Politik

AKK warnt CDU im Interview "Migration darf nicht unser Hartz IV werden"

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Bei einer "rückwärtsgewandten Diskussion" über die Asylpolitik drohe der CDU dieselbe Gefahr wie der SPD bei Hartz IV, warnt Kramp-Karrenbauer.

(Foto: dpa)

Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für eine Debatte über die Flüchtlingspolitik der CDU. Sollte sie Parteichefin werden, wolle sie auch Kritiker der Noch-Vorsitzenden Merkel einbinden, sagt sie n-tv.de und warnt vor einem Fehler aus der Geschichte der SPD.

Die Kandidatin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, will die Kritiker der scheidenden Parteivorsitzenden Angela Merkel bei der Neu-Positionierung der CDU stärker einbinden. Um die Migrationspolitik dürfe "keine Schweigespirale" aufgebaut werden, sagte Kramp-Karrenbauer n-tv.de.

"Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine ewige Debatte darüber, was im Herbst 2015 richtig oder falsch gemacht wurde", fügte sie hinzu. "Wenn wir bei dieser rückwärtsgewandten Diskussion bleiben, wird es uns wie der SPD mit Hartz IV gehen. Deshalb will ich im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker - auch der Kritiker - in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten. Denn wir müssen die Frage beantworten, was wir tun müssen."

Um die Migration gesellschaftlich und politisch zu bewältigen, müssen Kramp-Karrenbauer zufolge drei Punkte erfüllt werden. Zum einen sei es gut, "dass wir uns ehrlich machen". "Über Jahre haben wir als CDU uns schwer getan, den Satz über die Lippen zu bringen: 'Deutschland ist ein Einwanderungsland'. In der Zwischenzeit fand eines statt: Einwanderung. Und zwar ungesteuert und ohne Konzept für die Integration."

Fördern und Fordern bei Integration

Zweitens müsse die Politik Migranten, die bereits hier seien, stärker dazu verpflichten, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen. Dabei müsse auch mit Sanktionen gearbeitet werden. "Fördern und Fordern ist das Grundprinzip von Hartz IV", so Kramp-Karrenbauer. "Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso das nicht auch das Grundprinzip bei der Integration sein soll."

Der dritte Punkt sei schließlich der Komplex Abschiebungen. Zwar sei das deutsche Asylrecht eine große Errungenschaft. Allerdings "eine Medaille mit zwei Seiten". Kramp-Karrenbauer: "Die Akzeptanz dafür wird uns nur erhalten bleiben, wenn jene, die kein Recht auf Asyl oder dieses Recht verwirkt haben, das Land auch wieder verlassen."

Das komplette Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer lesen Sie ab Sonntag 7 Uhr bei n-tv.de.

Quelle: ntv.de, tar/hvo