Jens Spahn

Thüringens Innenminister Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. Auch Unionsfraktionschef Spahn äußert einen Verdacht und fordert Aufklärung von der AfD-Spitze. Nun bestätigt Verfassungsschutz-Chef Selen eine russische Einflussnahme auf Kontakte in Deutschland.

Nach dem Wirbel um Äußerungen des Bundeskanzlers zum Stadtbild nimmt auch eine führende Sozialdemokratin an Gegen-Demonstrationen teil. Unionsfraktionschef Spahn hat kein Verständnis für SPD-Fraktionsvize Esdar und sieht die Mehrheit der Deutschen hinter Merz.  

Thüringens Innenminister Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. Der SPD-Politiker sieht das parlamentarische Fragerecht durch die rechtsextreme Partei missbraucht. Sie forsche damit die kritische Infrastruktur aus. Auch Unionsfraktionschef Spahn äußert einen Verdacht.

Was meinte Kanzler Merz genau mit seinen "Stadtbild"-Äußerungen? Für CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn heißt das unter anderem: "Alle Ausreisepflichtigen müssen Deutschland verlassen." Bei ntv fordert Spahn, "Recht und Ordnung" müssten wiederhergestellt werden.

Bundeskanzler Merz steht nach seinen Aussagen über Migration im Stadtbild in der Kritik. Unionsfraktionschef Spahn stellt sich hinter ihn - und fordert die Kritiker auf, sich die Zustände in Städten wie Duisburg anzusehen.

Seit Wochen ringen CDU, CSU und SPD um die genaue Ausgestaltung eines wieder scharfgestellten Wehrdienstes. Die Sozialdemokraten sind lange Zeit für ein rein freiwilliges Modell, nun kommt es anders: Wenn die Zahlen freiwilliger Wehrdienstleistender nicht erreicht wird, soll Kamerad Zufall entscheiden.

Berater von Wirtschaftsministerin Reiche sehen Deutschland in einer schweren Krise. Die Ökonomen fordern eine Reform der Sozialsysteme und sprechen sich auch für ein höheres Renteneintrittsalter aus. Als Beispiel nennen sie Dänemark. Nun reagiert Unionsfraktionschef Spahn auf Reiches Vorschlag.

Die Bundeswehr muss mehr Personal rekrutieren. Verteidigungsminister Pistorius plant ein Modell, das auf Freiwilligkeit beruht und später in eine Pflicht umgewandelt werden kann. Davon scheinen nicht alle Mitglieder der schwarz-roten Koalition überzeugt, der Bundeskanzler inklusive.

Im Sommer schlittert die schwarz-rote Koalition in eine Regierungskrise. Es geht um die Wahl der Verfassungsrichter. Ein Name wird besonders diskutiert: der von Frauke Brosius-Gersdorf. Einige Monate später erinnert sich die Juristin an die "Achterbahn der Gefühle".

Die Stichwahlen in NRW bescheren Schwarz-Rot Erfolge und Niederlagen zugleich. Während SPD-Chef Klingbeil eher erleichtert ist, sehen sich CDU-Ministerpräsident Wüst und Unionsfraktionschef Spahn klar auf der Siegerseite. Wenig Anlass zum Jubeln haben die Grünen und die AfD.

Nach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den nächsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch geredet hat niemand von CDU oder CSU mit deren Fraktion. Daraus zieht die Linke Konsequenzen.

Eine Mehrheit der Deutschen will höhere Steuern auf große Erbschaften. Selbst unter Unions-Anhängern findet die Forderung mehrheitlich Unterstützung. Und das, obwohl CDU und CSU dagegen sind.

Im Juli stürzt die verpatzte Verfassungsrichterwahl die Koalition in eine Krise, in dieser Woche soll das Thema endlich abgehakt werden. Unionsfraktionschef Spahn ist zuversichtlich – die SPD habe die nötige Mehrheit organisiert.

Jens Spahn beklagt die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland und schließt eine baldige Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht aus. Die Reaktion folgt prompt: Die Debatte über mögliche Steuererhöhungen verunsichere Firmen, ermahnt Minister Frei seinen CDU-Parteikollegen.

Mit Jens Spahn beklagt zum ersten Mal ein konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Vermögender. Seine Kritik daran findet auch parteiintern Zustimmung. Nur die FDP ist alarmiert.

Nach deutlichen Beitragserhöhungen Anfang 2025 droht 2026 eine weitere für die gesetzlich Krankenversicherten. Unionsfraktionschef Spahn will dies verhindern. Es gäbe dazu aber nur zwei Wege: Zuschüsse aus Steuermitteln oder Spargesetze. Die Zeit dränge - "wir haben schon September", so Spahn.