Berufungsprozess in DresdenGericht reduziert Strafe für Pegida-Gründer BachmannMit politischen Äußerungen und einem Onlinebeitrag macht sich Pegida-Chef Lutz Bachmann unter anderem der Beihilfe zur Volksverhetzung schuldig. Ein Gericht verurteilt ihn zu einigen Monaten auf Bewährung. Ein Berufungsprozess endet für Bachmann nun erfreulich. 03.03.2026
Für Geldwäsche und NötigungGericht verurteilt AfD-Abgeordneten Halemba zu GeldstrafeDie Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wiegen schwer. Sein Anwalt und er äußern sich vor Gericht kaum dazu, inszenieren sich abseits jedoch als Opfer. Das Gericht folgt der Darstellung nicht und verurteilt den 24-Jährigen zu einer Geldstrafe.02.02.2026
Mihalic sieht RadikalisierungSPD-Politiker Wiese nennt AfD-Fraktion "Straftäter mit Spionagekontakten"Bundestagspräsidentin Julia Klöckner macht sich für stärkere Zugangskontrollen im Bundestag stark. Dafür erhält die Unions-Politikerin nun Zuspruch aus der SPD und von den Grünen. Abgeordnete beider Parteien begründen das mit einer Sorge vor der AfD.31.01.2026
Rechtsextreme und StraftäterBundestag verweigert mehr AfD-Mitarbeitern die HausausweiseMehrere AfD-Mitarbeiter sollen einem Bericht zufolge durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments gefallen sein. Es soll sich dabei um Rechtsextreme, verurteilte Straftäter und Mitarbeiter mit Russlandkontakten handeln, bei denen der Bundestag hart durchgreift. 14.01.2026
Unter anderem VolksverhetzungAfD-Politiker Halemba schweigt vor Gericht zu VorwürfenDer bayerische AfD-Politiker Halemba steht in Würzburg vor Gericht. Ihm werden unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung vorgeworfen. Besonders skurril ist die Wahl eines Anwalts. Der soll Halemba verteidigen, zuvor aber Opfer von ihm geworden sein. 07.01.2026
Rassistische Beiträge auf X?Polizei ermittelt gegen Influencerin Seibt wegen möglicher VolksverhetzungWeil sie sich in Deutschland bedroht fühle, verkündet die rechtsextreme Influencerin Naomi Seibt im Oktober, politisches Asyl in den USA beantragt zu haben. Nun verkündet die Polizei Münster, wegen Volksverhetzung gegen die Frau zu ermitteln.15.11.2025
Beleidigung und HitlergrußBundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufDer Bundestag hebt die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Stephan Brandner wird Beleidigung vorgeworfen, Matthias Moosdorf ein Hitlergruß. Gegen Moosdorf kann nun ermittelt, gegen Brandner eine verhängte Strafe vollstreckt werden.09.10.2025
Rechtes Lied lief auf GeburtstagVerdacht auf Volksverhetzung - AfD-Politiker Halemba muss vor GerichtDie Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt bereits seit 2023 gegen den AfD-Politiker Halemba, unter anderem wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung. Nun muss er vor Gericht. Besorgt scheint er jedoch nicht zu sein.21.08.2025
Ermittlungen eingestellt"Ausländer raus"-Gesänge auf Sylt bleiben meist unbestraftDeutschlandweit grölen Menschen rassistische und fremdenfeindliche Gesänge zum Beat eines beliebten Party-Hits. Für besonderes Aufsehen sorgt ein Fall auf Sylt. Die Staatsanwaltschaft erwirkt jedoch nur in einem Fall eine Strafe.28.04.2025
"Ein gefährliches Signal"Xavier Naidoo für Comebackversuch scharf kritisiertGegen Xavier Naidoo läuft eine Klage wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem Musiker vor, den Holocaust leugnende und antisemitische Inhalte veröffentlicht zu haben. Musikalisch war es still um ihn, jetzt taucht Naidoo auf dem Album eines befreundeten Musikers wieder auf. Das sorgt für Kritik.20.01.2025
