Wirtschaft wird ChefsacheMerz will 2026 zum "Aufschwungs- und Wachstumsjahr" machenDie deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Mit der "Mainzer Erklärung" will die CDU die schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Der Katalog sieht Steuersenkungen, Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen vor - teils über den Koalitionsvertrag hinaus. 19.01.2026
Regelung soll Politiker schützenSpahn fordert Abschaffung des BeleidigungsparagrafenParagraf 188 geht im Kern auf die Weimarer Republik zurück und soll Politiker schützen. 2021 wurden auch Fälle der Beleidigung in den Passus aufgenommen. CDU-Politiker Spahn glaubt nicht, dass diese Erweiterung ihren vorgesehenen Zweck erfüllt.17.01.2026
Sprecherin dementiertBericht: Merz erwägt großen KabinettsumbauDas Frühjahr könnte für die Union mit einem großen Personalumbau in Regierung und Fraktion einhergehen. Einem Bericht zufolge kann sich der Kanzler eine Ablösung von Jens Spahn vorstellen. Einen neuen Posten soll er für ihn bereits im Auge haben.17.01.2026
"Völlig falsche Richtung"Unions-Politiker: SPD-Erbschaftssteuerpläne sind "mausetot"Aus Karlsruhe wird noch im laufenden Jahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erwartet. Der SPD-Vorschlag für eine Reform sorgt bei der Union allerdings nicht für Begeisterung. Doch Fraktionschef Spahn gesteht dem Koalitionspartner einen Punkt zu. 17.01.2026
Söder: Einladung zum AuswandernSPD-Konzept zur Erbschaftssteuer fällt bei der Union durchReiche Erben und große Familienunternehmen sollen mehr Steuern zahlen, schlägt die SPD vor. Die Pläne kommen beim Koalitionspartner nicht gut an. Unionsfraktionschef Spahn beklagt den Zeitpunkt, CSU-Chef Söder sieht die Reform bei den Bundesländern besser aufgehoben. 13.01.2026
"Decke zwingend anheben"Reiche fordert längere Arbeitszeit und gelockerten KündigungsschutzSeit drei Jahren steckt Deutschland in einer Konjunkturflaute. Zwar sagt die Bundesbank für 2026 ein Wachstum voraus, die Prognose ist jedoch bereits nach unten korrigiert. Wirtschaftsministerin Reiche schlägt nun vor, an zentralen Stellschrauben des Arbeitsrechts zu drehen. 22.12.2025
Sicherung des WaffenstillstandsSPD schließt deutsche Friedenstruppen in Ukraine nicht ausDie Europäer wollen eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine einsetzen. Wie das genau ablaufen soll und welche Truppen dafür infrage kommen, ist noch offen. Die SPD zieht dafür auch deutsche Soldaten in Erwägung. 16.12.2025
Milliardenschaden durch Masken"Geht um Leben und Tod": Spahn verteidigt seine CoronapolitikTeure Maskenkäufe im ersten Coronajahr sorgen für Milliardenschäden beim Bund. Ein Bericht kritisiert scharf, dass Jens Spahn als Gesundheitsminister gegen den Rat seiner Mitarbeiter gehandelt habe. Vor der Enquete-Kommission rechtfertigt dieser seinen Alleingang mit der unklaren Lage.15.12.2025
"Lieber Geld als Menschenleben"Spahn verteidigt Maskenkäufe während Corona-PandemieZulieferer belasten den Bund noch immer mit milliardenschweren Klagen wegen nicht abgenommener Coronaschutzmasken. Eine Enquete-Kommission soll das Vorgehen des Gesundheitsministeriums während der Pandemie untersuchen und Ex-Gesundheitsminister Spahn befragen. Dieser steht nun unter Druck.15.12.2025
Energiewende im GebäudesektorSpahn will Heizungsgesetz weiter aufweichenUnion und SPD sind sich bei der Reform des Heizungsgesetzes so uneins, dass das Thema vom Koalitionsausschuss ins neue Jahr verschoben wird. Doch Unionsfraktionschef Spahn fordert schon mal die Abschaffung einer Regelung, die die Sozialdemokraten für wichtig halten.13.12.2025
