Politik

Corona-Hilfen nur vorübergehend Altmaier kündigt Rückzug des Staates an

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will schnell weniger in das Schicksal der deutschen Wirtschaft eingreifen.

(Foto: imago images/photothek)

Die deutsche Wirtschaft ächzt unter den Auswirkungen der Pandemie, der Bund schüttet viele Milliarden aus, um Unternehmen zu retten. Das soll aber kein Dauerzustand werden, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Einfluss des Staates solle schnell wieder zurückgefahren werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigt die milliardenschweren Hilfen der öffentlichen Hand für die von der Corona-Krise betroffene Wirtschaft als vorübergehend. Es sei kurzfristig wichtig, Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze zu retten, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Aber auf mittlere und lange Sicht sei klar: "Der Staat muss sich raushalten und wird sich raushalten."

Der Staat dürfe in der laufenden Krise seinen Staatsanteil nicht erhöhen - "jedenfalls nicht langfristig", sagte Altmaier. "Ich plädiere dafür, dass wir uns aus unternehmerischen Entscheidungen raushalten." Allerdings sei klar, dass Unternehmen, die vom Staat Hilfen bekämen, keine Dividenden zahlen dürften.

In der Debatte um Hilfen an Unternehmen, die möglicherweise ihren Firmensitz in Steueroasen hätten, sagte Altmaier, es müsse Konsequenzen geben, wenn sich ein Unternehmen strafbar mache. Aber Altmaier betonte auch, man werde "jetzt nicht nochmal ein Jahr lang irgendwelche kleinteiligen Prüfungen einleiten". Denn dann könnte es sein, dass "diejenigen Unternehmen, die wir dringend brauchen, um den Wohlstand dieses Landes zu erhalten, pleite sind". Bei Steuerhinterziehungen müsse der Staatsanwalt eingreifen.

"Investitionszuschüsse" statt Subventionen

Die Bundesregierung habe ferner das Interesse, bei Pandemien die Gesundheit und Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Deshalb habe man sich zu Investitionszuschüssen entschlossen, etwa zur Produktion von Schutzmasken und -kleidung. Hier gehe es nicht um Subventionen. "Wir zwingen und weisen niemanden an, die in Deutschland zu produzieren", sagte Altmaier. Aber man wolle Zuschüsse geben für solche Maschinen, die auch langfristig in der Bundesrepublik kostengünstig produzieren könnten – also "Maschinen nach dem neuesten Stand der Technik".

Der Minister hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, geplant sei ein Investitionskostenzuschuss von bis zu 30 Prozent. Es gehe darum, Anreize schaffen, um eine Produktionskapazität von jährlich etwa 2,5 Milliarden Schutzmasken aufzubauen.

Quelle: ntv.de, ter/rts