Rassistische Beiträge auf X?Polizei ermittelt gegen Influencerin Seibt wegen möglicher VolksverhetzungWeil sie sich in Deutschland bedroht fühle, verkündet die rechtsextreme Influencerin Naomi Seibt im Oktober, politisches Asyl in den USA beantragt zu haben. Nun verkündet die Polizei Münster, wegen Volksverhetzung gegen die Frau zu ermitteln.15.11.2025
Beleidigung und HitlergrußBundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufDer Bundestag hebt die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Stephan Brandner wird Beleidigung vorgeworfen, Matthias Moosdorf ein Hitlergruß. Gegen Moosdorf kann nun ermittelt, gegen Brandner eine verhängte Strafe vollstreckt werden.09.10.2025
Rechtes Lied lief auf GeburtstagVerdacht auf Volksverhetzung - AfD-Politiker Halemba muss vor GerichtDie Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt bereits seit 2023 gegen den AfD-Politiker Halemba, unter anderem wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung. Nun muss er vor Gericht. Besorgt scheint er jedoch nicht zu sein.21.08.2025
Ermittlungen eingestellt"Ausländer raus"-Gesänge auf Sylt bleiben meist unbestraftDeutschlandweit grölen Menschen rassistische und fremdenfeindliche Gesänge zum Beat eines beliebten Party-Hits. Für besonderes Aufsehen sorgt ein Fall auf Sylt. Die Staatsanwaltschaft erwirkt jedoch nur in einem Fall eine Strafe.28.04.2025
"Ein gefährliches Signal"Xavier Naidoo für Comebackversuch scharf kritisiertGegen Xavier Naidoo läuft eine Klage wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem Musiker vor, den Holocaust leugnende und antisemitische Inhalte veröffentlicht zu haben. Musikalisch war es still um ihn, jetzt taucht Naidoo auf dem Album eines befreundeten Musikers wieder auf. Das sorgt für Kritik.20.01.2025
Vielfach verurteiltHolocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist totUrsula Haverbeck ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das berichten verschiedene rechtsextreme Aktivisten in sozialen Medien. Die mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin war erst im Juni erneut wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.20.11.2024
Ehemaliger LandtagspräsidentCDU-Politiker Gürth soll Strafe wegen Volksverhetzung zahlen"Dieses Pack muss raus aus Deutschland" schreibt der CDU-Politiker Gürth bei X nach dem Messerangriff eines Afghanen in Magdeburg. Dafür soll er nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 18.000 Euro Strafe zahlen. Der Ex-Landtagspräsident weigert sich. Nun kommt es zur Gerichtsverhandlung.07.11.2024
Mann wird wohl erneut auffällig"Schmerzhafte" Geldstrafe für Vater des Hanau-AttentätersIn Hanau erschießt ein 43-Jähriger 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven. Der Vater des Attentäters fällt danach durch Beleidigungen auf und belästigt Angehörige der Opfer. Er wird jetzt erneut nur zu einer Geldstrafe verurteilt - auch wenn die Richterin davon ausgeht, dass er nicht aufhören wird.31.10.2024
Portal "diffamierte" RegierungHongkonger Journalisten wegen Volksverhetzung verurteilt Während der Proteste gegen die Hongkonger Regierung 2019 erreicht "Stand News" eine große Leserschaft. Zwei Jahre später wird die pro-demokratische Nachrichtenseite geschlossen. Jetzt drohen den Betreibern und Ex-Chefredakteuren bis zu zwei Jahre Haft. 29.08.2024
Verdacht der VolksverhetzungErmittlungen gegen CDU-Politiker aus Sachsen-AnhaltDer CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth steht wegen eines Kommentars in der Kritik, den er nach dem Messerangriff im Wolmirstedt im Juni auf X gepostet hat. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung gegen den früheren Landtagspräsidenten.09.07.2024
