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Aufbruchstimmung war gestern AKK könnte es wie Martin Schulz ergehen

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Nach der Europawahl räumt Kramp-Karrenbauer eigene Versäumnisse ein.

(Foto: dpa)

Die CDU wollte mit dem Stabwechsel zu Kamp-Karrenbauer einen Neuanfang. Stattdessen ist sie in einem Dilemma gelandet. Das Ergebnis bei der Europawahl weckt Erinnerungen an die SPD.

Nur etwas mehr als ein halbes Jahr ist es her, da erlebte die CDU so etwas wie einen basisdemokratischen​ Frühling und Aufbruchstimmung. Schließlich endete der Wettbewerb um die Nachfolge Angela Merkels als Parteivorsitzende mit einem Ergebnis, das eine tiefe Spaltung der Partei offenlegte. Mit hauchdünnem Vorsprung gewann Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl gegen Friedrich Merz. Zugespitzt kann man sagen: Die Anhänger Merkels setzten sich gegen ihre Gegner durch. ​

Von da an galt es für Kramp-Karrenbauer, die Reihen wieder zu schließen, was ihr ordentlich gelang. Aber nach außen hin trat und tritt sie kaum wirkungsvoll in Erscheinung, sieht man einmal von ihrem Witz über Transsexuelle als "Putzfrau Gretel" beim Karneval ab. Die Ankündigung nach der Europawahl, sich um den Klimaschutz zu kümmern, zeigt, dass auch sie auf Themen-Hopping setzt und Problemstellungen hinterherläuft, statt ihren Kurs eisern durchzuziehen.

Je länger die neue CDU-Vorsitzende im Amt ist, desto mehr zeigt sich, dass Merkels ​angeblich selbstbestimmter Rückzug als CDU-Chefin keine "große Geste" war, wie ihre Anhänger erklärten, sondern Beleg dafür, dass ihr der Instinkt für die richtigen politischen Entscheidungen verloren gegangen ist. Merkel hätte bei ihrer Haltung bleiben sollen, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand gehören. Oder beide Ämter übergeben sollen.

Union steckt im Dilemma

CDU und CSU und ganz besonders Kramp-Karrenbauer stecken in einem Dilemma, das zur Sackgasse werden könnte. Ob die Union Kramp-Karrenbauer - so es nicht doch Merz wird - sofort oder später als Spitzenkandidatin ausruft: Es besteht schon jetzt ein erhebliches Risiko, dass es Kramp-Karrenbauer wie Martin Schulz ergeht, den seine SPD erst als heilsbringenden Superstar feierte und der dann schnell verglühte.

Nach wie vor wird die CDU-Vorsitzende nicht als Taktgeberin wahrgenommen. Noch immer ist unklar, wohin sie ihre Partei führen und wie sie die AfD in den Griff kriegen will. Im Osten wählen viele konservative Bürger weiter lieber die Alternative für Deutschland als die Christdemokraten. Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnten für die CDU zum Debakel werden - was dann Kramp-Karrenbauer ihren Leuten erklären muss. Der AfD kommt zwar (vielleicht) das Feindbild Merkel abhanden. Doch dass Kramp-Karrenbauer die CDU wild entschlossen vom sozialdemokratischen Anstrich befreit, ist kaum spürbar.

Solange Merkel Kanzlerin in der Großen Koalition ist, werden sich der gemäßigte und der konservative Flügel in der CDU nicht aussöhnen. Erst in der vergangenen Woche kritisierte der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, im Interview mit n-tv.de die Politik der Regierungschefin so scharf, als wäre er ein Oppositioneller. In gewisser Weise ist er das tatsächlich.

Mitsch und andere Merkel-Gegner in der CDU ​fürchten längst, dass ​Kramp-Karrenbauer in den Abwärtsstrudel der Großen Koalition gerät. Um das zu verhindern, soll die Parteivorsitzende rasch einen Ministerposten übernehmen. Nur welchen? Verteidigungs- oder Gesundheitsministerin, wie es der Chef der Werte-Union vorschlägt? Das kann völlig nach hinten losgehen. Löst Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ab, hat sie die Affäre um illegale Millionenaufträge an externe Berater am Bein. Wird sie Gesundheitsminister Jens Spahn beerben, bekommt sie es mit der mächtigen Ärzte- und Pharmalobby zu tun. Wer regiert, kann nicht nur punkten.

Kandidatenkür erst 2020?

Auf "einen mutwilligen Wechsel im Kanzleramt" will Kramp-Karrenbauer ausdrücklich verzichten. Ihr Plan geht so: Erst das neue Grundsatzprogramm der CDU, dann im Spätherbst 2020 die Kür der Kanzlerkandidatin oder des Kanzlerkandidaten. Merkel selbst soll bis zur Bundestagswahl 2021 im Amt bleiben.

Falls die SPD mitmacht. Die entscheidet im Herbst über eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die Führung der Sozialdemokraten hat in der Vergangenheit einen eklatanten Hang zum Masochismus und zur Selbstzerfleischung gezeigt. Aber wie viele Qualen hält die Basis aus? Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD abermals aus der GroKo heraus wieder in einen doppelzüngigen Wahlkampf zieht, in dem sie die Union - und damit die Regierung, der sie angehört - schlecht macht, während sie zugleich die Erfolge ihrer eigenen Minister herauszustellen versucht.

Kommt es zum Bruch des Regierungsbündnisses, stehen CDU und CSU dumm da. Dann müssten sie Kramp-Karrenbauer (oder Merz) schnell aufs Schild heben und bekannt machen. Merz müsste obendrein den Eindruck eines schlechten Verlierers mit Hang zur Arroganz und zum Beleidigtsein beseitigen. Es wird Umfragen geben, in der die Sympathiewerte von Kramp-Karrenbauer (und Merz) mehr oder weniger deutlich unter denen der dann noch amtierenden Kanzlerin liegen. So wird es kommen, wann immer die Wahl stattfindet.

Aus der Bevölkerung dürfte dann der Ruf erschallen: Bitte, Frau Merkel, machen Sie weiter! Dann wird es die CDU, die sich als Volkspartei versteht, umso schwerer haben, dem Willen der Bürger zu widersprechen und Merkel, die stets Politik nach Umfragen machte, endgültig abzuschießen. Eine schwer auszuhaltende Zerreißprobe wäre die Folge.

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Quelle: n-tv.de

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