Politik

Koalition bricht auseinander Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung

Sämtliche Minister der FPÖ treten in Österreich von ihren Posten zurück. Sie reagieren damit auf Bundeskanzler Kurz, der zuvor die Entlassung von Innenminister Kickl vorschlägt. Die Regierung steht damit vor dem Aus - und auch der Stuhl des Kanzlers wackelt.

Die rechts-konservative Regierung in Österreich ist an der Videoaffäre zerbrochen. Alle FPÖ-Minister legten ihre Ämter nieder, teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Die rechte Partei reagierte damit auf die vorherige Ankündigung des Kanzlers, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ zu bitten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ging fast zeitgleich noch einen Schritt weiter: Sie fordert den Austausch der gesamten Regierung. Stattdessen sollte bis zur geplanten Neuwahl im September eine Übergangsregierung aus Experten eingesetzt werden.

Kanzler Kurz muss zudem mit einem Misstrauensantrag im Parlament rechnen. Peter Pilz von der oppositionellen Liste "Jetzt" kündigte an, im Parlament einen solchen Antrag gegen Kurz zu stellen. Pilz hofft dabei auch auf die Unterstützung der aufgebrachten FPÖ - die bislang nicht ausschloss, den Antrag zu unterstützen. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl zur APA.

Rendi-Wagner appellierte derweil an die Parteien, die eigenen Interessen hinten anzustellen. Auch durch diese Äußerungen gewann das "Jetzt"-Vorhaben erheblich an Bedeutung - der Stuhl des Kanzlers wackelt erheblich. Noch ist unklar, wann eine Sondersitzung des Parlaments stattfinden könnte.

Ist Kurz bald Geschichte?

Sollte ein Misstrauensantrag im österreichischen Parlament eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. "Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so", sagte der Liste-"Jetzt"-Gründer Pilz im Sender "oe24". Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Die schlagartige Verschärfung der Situation hatte Kurz mit seinem eigenen Statement losgetreten. Der 32-Jährige hatte sich erneut mit Innenminister Kickl getroffen und entschieden, dass der FPÖ-Politiker nicht mehr im Amt bleiben kann. Der Kanzler erwartet eine "lückenlose Aufklärung" des Skandalvideos von Ibiza aus dem Jahr 2017. Kickl war damals selbst Generalsekretär der FPÖ und damit auch mit den finanziellen Angelegenheiten der Partei betraut.

Aus Sicht von Kurz müsste Kickl nun gegen sich selbst ermitteln - und das geht für den Kanzler nicht mit einer Aufklärung ohne "den Anschein einer Einflussnahme" zusammen. Bei seiner Ankündigung, Kickls Entlassung anzustoßen, rechnete Kurz bereits mit dem angekündigten Rückzug der FPÖ-Minister. In diesem Fall sollten Experten und Spitzenbeamte in die Regierung aufrücken, sagte Kurz. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.

Die Regierungskrise wurde am Freitag durch das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte sogenannte Ibiza-Video ausgelöst. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei dem Treffen öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa