auf Nordkorea reicht nicht aus +++
Wegen möglicher Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten auf Seiten Russlands fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang. "Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Es ist klar, dass Pjöngjang ebenso wie Moskau Menschen nicht zählt und Menschenleben nicht achtet." Einer solchen Ausweitung des russischen Angriffskrieges müsse Einhalt geboten werden. Nachrichten, dass Russland seine Truppen mit Nordkoreanern aufstocken könnte, kursieren seit Tagen. Auch Südkorea hat unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse davor gewarnt. "Wir haben insbesondere Informationen über die Ausbildung von zwei Einheiten des nordkoreanischen Militärs - vielleicht sogar zwei Brigaden mit jeweils 6.000 Mann", sagt auch Selenskyj in Kiew.
+++ 20:12 Kreml: Putin und Xi haben über Ukraine und Westen gesprochen +++
Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben beim BRICS-Gipfel aufstrebender Industriestaaten nach Kreml-Angaben ausführlich über den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zum Westen geredet. "Da sie sowohl unsere Interessen als auch die Interessen Chinas angreifen, gab es Themen zum Austauschen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Fernsehen unter Bezugnahme auf die westlichen Staaten. In Fragen der internationalen Politik hätten Moskau und Peking eine ähnliche Sicht- und Herangehensweise. Peskow charakterisiert das Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping zwar als konkret, macht aber zum Inhalt nur vage Angaben. So sagt er zum von Russland gegen die Ukraine begonnenen Angriffskrieg lediglich, dass beide Staatsführer dem Thema "nicht wenig Zeit gewidmet" hätten, ohne auf Details einzugehen.
+++ 19:39 Südkorea will NATO über Nordkoreas Truppen in Russland unterrichten +++
Vertreter Südkoreas werden Anfang nächster Woche ins Brüsseler Hauptquartier der Nato kommen, um die Alliierten über ihre Erkenntnisse zu Nordkoreas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu informieren. Wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal sagt, soll es dabei vor allem um die Frage gehen, ob Nordkorea auch Truppen in die Ukraine schickt. Dies würde eine erhebliche und bedeutende Eskalation darstellen, fügt Rutte hinzu. Rutte sagt, derzeit könne er eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kriegshandlungen nicht bestätigen. Anfang nächster Woche werde man aber von den Südkoreanern die jüngsten Informationen erhalten.
+++ 19:08 Immer weniger Zustimmung in Deutschland für Ukraine-Hilfe +++
Die Zustimmung in Deutschland und Polen für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs deutlich zurückgegangen. Dies ergibt sich aus dem neuesten deutsch-polnischen Barometer. Bei der repräsentativen Umfrage gaben in Deutschland bei Kriegsbeginn 58 Prozent der Befragten an, für militärische Unterstützung der Ukraine zu sein. 23 Prozent waren dagegen. Mittlerweile unterstützen 49 Prozent die Militärhilfe, 31 Prozent lehnen sie ab. In Polen gaben 63 Prozent der Befragten an, dass die Militärhilfe ihres Landes für Kiew gutheißen. 20 Prozent lehnen sie ab. Kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 hatten sich dort noch 87 Prozent für die militärische Unterstützung ausgesprochen, 5 Prozent der Befragten waren dagegen.
+++ 18:20 Polen geht mit drastischem Schritt gegen mutmaßliche russische Sabotage vor +++
Polen hat aufgrund mutmaßlicher Sabotageversuche durch Russland das russische Konsulat in der westpolnischen Stadt Posen geschlossen. "Ich habe Informationen, dass Russland hinter den Sabotageversuchen in Polen und in verbündeten Ländern steht", sagt Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. Daher habe er entschieden, dem russischen Konsulat die Erlaubnis zu entziehen, in Posen tätig zu sein. Laut Sikorski wird das Konsulat "in den kommenden Tagen" geschlossen. Die Mitarbeiter würden künftig als unerwünschte Personen in Polen gelten. "Wir fordern ein Ende des hybriden Krieges gegen Polen und seine Verbündeten", sagt der polnische Außenminister weiter. Sein Ministerium behalte es sich vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland die mutmaßlichen Sabotageversuche fortsetzen.
+++ 17:52 Deutscher Botschafter wehrt sich gegen russische Vorwürfe zu Marine-Hauptquartier +++
Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe Russlands im Zusammenhang mit dem neuen maritimen Hauptquartier in Rostock zurück. Ein Außenamtssprecher bestätigt, dass der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ins Außenministerium in Moskau einbestellt worden sei. In dem Gespräch habe Lambsdorff "in aller Klarheit" zurückgewiesen, dass Deutschland mit der Inbetriebnahme des Hauptquartiers den Zwei-plus-vier-Vertrag verletzt habe. Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in das neue NATO-Ostseekommando "Commander Task Force Baltic" stehe "im Einklang mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag", erklärt der Sprecher. "Der Führungsstab in Rostock wird, wie auch in der Vergangenheit, sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen." Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der NATO sei gemäß des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig.
+++ 17:35 Auch der dritte Generalstaatsanwalt unter Selenskyj tritt zurück +++
Im Zuge eines Skandals um Behindertenrenten für Staatsanwälte hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin seinen Rücktritt eingereicht. "In der jetzigen Situation halte ich es für richtig, meinen Rücktritt vom Posten des Generalstaatsanwalts einzureichen", zitiert die Behörde Kostin. Er übernehme damit die politische Verantwortung unter anderem für fälschlich gewährte Invalidenrenten für seine Untergebenen. Untersuchungen der Vorfälle liefen. Dem Rücktrittsgesuch war eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats unter Vorsitz von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorangegangen. Kostin bekleidet den Posten seit Juli 2022. Mit ihm tritt bereits der dritte von Selenskyj seit 2019 eingesetzte Generalstaatsanwalt zurück.
+++ 17:21 UN: Bevölkerung in Ukraine um zehn Millionen geschrumpft +++
Die Bevölkerung der Ukraine ist nach UN-Angaben seit Beginn der großangelegten russischen Invasion um zehn Millionen Menschen oder rund ein Viertel geschrumpft. Grund dafür seien Flüchtlingsströme, sinkende Geburtenraten und Kriegstote, teilen die Vereinten Nationen mit. Die Invasion im Februar 2022 habe eine bereits schwierige demografische Situation noch verschärft, sagt Florence Bauer, Osteuropa-Koordinatorin des UN-Bevölkerungsfonds. "Die Geburtenrate ist stark gesunken und liegt derzeit bei etwa einem Kind pro Frau, was eine der niedrigsten weltweit ist." Um eine stabile Bevölkerungszahl aufrechtzuerhalten, müsste jede Frau 2,1 Kinder gebären. Die Ukraine, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 über 50 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählte, hat wie fast alle ihrer osteuropäischen und zentralasiatischen Nachbarn einen starken Bevölkerungsrückgang erlebt. Im Jahr 2021, im letzten Jahr vor Beginn der russischen Invasion, lebten dort rund 40 Millionen Menschen.
+++ 16:53 Finnlands Präsident: Alle Beschränkungen für in Ukraine gelieferte Waffen aufheben +++
Der finnische Präsident Alexander Stubb hat die Verbündeten der Ukraine bei seinem Besuch in Berlin aufgerufen, das Land mit mehr Waffen zu unterstützen. "Das Einzige, was Russland und Putin verstehen, ist Macht. Man muss also die Ukraine unterstützen, um diesen Krieg zu beenden", sagt Stubb. Die Botschaft sei sehr klar: Man müsse der Ukraine alles verfügbare Militärmaterial geben. "Und man muss alle Limits aufheben bezüglich der Frage, welche Waffen die Ukraine einsetzen darf, solange sich das Land an internationales Recht hält." Auf die Frage, ob damit auch der Einsatz in Russland selbst gemeint sei, fügt der Präsident hinzu: "Unbedingt. Wir haben in Finnland keine Beschränkungen aufgestellt." Die Ukraine nutze die Waffen derzeit schon bei dem Vorrücken auf die russische Region um Kursk.
+++ 16:32 EU: Es gab "großangelegte Kampagne Russlands" in Moldau +++
Die EU sieht massive russische Angriffe gegen die Demokratie im Beitrittskandidatenland Moldau als erwiesen an. "Die Europäische Union verurteilt die beispiellose böswillige Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum in Moldau", heißt es in einer vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. Demnach gab es eine großangelegte Kampagne Russlands und seiner Stellvertreter, die darauf abzielte, die demokratischen Abstimmungsprozesse in dem zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Land zu untergraben.
+++ 16:01 Marine-Hauptquartier in Rostock: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein +++
Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt. "Der Botschafter Deutschlands in Moskau ist ins russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm entschiedener Protest übermittelt wurde", erklärt das Ministerium. Die "Ausweitung militärischer NATO-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten Folgen haben", heißt es in der Mitteilung.
+++ 15:44 Selenskyj: Bei US-Zustimmung in NATO-Frage würde Deutschland einlenken +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von einem möglichen grünen Licht der USA für den NATO-Beitrittswunsch Kiews auch ein Einlenken Deutschlands. In der Nato-Frage hätten Frankreich, Großbritannien und Italien Anzeichen der Unterstützung gezeigt, sagt Selenskyj im Gespräch mit Journalisten. Die deutsche Seite hingegen stehe einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine skeptisch gegenüber. Er glaube zugleich, dass die Haltung der Deutschen weicher sei als zuvor - "dies ist auch Fakt". Doch im Hinblick auf die von ihm gewünschte Einladung der Ukraine zu einem NATO-Beitritt "haben sie Angst(...) vor Russlands Reaktion", erklärt Selenskyj. Auf diese Position hätte eine größere Allianz jedoch Einfluss. "Eine größere Allianz, die uns unterstützt - ein entschlossenes Ja von den Vereinigten Staaten."
+++ 15:21 Karasek: "Guterres' Geschenk an Putin ist absolut erbärmlich" +++
Laut Angaben des Kremls soll UN-Generalsekretär Guterres für ein Gespräch mit Russlands Machthaber Putin zum BRICS-Gipfel nach Kasan reisen. Für den Russland-Experten Niko Karasek komme das bilaterale Treffen einem "Geschenk an Putin" gleich.
+++ 14:54 Regierungschefs aus Kuba und Brasilien sagen Teilnahme an BRICS-Gipfel ab +++
Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien und Kuba haben ihre Teilnahme am BRICS-Gipfel abgesagt, der diese Woche in der russischen Stadt Kasan stattfindet. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Bezugnahme auf Berichte von russischen Staatsmedien. Aufgrund von "unvorhergesehenen Umständen" seien beide Staatsoberhäupter verhindert, sagt der Berater des Kreml-Präsidenten, Juri Uschakow, demnach in einer Stellungnahme. Der 78-jährige Lula soll bei einem Sturz in seinem Haus am Wochenende eine leichte Hirnblutung erlitten haben und wird stattdessen per Videokonferenz erscheinen. Diaz-Canel leidet an "ernsthaften Energieproblemen", berichten russische Staatsmedien. In Kuba ist seit Tagen die Stromversorgung quasi komplett kollabiert. Außerdem richtete der Hurrikan "Oscar" Schäden an.
+++ 14:22 Weber: "Putins BRICS-Versuch gelingt bisher nicht wirklich" +++
Putin versucht, den Staatenbund der BRICS "gegen den Westen zu bugsieren". Sicherheitsexperte Joachim Weber erklärt jedoch, warum aus dem Bündnis wohl kein echter, uniformer Block entstehen kann. Dass indes auch ein NATO-Mitglied an dem Gipfel in Russland teilnimmt, sorge für Irritationen.
+++ 13:57 Xi und Modi in Kasan eingetroffen +++
Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein indischer Kollege Narendra Modi treffen zum Gipfel der sogenannten BRICS-Gruppe in der russischen Stadt Kasan ein. Gastgeber ist der russische Präsident Wladimir Putin, der auf die Staatengruppe setzt, um seine weitgehende Isolierung wegen des Ukraine-Kriegs zu durchbrechen. Zu dem Gipfeltreffen werden nach russischen Angaben UN-Generalsekretär António Guterres sowie zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs erwartet, unter ihnen auch der iranische Präsident Massud Peseschkian und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Putin will am Rande des Gipfels mit den meisten von ihnen auch bilateral zusammentreffen.
+++ 13:41 EU-Parlament billigt 35-Milliarden-Euro-Paket +++
Das Europaparlament billigt ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro. Die Abgeordneten stimmen mit einer großen Mehrheit von 518 Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen für das Darlehen. Es soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht von einer "starken Botschaft", dass Russland als Angreifer für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss. Die Ukraine muss das Darlehens nicht selbst zurückzahlen, stattdessen werden Zins und Tilgung durch die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert. Im Rahmen der Russland-Sanktionen der EU liegen rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank auf Eis. Die Zinserträge daraus werden auf bis zu drei Milliarden Euro jährlich geschätzt.
+++ 13:20 Europäischer Gerichtshof tadelt Moskau +++
Russland verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit seinem "Agentengesetz" gegen die Menschenrechte. Die Vorschriften seien stigmatisierend und nicht vereinbar mit der Meinungsfreiheit, entscheiden die Richter in Straßburg. Mit dem Gesetz wird demnach nicht, wie von Moskau behauptet, die nationale Sicherheit geschützt; stattdessen diene es der Einschüchterung und Bestrafung. Geklagt hatten über 100 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter die in Russland verbotene Organisation Memorial.
+++ 13:01 Schulze: Putin will "antiwestliches Bündnis" +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Brics-Gipfel in russischen Kasan vor, die Staatengruppe als "antiwestliches" Bündnis positionieren zu wollen. Die Antwort darauf müsse sein, neutralen Mitgliedstaaten der Gruppe wie Brasilien, Indien und Südafrika "bessere Angebote für eine faire Zusammenarbeit" zu machen, sagte die SPD-Politikerin. Als Beispiel nannte sie ein verstärktes Engagement bei Infrastrukturprojekten in Asien, Afrika und Lateinamerika. "Das Lagerdenken Putins, der sich in Kasan als Anführer einer antiwestlichen Gruppe inszenieren will, ist in der multipolaren Welt von heute überholt", sagt Schulze. "Das zeigt sich auch daran, dass viele der Brics-Gäste zugleich auch bei G7-Treffen vertreten sind und gut mit uns zusammenarbeiten."
+++ 12:27 Russland meldet Einnahme eines weiteren Dorfes +++
Die russischen Truppen nehmen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Nowosadowe im Osten der Ukraine. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Der Ort liegt in der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass bildet. Beide Regionen sind zwar annektiert, aber nur zum Teil unter russischer Kontrolle. Seit Monaten rücken die russischen Truppen langsam, aber stetig vor und melden immer wieder die Einnahme von oft weitgehend zerstörten Ortschaften.
+++ 12:10 Munz: Bei Nordkorea-Soldaten ginge es "nicht um Qualität" +++
Geheimdienste und Staaten rätseln über nordkoreanische Soldaten, die möglicherweise für Russland in den Krieg ziehen. ntv-Korrespondent Rainer Munz führt aus, die Vorwürfe seien noch nicht erwiesen - und erklärt, worum es Moskau ginge, sollten sie sich bewahrheiten. Außerdem nennt er mögliche Gegenleistungen.
+++ 11:46 Ukraine zerstört Dutzende Drohnen +++
Keine Nacht ohne Angriffe: Die ukrainische Luftabwehr zerstört nach eigenen Angaben in der Nacht 42 von insgesamt 60 russischen Drohnen. Sie werden demnach vor allem über dem Zentrum, dem Süden und Osten der Ukraine abgefangen worden.
+++ 11:20 Kein Strom mehr in der Kraftwerksstadt Enerhodar +++
In der besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar nahe dem südukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist russischen Angaben zufolge nach Drohnenangriffen der Strom ausgefallen. Ein Mann wurde bei der ukrainischen Attacke getötet, teilt der von Moskau eingesetzte Gouverneur für den russisch besetzten Teil des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, bei Telegram mit. Die Flugabwehr sei weiter aktiv. Das nahe AKW Saporischschja ist seit März 2022 von russischen Truppen besetzt. Die sechs Blöcke wurden aus Sicherheitsgründen heruntergefahren. Regelmäßig wird jedoch die für die Kühlung wichtige Stromzufuhr durch Artillerieangriffe unterbrochen.
+++ 10:50 Südkorea erwägt Waffenlieferungen an die Ukraine +++
Als Reaktion auf die vertieften militärischen Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland erwägt die südkoreanische Regierung direkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Es würden diplomatische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen verschiedene Szenarien einer militärischen Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland vorbereitet, verlautet aus dem Präsidialamt in Seoul. Dazu gehöre auch die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine, falls sich die Lage verschlechtern sollte. "Wir würden als Teil der schrittweisen Szenarien die Lieferung von Waffen zu Verteidigungszwecken in Betracht ziehen, und wenn es den Anschein hat, dass sie zu weit gehen, könnten wir auch einen offensiven Einsatz in Betracht ziehen", sagt ein Vertreter des Präsidialamtes. Südkorea, ein führender Rüstungsproduzent, liefert der Ukraine bislang nur nicht-tödliche Ausrüstung etwa zur Minenräumung.
+++ 10:20 Russischer Botschafter sagt "Ende der Ukraine" voraus +++
Moskaus Botschafter in London, Andrej Kelin, wirft Großbritannien vor, einen "Stellvertreterkrieg" gegen Russland zu führen. Zugleich sagt er in einem Interview mit der BBC das "Ende der Ukraine" voraus, da die russischen Streitkräfte weiter vorrückten. Der Widerstand der Ukraine werde schwächer und schwächer, und die russischen Truppen gewännen täglich an Boden: "Das Ende dieser Phase wird das Ende der Ukraine bedeuten", sagt Kelin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykyj sei verzweifelt, das Land in einer verzweifelten Lage. Zurzeit besetzen die Russen rund 18 Prozent der Ukraine. In dem Interview leugnet Kelin auch, dass Russland hinter den Nowitschok-Attacken in Salisbury 2018 stecken, bei der eine Britin starb.
+++ 09:52 ISW beklagt Tötungen von Gefangenen und Chemiewaffeneinsatz: Russland begeht systematisch Kriegsverbrechen +++
Die russischen Streitkräfte begehen weiterhin systematisch Kriegsverbrechen, einschließlich der fortgesetzten Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener und des Einsatzes chemischer Waffen, wie das Institute for the Study of War hervorhebt. Dabei bezieht es sich nicht nur auf Tötung zweier gefesselter ukrainischer Kriegsgefangener vom 18. Oktober (siehe Eintrag von 06:48). Nach Einschätzung des ISW haben die russischen Streitkräfte in letzter Zeit vermehrt regelmäßig ukrainische Kriegsgefangene getötet und damit gegen die Genfer Konvention über Kriegsgefangene verstoßen. Das Institut bezieht sich unter anderem auf den Post eines russischen Militärblogers vom 20. Oktober, in dem dieser ein Video veröffentlicht und behauptet, dass die russischen Streitkräfte Chlorpikrin - ein Pestizid und lungenschädigendes Mittel - gegen ukrainische Streitkräfte einsetzen. Auch das US-Außenministerium teilte im Mai dieses Jahres mit, dass die russischen Streitkräfte Chlorpikrin und Reizstoffe einsetzen und damit gegen das Chemiewaffenübereinkommen verstoßen, zu dessen Unterzeichnern Russland gehört.
+++ 09:26 Soldaten für die Ukraine? Nordkorea spricht von "unbegründeten Gerüchten" +++
Nordkorea weist Berichte über eine Entsendung seiner Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine als "unbegründete Gerüchte" zurück. Die von Südkorea erhobenen Anschuldigungen zielten darauf ab, "dem Ansehen der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaden, und die legitimen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten zu untergraben", sagt der Vertreter Nordkoreas beim Treffen eines Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
+++ 09:00 Putin lädt zum Gipfel: Freundschaft endet beim Geschäft +++
Putin lädt zum großen Gipfel ins russische Kasan. Dass dort weit mehr als nur die namensgebenden BRICS-Länder teilnehmen, zeige die Strahlkraft Russlands, Chinas und Co., analysiert ntv-Korrespondent Rainer Munz. In einem wesentlichen Punkt aber unterscheide sich das Bündnis vom westlichen Pendant.
+++ 08:48 Stark-Watzinger unterzeichnet in Kiew bilaterales Abkommen +++
Für die angeschlagene Bundesbildungsministerin ist es sicher mal eine Abwechslung: Bettina Stark-Watzinger trifft zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Mit dem Besuch will die Ministerin die "andauernde Solidarität Deutschlands mit der Ukraine" unterstreichen, heißt es vorab. Im Rahmen der Reise soll auch ein neues bilaterales Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit ihrem ukrainischen Kollegen Oxen Lissowyj unterzeichnet werden. Dieses ersetzt ein Vorgängerabkommen aus sowjetischer Zeit. Begleitet wird die Ministerin, die unter anderem wegen ihres Umgangs mit ihrer entlassenen Staatssekretärin in der Kritik steht, von einer hochrangigen Wissenschaftsdelegation. Mit dem neuen Abkommen solle die Innovationskraft der Ukraine gestärkt werden. Es ist die zweite Reise der Ministerin nach Kiew seit dem russischen Überfall auf die gesamte Ukraine 2022.
+++ 08:16 Chemiefabrik in russischem Tambow brennt +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff löst nach russischen Angaben eine Explosion in einer Chemiefabrik in der südrussischen Region Tambow aus. Dort habe es kurzzeitig auch gebrannt, erklärt der Gouverneur Maxim Jegorow. "Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten", schreibt er auf Telegram. Die Oblast Tambow liegt etwa 400 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, die gleichnamige Hauptstadt befindet sich auf halbem Weg zwischen der Hauptstadt Moskau und der Millionenstadt Wolgograd.
+++ 07:49 Russische Früherziehung: Kindergarten erhält Modell der "befreiten" Bachmut-Trümmer +++
Kindliche Früherziehung kann offenbar nie zu früh beginnen. Bereits seit Jahren wird die russische Jugend militarisiert, die Armee heroisiert. Wie das unabhängige russische Portal "Meduza" nun berichtet, besuchte in diese Woche eine Kindergartengruppe in der Region Rostow eine örtliche Militärbasis, wo sie in die nationalistische Jugendorganisation Junarmija aufgenommen wurde. Zur Feier des Tages übergab ihnen ein Stabsfeldwebel auch ein besonderes Geschenk: ein selbstgebautes Modell mit den Ruinen der zerstörten ukrainischen Stadt Bachmut. Zu sehen sind die Trümmer von Häusern, ein Panzer mit dem Buchstaben Z sowie eine russische Fahne auf einem Gebäude. "Die Befreiung der Stadt Bachmut" heißt das Ganze, so dass die Kinder früh sehen können, wie die russischen Befreier arbeiten.
(Foto: Junarmija)
+++ 07:18 Russischer Drohnenangriff tötet Kind und zwei Erwachsene in Sumy +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ostukrainische Grenzregion Sumy werden nach Angaben des Gouverneurs Ihor Kaltschenko drei Menschen getötet. Unter den Opfern sei ein Kind. Bei dem Beschuss in der Nacht sei ein Wohngebäude getroffen worden, teilt Kaltschenko auf Telegram mit.
+++ 06:48 Donezker Staatsanwaltschaft: Russische Soldaten töteten zwei ukrainische Kriegsgefangene +++
Es wäre nicht das erste Mal: Russische Soldaten haben laut der Staatsanwaltschaft von Donezk zwei gefangene ukrainische Soldaten in der Nähe von Selydove im Gebiet Donezk getötet. Am 18. Oktober haben die Kreml-Streitkräfte demnach bei einem Angriff auf ukrainische Stellungen die beiden unbewaffneten Soldaten gefangen genommen, sie mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gezwungen und später aus nächster Nähe erschossen. Die Tötung von Kriegsgefangenen stellt einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar und ist ein schweres Kriegsverbrechen. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden haben ukrainischen Medienberichten zufolge eine strafrechtliche Untersuchung nach dem Kriegsrecht eingeleitet. Der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinets hat auch die UN und das Rote Kreuz über den Vorfall informiert.
+++ 06:19 Harris: Wird Trump Präsident, fällt die Ukraine +++
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris wirft ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump vor, anfällig für Manipulationen "von Diktatoren und Autokraten" zu sein. Das sei in der Vergangenheit auch bereits geschehen, sagt sie bei einem Wahlkampftermin im Bundesstaat Michigan. Trump könne durch Gefallen und Schmeicheleien von Diktatoren und Autokraten manipuliert werden. Wenn er die Wahl im November gewinne, werde die Ukraine an Russland fallen, sagt sie. Dies werde global schreckliche Konsequenzen haben. Harris lobt die überparteiliche Zusammenarbeit im Kongress zur Unterstützung der Ukraine. Sie glaube, dass diese fortgesetzt werde, sorge sich aber um Trumps Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
+++ 05:50 Russischer Gouverneur: Brennereien in Tula durch Drohnen beschädigt +++
Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind russischen Angaben zufolge in der russischen Region Tula südlich von Moskau zwei Brennereien beschädigt worden. "Nach ersten Informationen gibt es keine Opfer", teilt der Gouverneur von Tula, Dmitri Miliajew, über Telegram mit. Spezialisten der Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz und die Situation unter Kontrolle. Das genaue Ausmaß des Angriffs auf die Brennereien in der Stadt Jefremow und im Dorf Luschkowski ist unklar. Unabhängig davon wurden bei einem weiteren ukrainischen Drohnenangriff ein Heizwerk und ein Gebäude in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Brjansk beschädigt, berichtet der dortige Gouverneur. Russische Luftabwehreinheiten hätten mindestens sechs ukrainische Drohnen über dem Gebiet abgeschossen. Es habe keine Verletzten gegeben.
+++ 05:01 Polen fordert Zugriff auf geheime Anhänge von Selenskyjs Siegesplan +++
Polens stellvertretender Außenminister Wladyslaw Bartoszewski erklärt, Warschau wolle die geheimen Anhänge des Siegesplans prüfen, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj letzte Woche vorgelegt hatte. Das berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP. Bei der Vorstellung des Siegesplans wies Selenskyj darauf hin, dass der vollständige Text nicht veröffentlicht werde und dass nur ausgewählte Partner, die für seine Umsetzung unerlässlich seien, Zugang zu den geheimen Anhängen bestimmter Abschnitte erhalten würden. Bartoszewski erläutert, Polen gehöre nicht zu den Ländern, die vollständige Informationen über den Plan erhalten hätten. "Als Deutschland davon sprach, den Ukrainern Helme zu schicken, schickten wir 320 Panzer. Unser Beitrag war also offensichtlich bedeutsam", betont der stellvertretende polnische Außenminister. "Aus diesem Grund kann ich mit voller Überzeugung sagen, dass wir Zugriff auf diese Akten haben sollten", erklärt er.
+++ 04:06 London stellt Kiew Milliardenkredit bereit +++
Großbritannien stellt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 2,26 Milliarden Pfund (rund 4,41 Milliarden Dollar) zur Verfügung. Wie Verteidigungsminister John Healey mitteilt, soll der britische Beitrag ausschließlich für militärische Zwecke verwendet werden. Damit könnten unter anderem Drohnen entwickelt werden, die eine größere Reichweite als manche Langstreckenraketen hätten. Auf die Frage, ob die Ukraine mit dem Geld auch britische Storm-Shadow-Raketen für Angriffe tief in Russland kaufen könne, sagt Healey: "Sie entwickeln sehr stark den Einsatz von Drohnen mit noch größerer Reichweite. Sie werden mit uns beraten, wie sie das Geld einsetzen und welche Waffen sie am dringendsten benötigen." Der Betrag ist Teil eines geplanten größeren Kredits der G7-Staaten, der durch Gewinne aus rund 300 Milliarden Dollar russischer Staatsvermögen, die im Westen eingefroren sind, abgesichert wird.
+++ 02:47 Nordkoreanische Soldaten im Ukraine-Krieg: USA wollen mit Verbündeten beraten +++
Nach Berichten über eine mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine sprechen die USA von einer "gefährlichen" Entwicklung. "Wenn es stimmt, ist dies eine höchst besorgniserregende Entwicklung und eine offensichtliche Vertiefung der militärischen Beziehungen" zwischen Nordkorea und Russland, sagt der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, vor dem UN-Sicherheitsrat. "Wir beraten uns mit unseren Verbündeten und Partnern über die Auswirkungen eines solch dramatischen Schrittes", fährt Wood fort.
+++ 01:47 Nawalnys Autobiografie "Patriot" erscheint heute +++
Als eine Art Vermächtnis ihres Mannes Alexej sieht Julia Nawalnaja die Autobiografie "Patriot" des über viele Jahre wichtigsten Oppositionellen in Russland. Das Buch erscheint am heutigen Dienstag zwar nicht in Russland, aber auf Russisch und in 19 weiteren Sprachen, darunter auf Deutsch. Es sei ein wichtiges Zeugnis vom Mut des schärfsten Gegners von Kremlchef Wladimir Putin und vom Glauben an eine bessere Zukunft Russlands, sagt die 48-Jährige. Sie hat das mehr als 500 Seiten dicke Werk mit vielen Fotos der Familie und der politischen Auftritte selbst nach dem Tod Nawalnys fertiggestellt.
+++ 00:46 Selenskyj ruft seine Soldaten in Kursk zum Durchhalten auf +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft seine Soldaten zum Durchhalten in dem eroberten Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk auf. Entgegen vieler Berichte, dass russische Truppen die Ukrainer dort wieder zurückdrängen, sagt Selenskyj: "Wir halten unsere Stellung, und ich danke jedem Soldaten für seine Tapferkeit." Er habe mit Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und Generalstabschef Anatolij Barhylewytsch über die Lage beraten. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kursk-Operation einem strategischen Zweck dient. Der Krieg muss in das Gebiet zurückkehren, von dem er ausgegangen ist. Dies ist der Fall, wenn eine Pufferzone auf dem Territorium des Aggressors geschaffen wird", sagt Selenskyj in seiner täglichen Abendansprache.
+++ 23:36 UN-Generalsekretär Guterres trifft Putin +++
UN-Generalsekretär António Guterres wird nach Angaben des Kremls bei seiner ersten Reise nach Russland seit Beginn der russischen Großoffensive in der Ukraine auch zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Das Treffen der beiden Politiker werde am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten BRICS-Gruppe in Kasan im Südwesten Russlands stattfinden, kündigt der Kreml an. Demnach soll es bei dem Treffen zwischen Guterres und Putin "neben den Aktivitäten der UNO" auch um "aktuelle Themen auf der internationalen Agenda" gehen, darunter "die Krise im Nahen Osten und die Lage in der Ukraine".
+++ 22:24 Selenskyj: USA wollen Drohnenproduktion in Ukraine finanzieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, die USA würden Hilfen im Wert von 800 Millionen Dollar vorbereiten, die der Produktion ukrainischer Drohnen dienen sollen. "Die Ukraine ist dankbar für diese Unterstützung. Wir brauchen, dass die Ukraine trotz aller Bedrohungen politischer Art in der Welt immer ihre Souveränität verteidigen kann", sagt Selenskyj in seiner täglichen Abendansprache.
+++ 21:51 Bericht: Südkorea könnte Geheimdienstler in die Ukraine entsenden +++
Südkoreanischen Medien zufolge erwägt Seoul, Geheimdienstmitarbeiter in die Ukraine zu entsenden, nachdem Nordkorea mutmaßlich Truppen nach Russland geschickt hat. So heißt es in einem Bericht unter Berufung auf Geheimdienstkreise, die Regierung und das Militär "prüfen den Plan, eine angemessene Zahl an Kräften in die Ukraine zu entsenden, darunter Geheimdienstmitarbeiter und Experten für feindliche Taktiken". Südkoreanisches Personal könnte dann nordkoreanische Soldaten verhören oder ihnen Dolmetscherdienste zur Verfügung stellen, falls sie von ukrainischen Truppen gefangen genommen würden, heißt es in dem Bericht. Sie würden Kiew auch mit Informationen über die militärischen Taktiken Nordkoreas versorgen.
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Quelle: ntv.de, toh/ghö/mau/dpa/AP/rts/AFP
