Politik

Letzte Amtszeit als Kanzlerin Merkel gibt CDU-Parteivorsitz ab

CDU-Chefin Merkel zieht sich schrittweise aus der Politik zurück. Im Dezember wird sie nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Die 64-Jährige kündigt zudem an, dass sie nach dieser Legislaturperiode nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung steht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen nicht mehr als CDU-Vorsitzende an. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte sie in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. "Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland", ergänzte sie. Sie wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 im Amt bleiben. Danach wolle sie nicht mehr für den Bundestag kandidieren und auch kein politisches Amt in Brüssel anstreben.

Sie habe 18 Jahre mit Leidenschaft und Hingabe den Parteivorsitz innegehabt, und sei dankbar, dass sie auch schon 13 Jahre als Kanzlerin Deutschland dienen konnte. Dies sei eine herausfordernde und erfüllende Aufgabe. Sie sei bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Kräfte der Partei nun endlich auf ein gutes Regieren konzentrieren können. Es wäre ein "Treppenwitz der Geschichte", wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über die Regierung brechen müsste.

"Als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich qua Amt Verantwortung für Gelungenes und Misslungenes", sagte Merkel im Hinblick auf die starken Stimmenverluste bei der Landtagswahl in Hessen. Das Ergebnis sei ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen könne. Die Entscheidung, nicht mehr für den Parteivorsitz antreten zu wollen, hat die Kanzlerin nach eigener Darstellung allerdings bereits nach der Sommerpause und unabhängig von Wahlergebnissen und Umfragewerten getroffen. "Ich möchte einen Weg in die Zukunft eröffnen", so Merkel.

Sie sei sich seinerzeit bereits sicher gewissen, dass sie sich 2021 aus ihren politischen Ämtern zurückzieht. Einen Zusammenhang mit dem Streit innerhalb der Großen Koalition verneinte sie. Die Bekanntgabe ihrer Entscheidung habe sie nun allerdings um eine Woche vorgezogen. Ursprünglich wollte sie diese bei der Klausur des CDU-Vorstands am kommenden Sonntag verkünden.

Merkel gibt keine Nachfolge-Empfehlung ab

Merkel räumte ein, sie weiche von ihrer tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollten. "Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist", betonte sie. Dies sei ein Wagnis, sie sei aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Ergebnis gekommen, dass sie dies eingehen wolle. "Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren." Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die "Qualität der Arbeit" auch nicht stand.

Für die Volksparteien CDU, CSU und SPD sei es jetzt an der Zeit, "zu klären, was dem Zusammenhalt des Landes dient" und was nicht. Die CDU war in Hessen am Sonntag trotz großer Verluste mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die SPD stürzte auf 19,8 Prozent ab.

Die scheidende CDU-Chefin lehnte eine Empfehlung zu ihrer Nachfolge ab. Sie wolle diese Diskussion nicht beeinflussen, sagte Merkel. Zugleich bestätigte sie Berichte, wonach sich die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn für den Parteivorsitz bewerben. "Das ist eine sehr starke Entscheidung von Angela Merkel", sagte Hessens amtierender Ministerpräsident Volker Bouffier und zollte der 64-Jährigen Respekt. "Das ist eine tiefe Zäsur für die CDU", so der Partei-Vizechef.

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Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa/AFP

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