Politik
Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hatten Angehörige aller Todesopfer der Regierung Versagen vorgeworfen.
Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hatten Angehörige aller Todesopfer der Regierung Versagen vorgeworfen.(Foto: picture alliance/dpa)
Donnerstag, 13. September 2018

Falschaussage im Fall Amri: Angehörige erheben Vorwürfe gegen Maaßen

Der Ärger um Verfassungsschutzpräsident Maaßen nimmt kein Ende. Neben den umstrittenen Äußerungen zu einem Video aus Chemnitz werfen Angehörige der Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags ihm jetzt vor, die Öffentlichkeit "wissentlich falsch informiert" zu haben.

Angehörige deutscher Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz haben Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Falschaussagen vorgeworfen. Maaßen habe "den Bundestag und die Öffentlichkeit über die Aktivitäten seiner Behörde wissentlich falsch informiert", heißt es nach einem Bericht des RBB in einer Stellungnahme der Betroffenen vom 11. September 2018, die dem Sender vorliege.

Hintergrund sind Berichte, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann im unmittelbaren Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri platziert hatte. Maaßen hatte damals jedoch auf entsprechende Fragen hin erklärt, die Behörde habe vor dem Anschlag vom Dezember 2016 "keine eigene Informationsbeschaffung" betrieben. "Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt", hieß es seinerzeit in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion.

"Es ist offensichtlich, dass frühere Aussagen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit revidiert werden müssen", zitierte auch das Magazin "Spiegel" aus dem Schreiben der Hinterbliebenen. Sie forderten Maaßen auf, "sich kurzfristig und umfänglich öffentlich dazu zu erklären, in welchem Umfang das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit Anis Amri aktiv gewesen ist".

Maaßen steht derzeit auch wegen umstrittener Äußerungen in Zusammenhang mit Ausschreitungen bei rechtsgerichteten Kundgebungen in Chemnitz unter Druck. SPD, Grüne und Linkspartei fordern seinen Rücktritt, Kritik gibt es auch aus CDU und FDP. Bundesinnenminister Horst Seehofer hält allerdings bislang an Maaßen fest. Eine Entscheidung über dessen Verbleib im Amt wurde am Donnerstag nach einem Spitzengespräch der Parteichefs der Koalition auf kommenden Dienstag vertagt.

Quelle: n-tv.de