Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.19:54 Uhr
Keine Hinweise auf StraftatGeneralstaatsanwaltschaft stellt Maskenverfahren gegen Jens Spahn einIn der Anfangsphase der Corona-Pandemie bestellt die Bundesregierung Schutzmasken in erheblichem Umfang und zu hohen Kosten. Dem damaligen Gesundheitsminister Spahn werfen einige Menschen Untreue vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft kann das nicht bestätigen.09.03.2026
Plan für das neue Heizungsgesetz"Die Grüngasquote verteuert Heizen für alle - auch Bestandskunden"Der Ölpreis steigt, der Gaspreis auch. Der Iran-Krieg ist ein weiterer Grund, sich mit einer Wärmepumpe zu beschäftigen. Ein anderer ist die Heizreform von Union und SPD. Die schwarz-roten Pläne würden Heizen mit Öl und Gas teurer machen als das bisherige Heizungsgesetz, sagt eine Expertin für Gebäudeenergie.05.03.2026
Botschaften, die ankommen"Wer die AfD loswerden möchte, sollte eine Kerze für Merz und Spahn anzünden"Für den Erfolg der AfD ist nicht wichtig, was die AfD sagt oder macht, sondern ob die Regierung erfolgreich ist, sagt der Politikwissenschaftler Timo Lochocki. Aus seiner Sicht gibt es vier Politiker, deren Botschaften bei einem Teil der AfD-Anhänger ankommen.26.02.2026
Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssenStolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.25.02.2026Von Sebastian Huld
Banaszak zu Heizungsgesetz"Was nach Habeck riecht, musste weg"Die Grünen werfen der Koalition vor, beim Heizen weiter auf Öl und Gas zu setzen. Sie fürchten steigende Preise für die Bürger. Parteichef Banaszak vermutet, der Union gehe es nur um ihren Lieblingsfeind Robert Habeck.25.02.2026
Spahn erwartet zweite Amtszeit"Merz hat Lust an seiner Aufgabe" Auf Angela Merkel freue er sich und Friedrich Merz freue sich über sein Amt: Der Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn gibt sich vor dem CDU-Bundesparteitag betont gelassen bei ntv. Auf Prognosen mag er sich nicht einlassen.20.02.2026
"Wenn man 100 wird ..."Spahn erwartet deutlich höheres RenteneintrittsalterIn der Union gibt es schon länger die Ansicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten. Und offenbar auch zu kurz, wie Fraktionschef Spahn herausstellt. Schließlich werden die Deutschen immer älter.13.02.2026
Rekordbeiträge, aber chronisch pleiteHat Jens Spahn die Krankenkassen ausgenommen?Die deutschen Krankenkassen sind chronisch pleite. Gleichzeitig zahlen die Versicherten einen Rekordbeitrag ein: Der Zusatzbeitrag ist so hoch wie nie. Oft wird den hohen Vorstandsgehältern die Schuld dafür gegeben. Ein Blick in die Zahlen zeigt: Die Geldfresser liegen ganz woanders.11.02.2026Von Caroline Amme
Ziel "verfehlt"Rechnungshof kritisiert Milliardenkosten für schnellere ArzttermineEs sollte schneller gehen, einfacher und günstiger werden - am Ende ist davon nicht viel übrig. Der Bundesrechnungshof setzt sich mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz auseinander und entdeckt vermeidbare Mehrkosten in Milliardenhöhe.05.02.2026
