Politik

Reaktionen auf "Pandora Papers" Abdullah II. prüft Klage, Putin weiß von nichts

In den "Pandora Papers" tauchen viele Namen von Menschen im Umfeld Wladimir Putins auf.

In den "Pandora Papers" tauchen viele Namen von Menschen im Umfeld Wladimir Putins auf.

(Foto: AP)

Die Veröffentlichungen um die "Pandora Papers" wirbeln einiges an Staub auf. Jordaniens König Abdullah II. droht mit rechtlichen Schritten. Selbige stehen dem tschechischen Ministerpräsidenten Babis ins Haus. Und der Kreml bezeichnet die Enthüllungen als "unbewiesene Behauptungen".

Jordaniens König Abdullah II. hat nach den Veröffentlichungen aus den "Pandora Papers" zu seinen Luxusimmobilien im Ausland mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Königshof "behält sich das Recht auf die notwendigen rechtlichen Verfahren" vor, hieß es in einer Mitteilung aus Amman. Der Hof wies alle Berichte kategorisch zurück, die "Fakten verzerrt haben und irreführende Informationen sowie unbegründete Schlussfolgerungen vorgelegt haben". Die genannten Anwesen im Ausland seien weder geheim, noch seien sie mit öffentlichen Mitteln gekauft worden.

König Abdullah II. ist sauer über die Anschuldigungen.

König Abdullah II. ist sauer über die Anschuldigungen.

(Foto: AP)

Jordaniens König ist einer der prominentesten von 35 amtierenden und früheren Staatslenkern, die durch die "Pandora Papers" unter Druck geraten könnten. Diese und mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen "mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen" angelegt haben. Das berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt hatten.

Jordaniens Monarch soll laut den Recherchen für Anwesen in den USA und Großbritannien zwischen 2003 und 2017 mehr als 100 Millionen Dollar ausgegeben haben. Dafür habe er ein "umfassendes Netzwerk an Offshore-Konten genutzt, die seine Transaktionen tarnten", schreibt die "Washington Post", die ebenfalls an den Recherchen mitwirkte. Die Herkunft des Geldes bleibe unklar. Zeitgleich zahlten die USA an ihren wichtigen Verbündeten im arabischen Raum in vergangenen Jahren Milliarden Dollar unter anderem für humanitäre und Entwicklungshilfe.

Die Anwesen würden "aus Gründen der Sicherheit und Privatsphäre nicht veröffentlicht, und nicht zum Zweck der Geheimhaltung oder in einem Versuch, diese zu verstecken", teilte der Königshof mit. Sie würden für private Familienbesuche genutzt oder um Regierungsvertreter und ausländische Ehrengäste zu empfangen. Sie seien mit privaten Mitteln gekauft worden und hätten nichts mit dem jordanischen Staatshaushalt oder internationaler Hilfe an das Königreich zu tun.

Tschechischer Ministerpräsident unter Druck

Zu den durch die "Pandora Papers" beschuldigten Politikern zählt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Die Polizei des Landes kündigte an, die Veröffentlichungen auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Dies betreffe nicht nur Babis, sondern auch alle weiteren erwähnten Bürger des Landes, teilte die Nationale Zentrale für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen mit. Weitere Informationen werde man zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt geben.

Die Veröffentlichungen kommen Andrej Babis ungelegen: Ende der Woche sind Wahlen in Tschechien.

Die Veröffentlichungen kommen Andrej Babis ungelegen: Ende der Woche sind Wahlen in Tschechien.

(Foto: dpa)

Babis soll laut "Pandora Papers" im Jahr 2009 ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Der Kaufpreis sei "über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich" geflossen, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung". Die neuen Vorwürfe treffen den Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO kurz vor der Parlamentswahl am Freitag und Samstag. Er selbst wies die Anschuldigungen zurück. "Das waren meine Gelder", sagte er im Fernsehsender Prima. Sie seien versteuert gewesen.

Eine erste Reaktion gab es auch aus dem Kreml. Die "Pandora Papers" enthielten lediglich eine Ansammlung "unbewiesener Behauptungen". Es gebe allenfalls Grund, die Rolle der USA als größte Offshore-Lagune und größte Steueroase zu hinterfragen, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Keinen Anlass sehe er allerdings, auf Grundlage der Recherchen irgendwelche Überprüfungen einzuleiten. "Wenn es ernsthafte Veröffentlichungen gibt, die auf etwas basieren, auf etwas Bestimmtes verweisen, dann werden wir uns mit dem Interesse vertraut machen. Bisher sehen wir keinen Grund", meinte Peskow. In den Veröffentlichungen der "Pandora Papers" werden Personen mit Nähe zum russischen Machtapparat genannt. Peskow meinte dazu: "Wir haben da ehrlich gesagt keinerlei versteckte Reichtümer der nahen Umgebung Putins gesehen."

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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