Volksverhetzung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Volksverhetzung

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15.05.2019 19:07

Verfassungsgericht urteilt RBB muss Wahlwerbespot der NPD zeigen

Die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.

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13.05.2019 20:32

Gericht stimmt Sender zu ARD muss NPD-Werbung nicht ausstrahlen

Eigentlich haben alle Parteien, die für die Europawahl antreten, ein Recht auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbung. In einem NPD-Spot sieht der ARD aber Volksverhetzung und weigert sich, ihn zu zeigen. Ein Gericht gibt dem Sender nun recht. Auf den Hörfunk trifft das allerdings nicht zu.

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07.05.2019 12:29

ORF distanziert sich Böhmermann provoziert die Österreicher

In einem Interview mit dem ORF nennt Satiriker Böhmermann die Österreicher "acht Millionen Debile", zieht über Kanzler Kurz her und wirft Vizekanzler Strache Volksverhetzung vor. Der Sender distanziert sich und löst damit ebenso Diskussionen aus.

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05.10.2018 00:38

Koalitionspläne mit AfD Klingbeil: CDU muss sich abgrenzen

In den Reihen der AfD finden sich Demokratiefeinde und wegen Volksverhetzung Verurteilte. Dennoch will die CDU in Sachsen eine mögliche Koalition nicht ausschließen. SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert ein klares Bekenntnis vom Koalitionspartner.

War nicht bei seinem Prozessauftakt anwesend: Deniz Yücel.
28.06.2018 14:51

Prozessauftakt in Istanbul Richter lehnt Freispruch von Yücel ab

In Abwesenheit des Angeklagten hat in Istanbul der Prozess gegen Deniz Yücel begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Journalisten Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Einen Freispruch lehnt das Gericht vorerst ab. Kritiker sprechen von einer "Willkürjustiz".

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