Rechtspopulismus

Ein Steuerskandal kostet die britische Vizepremierministerin Rayner ihr Amt. Die Labour-Politikerin war eine Hoffnung ihrer Partei unter Regierungschef Starmer, der nun tiefer in die Krise rutscht. In London frohlocken die Rechtspopulisten.

Eigentlich will Inka Bause ihr 40. Bühnen-Jubiläum mit einer großen Tour feiern. Doch daraus wird nichts. Weil zu wenige Tickets verkauft werden, sagt die gebürtige Leipzigerin fast alle Konzerte ab. Den Grund für den Flop glaubt sie zu kennen.

Eine neue Umfrage bestätigt Befürchtungen all jener, die es nicht mit der AfD halten. In Sachsen-Anhalt käme die Partei demnach derzeit auf 39 Prozent der Stimmen. Damit droht ein Durchmarsch der Rechtspopulisten. Doch gelaufen ist noch gar nichts. Von Volker Petersen

Drohungen und Klagen sind das bevorzugte Mittel bei Donald Trumps Vorgehen gegen politische Gegner. So auch bei dem US-Milliardär George Soros. Der US-Präsident könnte sich damit für einen früheren Fall mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels revanchieren wollen.

Das französische Präsidentenpaar wehrt sich juristisch gegen die rechte US-Influencerin Candace Owens, die Falschbehauptungen über Brigitte Macron verbreitet. Jetzt wird bekannt: Die Anwälte der Macrons haben umfangreiche Nachforschungen über die 36-Jährige in Auftrag gegeben.

"Dort, wo man sich politisch äußert, bekommt man nicht überall Zuspruch", weiß der mecklenburgische Landtagsabgeordnete Noetzel. Doch heute eskaliert es an seinem Informationsstand. Der Linken-Sprecher wird Opfer einer Auseinandersetzung.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen vor - und macht eine Kehrtwende. Sie verfolgt damit ein besonderes Ziel.

In der AfD in NRW sind sich zwei Lager spinnefeind: die "Gemäßigten" um Landeschef Vincentz und die Völkischen um Helferich. Da sich Landesvize Tritschler keinem Lager offen zuordnet, werde gegen ihn intrigiert, behauptet er laut einem Bericht. Dazu soll eine studentische Hilfskraft eingebunden worden sein.

Die Unzufriedenheit in Japan wächst. Ministerpräsident Ishiba verliert bereits im Oktober 2024 die Mehrheit im wichtigeren Unterhaus. Jetzt bröckelt auch im Oberhaus die Macht. Es kriselt politisch. Dabei steht das Land vor großen Herausforderungen - eine rechte Partei weiß die für sich zu nutzen.

Seit in den USA ein politisch Verbündeter Präsident ist, wird ein Fluchtrisiko des brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro, gegen den ermittelt wird, als höher angesehen. Um dies zu verhindern, muss der Rechtspopulist nun eine Fußfessel tragen. Doch das ist nicht die einzige Anordnung des Gerichts.

Acht Empfehlungen gibt die EU Ungarn im vergangenen Jahr zur Verbesserung der dortigen Lage bei Recht und Gesetz. Nur in einem Thema bewegt sich Budapest. Noch viel Arbeit, konstatiert Brüssel. Auch die Slowakei bereitet der Kommission zunehmend Sorgen.

Der rechtspopulistische ungarische Premier Viktor Orban verbietet die LGBTQ-Parade in Budapest. Doch ein cleverer Schachzug von Bürgermeister Gergely Karacsony macht die Veranstaltung möglich - und bewahrt die Teilnehmer vor Verfolgung. Karacsony selbst droht nun allerdings eine Haftstrafe.

Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.

Marine Le Pen darf wegen einer Verurteilung voraussichtlich nicht zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 antreten, hält aber an ihrer Kandidatur fest. Nun räumt sie erstmals ein, dass sie auch einen Plan B hat. So richtig begeistert davon ist sie zwar nicht - "aber was soll ich machen", sagt sie.

Das militärische Engagement der USA im Ausland ist vielen von Trumps Anhängern ein Dorn im Auge. Auch der Präsident selbst hat gemäß seinem "America First"-Dogma eine isolationistische Außenpolitik versprochen. Sein Angriff auf Irans Atomprogramm spaltet die MAGA-Bewegung.

2022 wird anlässlich des Christopher Street Days erstmals die Regenbogenflagge auf und vor dem Reichstagsgebäude gehisst. Damit ist jetzt Schluss. Parallel haben es Rechtsextreme auf Pride-Paraden abgesehen. Und die Politik sendet kaum Unterstützungssignale. Von Aljoscha Prange