Klausur der FraktionCDU und CSU wollen vor entscheidender Sitzung raus aus der KriseZum ersten Mal seit sechs Jahren zieht sich die Fraktion von CDU und CSU zu einer Vorstandsklausur zurück - am Beginn einer entscheidenden Woche für die schwarz-rote Koalition. Ein entscheidender Tag steht kurz bevor.27.04.2026Von Volker Petersen
Entlastung für die WirtschaftSPD-Fraktionschef bringt erneut neue Schulden ins SpielDie Sozialdemokraten rütteln erneut an der Schuldenbremse. Für den SPD-Fraktionschef wäre ein längerer Krieg im Iran ein Grund, den Haushaltsnotstand auszurufen. Warnungen aus der Union will Miersch nicht gelten lassen: Der Zusammenhalt der Gesellschaft stehe auf dem Spiel. 25.04.2026
Entlastungstalk bei Caren Miosga"Das macht einen miserablen Eindruck", sagt Schnitzer zu SpahnDer Iran-Krieg belastet Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit. Die Bundesregierung greift nun unter anderem mit einem Tankrabatt ein, um wenigstens an den Zapfsäulen für Entlastung zu sorgen. Bei Caren Miosga gerät Unionsfraktionschef Spahn in Erklärungsnot. 20.04.2026Von Friederike Zörner
"Müssen die Debatte führen"Spahn will abgeschaltete Atomkraftwerke wieder anwerfenDer Bau neuer Meiler ist teuer und dauert viele Jahre. Unionsfraktionschef Spahn verweist auf Studien, dass für einen vergleichsweise niedrigen Milliardenbetrag Alt-Reaktoren wieder fit gemacht werden können. Nun fordert er darüber eine Debatte.15.04.2026
"Sehe aktuell keine Grundlage"Spahn gegen 1000-Euro-Entlastungsprämie im öffentlichen DienstUnionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Unternehmen eine Sonderzahlung an ihre Mitarbeiter. Für die Beschäftigten im Bundesdienst soll diese Möglichkeit aber nicht gelten. Als Grund verweist der CDU-Politiker auf die angespannte Finanzlage.14.04.2026
Angriff "völkerrechtswidrig"?Teheran applaudiert Steinmeier zu Iran-RedeBundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.25.03.2026
Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.16.03.2026
Keine Hinweise auf StraftatGeneralstaatsanwaltschaft stellt Maskenverfahren gegen Jens Spahn einIn der Anfangsphase der Corona-Pandemie bestellt die Bundesregierung Schutzmasken in erheblichem Umfang und zu hohen Kosten. Dem damaligen Gesundheitsminister Spahn werfen einige Menschen Untreue vor. Die Berliner Staatsanwaltschaft kann das nicht bestätigen.09.03.2026
Plan für das neue Heizungsgesetz"Die Grüngasquote verteuert Heizen für alle - auch Bestandskunden"Der Ölpreis steigt, der Gaspreis auch. Der Iran-Krieg ist ein weiterer Grund, sich mit einer Wärmepumpe zu beschäftigen. Ein anderer ist die Heizreform von Union und SPD. Die schwarz-roten Pläne würden Heizen mit Öl und Gas teurer machen als das bisherige Heizungsgesetz, sagt eine Expertin für Gebäudeenergie.05.03.2026
Botschaften, die ankommen"Wer die AfD loswerden möchte, sollte eine Kerze für Merz und Spahn anzünden"Für den Erfolg der AfD ist nicht wichtig, was die AfD sagt oder macht, sondern ob die Regierung erfolgreich ist, sagt der Politikwissenschaftler Timo Lochocki. Aus seiner Sicht gibt es vier Politiker, deren Botschaften bei einem Teil der AfD-Anhänger ankommen.26.02.2026
Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssenStolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.25.02.2026Von Sebastian Huld
