Junge Gruppe will nicht aufgebenAbgeordnete werfen Spahn im Rentenstreit Einschüchterung vor
Im Rentenstreit zwischen der Jungen Gruppe der Union und der Bundesregierung ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Stattdessen soll Unionsfraktionschef Spahn die eigenen Abgeordneten in die Mangel nehmen. Von Drohungen und Einschüchterung ist die Rede. Der CDU-Politiker weist das von sich.
Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung wird offenbar mit harten Bandagen agiert. Unionsfraktionschef Jens Spahn soll einzelne Abgeordnete der Jungen Gruppe in der Union unter Druck gesetzt haben, falls sie weiterhin eine Zustimmung zu den Plänen verweigern sollten. Im Gespräch soll der CDU-Politiker angedeutet haben, sie könnten ihren Listenplatz zum Wiedereinzug in den Bundestag verlieren, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und die "Bild"-Zeitung mit Verweis auf mehrere Mitglieder der Jungen Gruppe. Dies hätten die Abgeordneten als eindeutige Drohung verstanden, berichteten die Zeitungen.
Laut FAZ wollen die Abweichler trotzdem nicht aufgeben. Anders als viele langjährige Bundestagsabgeordnete "kleben die Jungen nicht an ihren Sitzen", zitierte das Blatt die Stimmung. Viele seien zum ersten Mal im Bundestag, der derzeitige Arbeitsmarkt biete ihnen auch außerhalb gute berufliche Möglichkeiten. Sie seien nicht bereit, sich ihr Abstimmungsverhalten mit Aussichten auf eine weitergehende politische Karriere abkaufen zu lassen.
Aus der Fraktionsspitze hieß es am Abend, die Berichte seien "Quatsch". Niemand sei bedroht worden, alle Gespräche seien im freundlichen Ton verlaufen. Es sei aber normal, über "Szenarien, Verantwortung und mögliche Konsequenzen" zu sprechen, schrieb die FAZ.
Noch mehr als 20 Abweichler
18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion stemmen sich seit Wochen gegen das im Bundeskabinett verabschiedete Rentenpaket. Sie akzeptieren das im Koalitionsvertrag vereinbarte 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Die SPD lehnt einen Kompromiss zu dem ursprünglichen Entwurf der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas bislang ab.
Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr. Schwarz-Rot hat dort nur eine Mehrheit von 12 Stimmen. Nach Informationen von RTL/ntv gab es am heutigen Donnerstag noch mehr als 20 Abweichler.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, erhofft sich vom Koalitionsausschuss eine Lösung. "Ich gehe davon aus, dass das Rentenpaket nicht scheitert, weil im Koalitionsausschuss ein Kompromiss erarbeitet wird", sagte der CDU-Politiker im Podcast von "Table.Briefings". Die Spitzen der Koalition beraten seit 20 Uhr im Kanzleramt. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er rechne für den Abend nicht mit einer Einigung.