Politik

Nachfolgeregelung gescheitert AKK: Ämter gehören in eine Hand

In der CDU eskaliert die Führungsdebatte. Parteichefin Kramp-Karrenbauer räumt das Scheitern der Übergangsregelung für die Zeit nach Kanzlerin Merkel ein. Sie wirft das Handtuch, will aber die Kurskorrektur maßgeblich mitgestalten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betrachtet das mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte Modell einer Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als gescheitert. Mit der Ämtertrennung sei eine "geübte Praxis aufgegeben" worden, sagte sie in Berlin. Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur sei "trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen. Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur, schwächt die CDU", sagte sie weiter. Beide Ämter "müssen aus meiner Sicht am Ende in einer Hand liegen".

Zuvor hatte AKK in den Führungsgremien der Partei nach "reiflicher Überlegung" angekündigt, sich nicht um die Kanzlerkandidatur zu bewerben. Sie wolle aber den Prozess, an dessen Ende feststehe, mit wem die Union in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen werde, "weiter von vorne" führen. Die Entscheidung darüber soll wie geplant auf einem Parteitag fallen.

Durch den Verzicht auf eine eigene Kandidatur könne sie diesen Prozess nun "viel freier gestalten", sagte sie weiter. Bis dies geregelt sei, wolle sie Parteivorsitzende bleiben. Ob der bislang für Dezember geplante Parteitag vorgezogen werde, ließ sie offen. Zugleich bekräftigte sie, das Amt der Bundesverteidigungsministerin bis zum Ende der Legislatur fortzuführen.

Merkel hatte bereits bei der Ankündigung ihres Rücktritts von der Parteispitze im Oktober 2018 eingeräumt, dass sie mit diesem Schritt, von ihrer tiefen Überzeugung abweiche, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollten. "Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist", hatte sie gesagt. Dies sei ein Wagnis, sie sei aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Ergebnis gekommen, dass sie dies eingehen wolle. Das Experiment darf nun als misslungen eingestuft werden und die Partei von derartigen weiteren Versuchen auf Jahrzehnte abhalten.

Zu Beginn ihres Statements erinnerte die 57-Jährige daran, dass der CDU-Bundesvorstand einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung zu Thüringen unterstütze "und damit auch meine ganz klare Haltung", dass es "keine Annäherung und Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken" gebe. Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU. AKK sagte, "wir spüren die Fliehkräfte". Nun komme es "auf uns an. Wir müssen stark sein, stärker als heute."

Quelle: ntv.de, jwu