Bayerns Landeswirtschaftsminister Aiwanger bleibt nach der Flugblattaffäre im Amt. In einer ersten Reaktion ist von Reue jedoch keine Rede, vielmehr wiederholt der Chef der Freien Wähler den Vorwurf, die Berichte seien Teil einer Kampagne gegen ihn.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Vorwürfe im Zuge der Flugblatt-Affäre als gescheiterte politische Kampagne gegen ihn bezeichnet. "Das war ein schmutziges Machwerk", sagte Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt in Grasbrunn (Landkreis München). "Die Freien Wähler sollten geschwächt werden." Doch die Partei sei durch die Vorwürfe "gestärkt worden", sagte Aiwanger. "Wir haben ein sauberes Gewissen." Seine Gegner seien mit ihrer "Schmutzkampagne gescheitert". Er freue sich nach der Entscheidung gegen seine Entlassung auf die politische Weiterarbeit.

Politik 03.09.23

Nach Flugblatt-Affäre Söder hält an Aiwanger fest

Von dieser "Kampagne" würden sich später noch einige Beteiligte distanzieren müssen, sagte Aiwanger. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte fast zeitgleich in der Staatskanzlei in München bekannt gegeben, dass er seinen Vize Aiwanger wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus dessen Schulzeit nicht entlassen werde.

Parallel schrieb Aiwanger auf der Plattform X, ehemals Twitter: "Jetzt bestätigt sich, was ich von Anfang an gesagt habe: Es gibt keinen Grund, mich zu entlassen, die Kampagne gegen mich ist gescheitert. Wir müssen jetzt wieder zur Tagesarbeit für unser Land zurückkehren, damit Bayern ab Herbst stabil und vernünftig weiterregiert werden kann." In aller Regel verfasst der Freie-Wähler-Chef sämtliche Posts selbst. Ob das auch diesmal der Fall war, dafür gab es zunächst keine Bestätigung.

Auf die Forderung von Söder, etwa Gespräche mit Vertretern jüdischer Gemeinden zu suchen, sagte Aiwanger: "Das muss ich jetzt prüfen, um in den nächsten Tagen hier die Gespräche zumindest vorzubereiten." Aiwanger wurde von einer Journalistin gefragt: "Was werden Sie jetzt tun, Herr Aiwanger, Buße tun?". Dazu sagte er: "Zum nächsten Termin fahren, zum nächsten Termin fahren."

Schon vor der Pressekonferenz hatte Aiwanger der "Bild am Sonntag" gesagt, er sehe nach seinen Antworten "überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung". Die Bayrische Staatskanzlei veröffentlichte inzwischen, wie von Söder angekündigt, Aiwangers Antworten auf 25 Fragen zu den bekannt gewordenen Vorwürfen. Der Freie-Wähler-Chef hält in seinen Aussagen daran fest, das antisemitische Flugblatt nicht verfasst zu haben, bleibt bei seinen Antworten in vielen Punkten aber auch bei der Darstellung, dass er sich nicht erinnern könne.

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Flugblatt-Affäre um Aiwanger Das sind die 25 Fragen und Antworten

Zudem bekräftigt er den Vorwurf einer Kampagne gegen ihn. "Entsetzt bin ich, wie mit einem Dokument aus meiner Schulzeit und der Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer versucht wird, mich politisch und persönlich fertig zu machen." Er kündigte erneut an: "Gegen die Verdachtsberichterstattung mit überwiegend anonymen Aussagen und dem Weglassen entlastender Inhalte behalte ich mir rechtliche Schritte vor."