Die Entscheidung zur Affäre um Verfassungsschutz-Präsident Maaßen wird auf nächste Woche verschoben. Die Koalitionspartner wollen sich in gleicher Zusammensetzung am Dienstag erneut treffen. Bis dahin ist Stillschweigen vereinbart worden.

Die Parteichefs der Großen Koalition haben ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, heißt es am Abend aus Regierungskreisen.

Über die Ergebnisse des rund 90-minütigen Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit SPD-Chefin Andrea Nahles und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wurde Stillschweigen vereinbart. Die SPD fordert von Merkel, für Maaßens Ablösung zu sorgen - Auslöser waren umstrittene Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz. Seehofer hatte Maaßen im Bundestagsplenum das Vertrauen ausgesprochen.

In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass der umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Ende selbst die Konsequenzen aus dem Wirbel um ihn ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen könnte. Anlass des Streits war ein Interview Maaßens in der "Bild"-Zeitung.

Dort hatte er gesagt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagte Maaßen in dem Interview: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

Scholz fordert Konsequenzen

Bundesfinanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hat derweil "Konsequenzen" für Maaßen gefordert, weil das Vertrauen in diesen nicht mehr bestehe. "Wer an der Spitze einer Sicherheitsinstitution unseres Landes steht, muss absolutes Vertrauen haben", sagte der Vizekanzler der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel zu Journalisten in Berlin. "Und es ist ganz offensichtlich, dass dieses Vertrauen nicht mehr existiert", ergänzte Scholz und forderte: "Das muss Konsequenzen haben." Die Frage, ob die SPD andernfalls aus der Koalition aussteigen werde, ließ Scholz unbeantwortet.

In seiner Rede bei einer Veranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums hatte Scholz zuvor bereits vor dem Hintergrund eines laufenden Krisentreffens im Kanzleramt über die Zukunft Maaßens indirekt die Forderung nach dessen Rücktritt unterstützt. "Jeder, der Verantwortung hat für die großen Sicherheitsorgane unseres Landes, muss über jeden Zweifel erhaben sein", hatte er bereits erklärt und betont: "Ich glaube, da ist gerade was zu tun."