Hubert Aiwanger

Der Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste. Von Hubertus Volmer

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Die Zeichen stehen darauf, dass das Giga-Finanzpaket von Union und SPD samt Verhandlungsanteil der Grünen heute den Bundesrat passiert. Protest innerhalb mehrerer Länderregierungen gab es zwar reichlich. Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger erklärt nun aber, warum er umschwenkt.

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Im Bundesrat kommt es am Freitag voraussichtlich auf die Stimmen Bayerns an, um das von Schwarz-Rot und den Grünen ausgehandelte Finanzpaket zu verabschieden. Doch der Koalitionspartner der CSU sträubt sich - bis jetzt: die Freien Wähler wollen ihre Blockade aufgeben.

Die Freien Wähler pochen grundsätzlich auf die Schuldenbremse. Parteichef Aiwanger nennt das Finanzpaket "völliger Wahnsinn". Vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses räumt er allerdings ein: die CSU hat alles in der Hand.

Nach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.

Union und SPD wollen für ihre gigantischen Milliardenpläne das Grundgesetz ändern. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. In der Ländervertretung wartet ein Stolperstein: Hubert Aiwanger. Von Volker Petersen

Mithilfe von drei Direktmandaten wollen die Freien Wähler in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Doch der Plan scheitert grandios. Selbst Freie-Wähler-Chef Aiwanger landet in seinem Wahlkreis nur auf Platz drei.

Allen Umfragen zufolge ist kaum damit zu rechnen, dass die Freien Wähler landesweit die Fünfprozenthürde schaffen. Um seine Chancen auf ein Bundestagsmandat doch noch zu erhöhen, wechselt Parteichef Hubert Aiwanger seine Strategie - und den Wahlkreis.

BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen verpassen gleich zwei globale Megatrends und verlieren ihren Spitzenplatz in der Autoindustrie. Der Automobilexperte Achim Kampker ist im Gespräch mit ntv überzeugt, dass die Industrie das Ruder herumreißen kann. Er warnt allerdings vor massiven Einschnitten.

In Reichling am Lech soll bald gebohrt werden - nach Erdgas. Die Genehmigung ist da, die politische Rückendeckung vom bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger auch. Aber vor Ort regt sich Widerstand. Der CSU-Landrat richtet seinen Protest an Aiwanger.

Corona, Klimawandel, Tempolimit: Bei manchen Themen sind Hass und Hetze programmiert - selbst wenn es sich um wissenschaftlich fundierte Feststellungen handelt. Einige Forschende werden online sogar mit dem Tod bedroht, andere körperlich angegriffen. Wie geht man damit um?

Bahnt sich ein Handelskrieg zwischen China und der EU an? Das zumindest befürchten die deutschen Autohersteller. Sie sind direkt betroffen von den Strafzöllen für den Import von E-Autos aus China in die EU. Für die Kommission sind die Zölle hingegen ein Mittel, um Risiken zu senken. Von Lea Verstl

Mit künftig drei EU-Abgeordneten betont Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dass seine Partei nach der nächsten Wahl ohne Probleme auch im Bundestag sitzen könne. Söders Bemerkung zum Wahlergebnis von 2,7 Prozent kontert er - und verpasst nicht die Chance, gegen die Grünen auszuteilen.

Angriffe auf Politiker häufen sich. Der körperlichen Gewalt auf der Straße gehen seit Jahren verbale Tiefschläge bestimmter Politiker voraus. Bei "Maischberger" kann Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger das Problem nicht erkennen - und demonstriert, dass er selbst ein Teil davon ist. Von Marko Schlichting

In der kapitalintensiven Branche der Flugtaxis sind viele Startups auf Hilfe vom Staat angewiesen. Der Volocopter-Entwickler verspricht sich in Bayern die nötigen Finanzmittel. Das Wirtschaftsministerium unter Hubert Aiwanger macht erst Hoffnung und erteilt dann sein Veto.

Im neuen Politiker-Ranking grüßt ein alter Bekannter von der Spitze: Bundesverteidigungsminister Pistorius. Ihm folgen drei Ministerpräsidenten von der Union. CDU-Chef Merz hat anders als Kanzler Scholz keinen Grund zur Freude. Der Osten sieht zwei Politikerinnen deutlich positiver als der Westen.