Politik

Verbindung zum "Flügel" AfD-Mann Maier als rechtsextrem eingestuft

Jens Maier geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen.

Jens Maier geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für den Verfassungsschutz ist der AfD-Politiker Jens Maier ein Rechtsextremist. Die Behörde begründet die Einstufung mit dessen Nähe zum rechtsnationalen "Flügel". Maier ist kein unbeschriebenes Blatt. Schon vor einigen Jahren drohte man, ihn aus der Partei zu werfen.

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen begründete das mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen "Flügel" seiner Partei.

Der AfD-"Flügel" hatte sich als Gruppierung offiziell im Frühjahr dieses Jahres aufgelöst. Gleichwohl ist er ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes auch in Sachsen. Maier, der bis zu seinem Wechsel in den Bundestag als Richter am Landgericht Dresden arbeitete, war in den vergangenen Jahren wiederholt mit Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Die sächsische AfD unter ihrer damaligen Chefin Frauke Petry wollte ihn sogar aus der Partei ausschließen.

Maier hatte bei einer heftig kritisierten Rede von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Januar 2017 in Dresden die Stimmung im Saal angeheizt, ein Ende des deutschen "Schuldkultes" gefordert und über die "Herstellung von Mischvölkern" sinniert. Später soll er auf einer Veranstaltung den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik relativiert haben.

Wegen eines rassistischen Tweets verurteilte das Landgericht Berlin ihn Anfang 2019 zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker. Auf Maiers Twitter-Account war der älteste Sohn von Tennis-Legende Boris Becker als "Halbneger" beleidigt worden. Später einigten sich beide Seiten auf eine Zahlung von 7500 Euro.

Bis Ende 2016 hatte Maier am Landgericht Dresden auch in Medien- und Presserechtsfragen geurteilt und bereits für Aufsehen gesorgt, als er im Mai 2016 dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zunächst verbot.

Klarstellung: In der ursprünglichen Version dieses Artikels wurde versehentlich behauptet, Jens Maier habe den ältesten Sohn von Boris Becker auf Twitter als „kleinen Halbneger“ beleidigt. Richtig ist, dass ein Tweet mit diesem Inhalt über Jens Maiers Twitter-Account verbreitet wurde.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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