Annegret Kramp-Karrenbauer will die Autokonzerne für ihre Vergehen im Diesel-Skandal stärker zur Verantwortung ziehen. Deshalb fordert sie, dass die Unternehmen ihre Strafgelder in einen neuen Fonds einzahlen sollen. Zudem kritisiert sie den bisherigen Weg der Gelder.

CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, dass im Zusammenhang mit der Diesel-Debatte verhängtes Bußgeld direkt in einen neuen Fonds gegen Fahrverbote fließt. "Mein Vorschlag: Wir benutzen dieses Geld, um Fahrverbote zu verhindern und für gute Luft in den Städten zu sorgen. Ich fordere einen Fonds für freie Fahrt und gute Luft", schrieb die CDU-Politikerin auf ihrem Blog und bei Facebook.

VW war zuletzt wegen Diesel-Manipulationen zu einer Strafzahlung von einer Milliarde Euro, Audi zu 800 Millionen Euro verurteilt worden. Das Geld floss in die Haushalte der Bundesländer Niedersachsen und Bayern. Dies sei sicher juristisch korrekt, aber der falsche Weg, schrieb Kramp-Karrenbauer. Sie griff zudem die Autokonzerne scharf an.

Sie sind dafür zuständig, dass wir mit einem gut gefüllten Fonds 'Freie Fahrt und gute Luft' Fahrverbote verhindern und gleichzeitig für gute Luft in unseren Städten sorgen können." 1,8 Milliarden Euro seien dafür ein guter Start. Gleichzeitig müsse man überlegen, wie man weitere Autobauer dazu bringen könne, in diesen Fonds einzuzahlen - "als deutliches Zeichen für ihr Verantwortungsgefühl und das klare Signal: Wir haben verstanden."

In den Topf könnte auch das Geld fließen, das bisher bei der Förderung von Elektromobilität nicht abgerufen worden sei. Auch Kramp-Karrenbauers Konkurrent um die CDU-Parteispitze Friedrich Merz hatte bereits kritisiert, dass die Bußgelder in die Landeshaushalte fließen.