Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu China sind wichtig aber schwierig. Die Bundesregierung tut sich deshalb schwer, Huawei per se vom Ausbau der Internetinfrastruktur auszuschließen. Außenminister Maas kündigt an, dem China-Konzern zumindest den Zugang zu erschweren.
Das geplante Kohleausstiegsgesetz sieht beim Bau von Windrädern einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Häusern vor. Das ist umstritten. Kurzzeitig sieht es danach aus, als sei dieser Passus verschwunden. Wirtschaftsminister Altmaier beharrt nun jedoch auf der Regelung.
Mit seiner neuen Industriestrategie 2030 will Wirtschaftsminister Altmaier der deutschen Industrie helfen. Dazu zählt auch das Verhindern von Übernahmen aus dem Ausland - doch ausgerechnet das lehnen Unternehmensvertreter ab.
Grüner Strom ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich. Bei der Umsetzung streiten sich zwei Ministerien. Entsprechende Vorstöße im Bereich der Windkraft sollen laut SPD vor allem an einer Person scheitern: Wirtschaftsminister Altmaier.
Lange wird über den Mindestabstand für Windkraftanlagen gestritten - nun scheint die Angelegenheit erstmal vom Tisch zu sein. In einem überarbeiteten Entwurf des geplanten Gesetzes zum Kohleausstieg taucht das Thema nicht mehr auf. Auch die Ausbauziele für Solarenergie sind offenbar nicht mehr enthalten.
Besonders bei Unternehmen aus China ist deutsche Expertise begehrt. Das entgeht auch der Bundesregierung nicht. Wirtschaftsminister Altmaier will nun Übernahmen "kritischer Technologien" intensiver beäugen. Zugleich betont er, dass Auslands-Investoren "hochwillkommen" seien.
Die Bundesregierung schließt Huawei nicht explizit vom Bau des deutschen 5G-Netzes aus. Altmaiers Talk-Show-Vergleich zwischen Pekings Überwachungspolitik und den US-Geheimdiensten kommt in Washington allerdings nicht gut an. Derweil möchte die SPD die GroKo gegen den chinesischen Tech-Konzern einschwören. Von Peter Kleim, Washington
Trotz Einwände aus Washington will die Bundesregierung den chinesischen Konzern Huawei nun doch nicht vom 5G-Ausbau ausschließen. In einer TV-Sendung vergleicht Wirtschaftsminister Altmaier die Situation mit den USA und der NSA-Abhöraffäre. US-Botschafter Grenell ist davon nicht begeistert.
5G gehört die Zukunft. Beim Ausbau des superschnellen Kommunikationsnetzes könnte Huawei eine entscheidende Rolle spielen, was Sorgen vor chinesischer Spionage hervorruft. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verschließt bei "Anne Will" dem Konzern die Tür jedoch nicht. Von David Bedürftig
Wie viel kann Bürgern bei der Umsetzung der Energiewende zugemutet werden? Müssen sie mit Windrädern in unmittelbarer Nähe zu ihren Häusern leben? Über diese Fragen debattiert zurzeit die Bundesregierung mit Vertretern der Branche. Ein Vorstoß von Minister Altmaier sorgt für hitzigen Streit.
Nach dem ersten Windgipfel Anfang September hat sich die Lage in der deutschen Windenergieindustrie weiter verschlechtert. Die Unternehmen geben der Politik eine Mitschuld und sehen sie deshalb in der Pflicht. Doch Zählbares fehlt bisher.
Ein Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht vor, Windparkbetreiber an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen, die ihren Strom in Gebieten mit überlasteten Netzen einspeisen. Das würde den Windkraftausbau in verschiedenen Regionen unterschiedlich hart treffen.
Die USA und Frankreich haben ihren Firmen durch eine Reform der Besteuerung neuen Spielraum verschafft. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier wollen nun nachziehen. Bislang bremst die SPD.
Wirtschaftsminister Altmaier legt einen Gesetzesentwurf vor, der für neue Windräder einen Mindestabstand zu Siedlungen vorsieht. Die Anlagenbauer toben, Umweltministerin Schulze springt ihnen zur Seite. Sie könnte das Vorhaben blockieren.
Der Kahlschlag beim Windanlagenbauer Enercon rückt auf dramatische Weise die massive Krise einer ganzen Branche in den Blickpunkt. Ein Krisengespräch mit der Politik bringt keine Wende. Und in einem Hilferuf warnt die Branche vor neuen Plänen der Regierung.
Das Geschäft mit deutscher Militärtechnik brummt. Über mangelnde Nachfrage aus dem Ausland kann sich die Rüstungsindustrie nicht beschweren. Im Zeitraum von Jahresbeginn bis Herbst gibt die Bundesregierung Lieferungen im Milliardenwert frei.
