AfD-Politiker Halemba wäre mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag. Doch er wird per Haftbefehl gesucht und später festgenommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen hält sich die Polizei mit Details zunächst zurück. Nun ist klar: Es geht um Volksverhetzung.

Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am heutigen Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.

Über seinen Anwalt Dubravko Mandic veröffentlichte Halemba eine Erklärung zu den Vorwürfen und der Festnahme. "Nach den skandalösen Attacken des Verfassungsschutzes -des Inlandsgeheimdienstes - auf eine gewählte Oppositionspartei, hat nun die Repression der Staatsregierung gegen die AfD nun ihren vorläufigen Gipfel erreicht. Man wollte mich, einen gewählten Landtagsabgeordneten, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung mit einem völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren." Das sei ein weiterer trauriger Höhepunkt der Jagd der CSU auf die demokratische Opposition. Zu den Vorwürfen sagte Halemba nichts.

Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.

Der Anwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach eigenen Angaben vertritt, hatte zuvor bereits die Vorwürfe zurückgewiesen. "Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran." Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Mandic legte Beschwerde gegen den Haftbefehl ein. Ein Ermittlungsrichter prüft nun, ob der Haftbefehl rechtmäßig ergangen ist.

Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung.