Die AfD steht mehrmals wegen hoher und nicht angemeldeter Spenden im Fokus der Bundestagsverwaltung. Jetzt kommt sie einem Formfehler zuvor. Es geht um Plakate im Millionenwert. Mit der Annahme dieser neuen Sachspende führt die Partei die Rangliste der erhaltenen Unterstützung an.

Nach der 1,5-Millionen-Euro-Spende und einer weiteren in Höhe von 999.990 Euro bekommt die AfD jetzt eine dritte Großspende: Es geht um satte 2.349.906,62 Euro. Allerdings erhält die teilweise als rechtsextrem eingestufte Partei nicht die Finanzmittel, sondern 6395 Wahlplakate, die diesen Wert haben, berichten NDR und WDR nach gemeinsamen Recherchen.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter bestätigte den Medien die Information. Zugleich wollte er keine näheren Angaben machen, da Hütter den Parteivorstand zunächst noch darüber informieren wollte. Dieser beriet am Morgen über die Annahme der Spende. Auch mit den anderen Zuwendungen befasst sich der Bundesvorstand in der Sitzung.

Der Bundestag gibt Gerhard Dingler als Spender an. Er war 15 Jahre lang in der rechtspopulistischen Partei FPÖ engagiert und stieg bis zum Landesgeschäftsführer im Bundesland Vorarlberg auf. Vor mehreren Jahren gab er sein Amt allerdings auf. Gegenüber dem ORF bestätigte Dingler seine Spende und begründete sie damit, dass er sich Sorgen vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges mache. In seinen Augen ist die AfD die einzige Partei, die sich glaubhaft für Frieden einsetzt.

Österreicher lässt Plakate drucken, bevor Partei Spende annimmt

Als das Angebot über die "Sachspende in Form einer Plakatkampagne zur Unterstützung der AfD für die Bundestagswahl 2025" vorlag, meldete die Partei diese bereits vorsorglich an die Verwaltung des Bundestags, noch vor der offiziellen Annahme. WDR und NDR liegt ein entsprechendes Dokument vor. Solch eine Anmeldung ist bei Spenden über 35.000 Euro vorgeschrieben, allerdings erst nach der Anmeldung.

Zuvor rangierte die AfD mit ihren 2.499.990 Euro bei angemeldeten Parteigroßspenden noch auf Platz zwei hinter der CDU (3.286.521 Euro). Durch die Annahme der Plakate führt sie die Rangliste mit großem Abstand an.

Aus den Unterlagen, die den Sendern vorliegen, geht hervor, dass der Österreicher ein Werbemittelunternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit der Produktion der Plakate beauftragte. Der Druck sei bereits abgeschlossen. Die Motive sollen schon bald bundesweit an großen Straßen und Bushaltestellen aufgehängt werden.

Politik 28.01.25

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AfD erhielt bereits mehrere Plakatspenden

Mit dem neuen Vorgehen zeigt die AfD, dass sie wohl aus der Vergangenheit gelernt hat. Zwischen 2016 und 2018 erhielt die Partei bei gleich neun Wahlen Unterstützung im Wahlkampf. Eine Werbeagentur aus der Schweiz beauftragte Plakate mutmaßlich im Millionengesamtwert. Weil der Verdacht nahe lag, dass die Parteispitze diese Parallelkampagne beauftragt hatte, entwickelte sich die Angelegenheit zu einer Spendenaffäre.

Die AfD bestritt diese Theorie jahrelang und meldete die Sachspenden zunächst nicht ordnungsgemäß an. Einzelne Kampagnen wurden schließlich doch noch nach Jahren nachgemeldet. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin laufe noch heute und gehe der Frage nach, ob damals alles mit rechten Dingen zuging.