Volksverhetzung

Nach seiner Verurteilung unter anderem wegen Volksverhetzung wechselt Rechtsextremist Liebich sein Geschlecht, um in ein Frauengefängnis eingewiesen zu werden. Allerdings tritt er seine Haft nicht an. Die Behörden hätten sich an der Nase herumführen lassen, kritisiert eine Abgeordnete.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt bereits seit 2023 gegen den AfD-Politiker Halemba, unter anderem wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung. Nun muss er vor Gericht. Besorgt scheint er jedoch nicht zu sein.

Ein sächsischer Dachdecker sucht über eine Anzeige in einem Amtsblatt einen Auszubildenden - und verwendet dabei eine menschenverachtende Wortwahl. Der Aufschrei ist anschließend groß, strafrechtlich relevant sind die Äußerungen laut Staatsanwaltschaft aber nicht.

In Halle an der Saale ist Marla-Svenja Liebich seit Jahren rechtsextremistisch aktiv und provoziert regelmäßig mit Auftritten. Immer wieder führt der Weg wegen verschiedener Straftaten vor Gericht - und jetzt auch endgültig ins Gefängnis, urteilt das Oberlandesgericht Naumburg.

Immer wieder wird DFB-Verteidiger Antonio Rüdiger im Internet wüst beschimpft. Nach seinem Ausraster im Dress von Real Madrid ist es erneut soweit. Der DFB schaut sich die Kommentare genauer an und stellt Strafantrag. Ein mühsamer Prozess. Zeit für eine Gesetzesänderung, fordert DFB-Vize Zimmermann.

Deutschlandweit grölen Menschen rassistische und fremdenfeindliche Gesänge zum Beat eines beliebten Party-Hits. Für besonderes Aufsehen sorgt ein Fall auf Sylt. Die Staatsanwaltschaft erwirkt jedoch nur in einem Fall eine Strafe.

Am früheren russischen Generalkonsulat in Frankfurt kommt es am Samstag zu einem Zwischenfall. Ein Mann platziert einen Brandsatz vor dem Gebäude. Zeugen beleidigt er. Die Polizei nimmt den 55-Jährigen vorübergehend fest.

Die niedersächsische AfD-Politikerin Vanessa Behrendt postet auf X zur Regenbogenflagge. "Vollständig zulässig", findet sie. Ein Nutzer erstattet jedoch noch am selben Tag Anzeige. Jetzt befasst sich die Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit.

Gegen Xavier Naidoo läuft eine Klage wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem Musiker vor, den Holocaust leugnende und antisemitische Inhalte veröffentlicht zu haben. Musikalisch war es still um ihn, jetzt taucht Naidoo auf dem Album eines befreundeten Musikers wieder auf. Das sorgt für Kritik.

Die AfD Karlsruhe verteilt Tausende "Abschiebetickets" in Briefkästen. Mittlerweile wird wegen Volksverhetzung gegen sie ermittelt. Die Partei selbst ist sich keiner Schuld bewusst - und unterstreicht damit ihr taktisches Vorgehen, wie Verfassungsrechtler Towfigh ntv.de erklärt.

Allein in den ersten elf Monaten registriert die Polizei fast 34.000 rechtsextreme Straftaten. Gut ein Sechstel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Linke kritisiert scharf, dass die Zahl der Straftaten seit Jahren ungebrochen steigt.

Ursula Haverbeck ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das berichten verschiedene rechtsextreme Aktivisten in sozialen Medien. Die mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin war erst im Juni erneut wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Etwa 500 Menschen versammeln sich in Berlin zu einer Pro-Palästina-Demo. Während der Veranstaltung nimmt die Polizei 111 Menschen vorübergehend fest. Die Vorwürfe reichen von Bedrohung über Körperverletzung bis Volksverhetzung.

Mit Messern und Stöcken bedroht, antisemitisch beschimpft: In dieser Woche werden jüdische Jugendfußballer in Berlin von Zuschauern und wohl auch gegnerischen Spielern angegriffen. Nun ermittelt der Staatsschutz, unter anderem wegen Volksverhetzung.

"Dieses Pack muss raus aus Deutschland" schreibt der CDU-Politiker Gürth bei X nach dem Messerangriff eines Afghanen in Magdeburg. Dafür soll er nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 18.000 Euro Strafe zahlen. Der Ex-Landtagspräsident weigert sich. Nun kommt es zur Gerichtsverhandlung.