Rechtspopulist Björn Höcke geht juristisch gegen einen Tweet des Altenburger Oberbürgermeisters André Neumann vor. Im Juli hatte der AfD-Politiker vor Gericht noch Recht bekommen. Doch jetzt wendet sich das Blatt.
Italiens Rechtspopulist Salvini verschärft als Innenminister Italiens Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Häfen werden praktisch geschlossen. Das Land verweigert sich Flüchtlingen. Eineinhalb Jahre später hat die Nachfolgeregierung diese Regelungen nun in Teilen wieder kassiert.
Für den Verfassungsschutz ist der AfD-Politiker Jens Maier ein Rechtsextremist. Die Behörde begründet die Einstufung mit dessen Nähe zum rechtsnationalen "Flügel". Maier ist kein unbeschriebenes Blatt. Schon vor einigen Jahren drohte man, ihn aus der Partei zu werfen.
Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini steht wegen seiner harten Flüchtlingspolitik vor Gericht. Für den Lega-Chef steht viel auf dem Spiel: Sollte er mehr als zwei Jahren Haft bekommen, kann er eventuell nicht bei den Parlamentswahlen 2023 kandidieren.
Der Aufstieg der AfD ist beendet, die Fliehkräfte in der Partei nehmen zu und stürzen sie ins Chaos. Fraktionen zerlegen sich, die Partei setzt keine Themen mehr, alte Erfolgskonzepte greifen nicht. Und alle Probleme sind hausgemacht. Von Benjamin Konietzny
Rechtspopulist Strache kommt mit seinem Wahlkampfsong im Falco-Stil nicht überall gut an. Besonders der Falco-Privatstiftung stößt dessen Video sauer auf. Für den Politiker könnte die Aktion sogar rechtlich Konsequenzen haben.
Kaum ein Land Europas wurde so hart von der Corona-Pandemie getroffen wie Spanien. Nun macht die rechtspopulistische Partei Vox Ministerpräsident Sánchez dafür verantwortlich und will ihn per Misstrauensvotum stürzen. Ihre Aussichten auf Erfolg sind allerdings gering.
Wieder startet die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei eine Initiative für eine Begrenzung der Zuwanderung. Mit einer Volksabstimmung möchte sie erreichen, aus einem 1999 geschlossenen Abkommen auszusteigen. Danach dürfen EU-Bürger in der Schweiz frei leben und arbeiten.
Giorgia Meloni führt die rechte Partei Fratelli d'Italia und stellt für den Lega-Chef Salvini zunehmend eine Bedrohung dar. Während seine Kandidatin in der Toskana verliert, legt ihre Partei weiter zu. Von Andrea Affaticati, Mailand
Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind zum Teil bizarr, zum Teil gewaltbereit. Das hat sich vergangene Woche gezeigt. Doch ist es richtig, den Protest pauschal als Spinnerei zu deklarieren? Zwei Thesen. Von Benjamin Konietzny
Die rechte Inszenierung vor dem Reichstagseingang beschäftigt weiter die Politik und staatliche Behörden. Rechtsextreme Gruppen "kapern" die Corona-Proteste, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Bundesgesundheitsminister Spahn mahnt zugleich, die Bilder aus Berlin "nicht als Gesamtstimmung im Land" zu werten.
Für den Polizeieinsatz am Reichstagsgebäude gibt es viel Kritik. Kein schönes Bildmaterial, sagt Rafael Behr von der Polizeiakademie im Gespräch mit ntv. Trotzdem glaubt er, dass die Berliner Polizei mehr richtig als falsch gemacht hat, denn anders als beispielsweise Hamburg setzt die Haupstadt auf Deeskalation.
Natürlich müsse über Corona-Maßnahmen gestritten werden dürfen, sagt Regierungssprecher Seibert - allerdings nicht mit Antidemokraten. Diese aber besetzten die Treppe des Reichstags. Für Bundespräsident Steinmeier ist das "nicht nur verabscheuungswürdig, sondern geradezu unerträglich".
Mit Verschwörungstheorien und rechtspopulistischen Themen punktet das Magazin "Compact" bei Zehntausenden Menschen. Auf Facebook und Instagram sind die Publikationen nun nicht mehr erreichbar: Im Kampf gegen Hass im Internet haben beide Netzwerke die Accounts des Magazins gelöscht.
Der sizilianische Regionalpräsident will in den nächsten Stunden alle Flüchtlingslager in der Region schließen. Alle dort lebenden Menschen sollen aufs Festland verlegt werden. Die Regierung in Rom widerspricht scharf.
Dass Donald Trump heute US-Präsident ist, hat er vor allem Steve Bannon zu verdanken. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts gegen den einstigen Strippenzieher. Trump gibt sich überrascht.
