Die Unternehmen müssen sich auf eine Testpflicht für ihre Mitarbeiter einstellen. Nachdem Wirtschaftsminister Altmaier seinen Widerstand aufgegeben hat, könnte die Regelung bald beschlossen werden. Die Wirtschaft sträubt sich: Die Verordnung kostete die Firmen insgesamt bis zu sieben Milliarden Euro im Monat.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält in der K-Frage die Stimmung an der Parteibasis für noch wichtiger als das Votum der Gremien. CSU-Chef Söder genieße nach Umfragen Glaubwürdigkeit und Unterstützung. Beim Thema Testpflicht bleibt Altmaier bei seiner Linie.
Viele Unternehmen und Selbstständige treffen die Beschränkungen während der Corona-Krise besonders hart. An sie sendet Wirtschaftsminister Altmaier ein wichtiges Signal: Er will die Überbrückungshilfe III bis Jahresende verlängern. Bis zur Sommerpause will er Klarheit schaffen.
Regelmäßige Schnelltests können am Arbeitsplatz in der Pandemie für etwas mehr Sicherheit sorgen. Doch trotz Zusagen aus der Wirtschaft werden sie bislang nicht überall angeboten. Der Arbeitnehmerflügel der Union dringt auf mehr Verbindlichkeit.
Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.
Die Verlängerung des Lockdowns belastet die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen. Wirtschaftsminister Altmaier plant mit weiteren Hilfsgeldern gegenzusteuern. Spätestens Anfang nächster Woche will er Details verkünden. Die bisherigen Programme sieht Altmaier als Erfolg.
Manche Betriebe fallen bei den derzeitigen Förderhilfen durchs Raster. Oft erfüllen sie bestimmte Kriterien nicht oder verfehlen sie nur knapp. Mit einem milliardenschweren Härtefallfonds wollen Bund und Länder nun branchenunabhängig unterstützen.
Die CDU ist noch immer benommen vom Wahldebakel am Vorabend. Angesichsts der vielen Ärgernisse in der Corona-Politik tauscht wieder das Thema Kabinettsumbildung auf. Parteichef Laschet nimmt die in die Kritik geratenen Ressortschefs demonstrativ in Schutz.
Maskenaffäre, Corona-Blues und Personalquerelen - im Wahljahr 2021 hat CDU-Chef Laschet reichlich Probleme am Hacken. Sie aus dem Weg zu räumen, ist das eine. Der Partei neuen Mut zu machen, das andere. Die Gefahr zu scheitern ist größer denn je. Von Judith Görs
Nach Astrazeneca kooperiert auch der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson mit der Dessauer Firma IDT Biologika. Produktion und Lieferung des Impfstoffs gegen das Coronavirus sollen damit beschleunigt werden. Wirtschaftsminister Altmaier spricht von einem "wichtigen Signal" in dieser Phase der Pandemie.
An diesem Dienstag findet der siebte "Berlin Energy Transition Dialogue" (BETD) statt, veranstaltet vom Bundeswirtschaftsministerium und Auswärtigem Amt - wegen der Pandemie in diesem Jahr nur virtuell.
Anders als SPD und Grüne hat die Union den Start ins Superwahljahr vermasselt. Die Gründe dafür sind klar und werden in CDU und CSU erkannt: Es ist einfach zu vieles, was zurzeit nicht überzeugend gut funktioniert. Von Hubertus Volmer
Nach mehreren Betrugsfällen stoppt die Bundesregierung die Auszahlung der Corona-Hilfen. Nun kommt heraus, dass wohl auch Gelder an islamistische Extremisten geflossen sind, die diese in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt haben sollen.
Für viele Unternehmen sind sie der einzige Weg, um ohne größere wirtschaftliche Schäden durch den Lockdown zu kommen. Nach mehreren Betrugsfällen stoppt die Bundesregierung die Auszahlung der Corona-Hilfen. Jetzt kündigt das Bundeswirtschaftsministerium an: Die Gelder fließen wieder in vollem Umfang.
Ermittlungen gegen Abgeordnete der Union, sinkende Zustimmung zur Corona-Politik, folgenlose Ankündigungen und der unbeliebteste Minister der Bundesregierung: CDU und CSU haben derzeit mit einer ganzen Reihe von Problemfällen zu tun. Von Hubertus Volmer
Vor dem Bund-Länder-Gipfel legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Papier für weitere Öffnungen in der Corona-Krise vor. Demnach sollen Lockerungen bei einem Inzidenzwert über 50 grundsätzlich möglich sein, wenn zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
