Die Cannabis-Legalisierung ist erst seit Wochen in Kraft. Doch sie könnte einem Kurswechsel zum Opfer fallen, sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Und wenn es nach CDU-Chef Merz geht, stehen dafür die Chancen gut.

Die Union plant für den Fall eines Siegs bei der kommenden Bundestagswahl einen politischen Richtungswechsel. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass im Falle einer Regierungsübernahme schnell Änderungen des Regierungskurses in der Bevölkerung erkennbar werden müssen, damit wir einen Stimmungsumschwung erreichen", sagte der CDU-Chef Friedrich Merz der "Welt am Sonntag". Die Diskussion über Details laufe noch, aber die Legalisierung von Cannabis werde sehr wahrscheinlich zurückgedreht.

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Die Freigabe des Rauschmittels löse derzeit eine "Explosion der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können", so Merz. In den Niederlanden sei man fassungslos beim Blick nach Deutschland. Deshalb sei "nach dem Regierungswechsel schnelles Handeln erforderlich".

Merz traut der Union demnach bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr "35 Prozent und mehr" zu. Merz konkretisierte auch weitere Ziele für die Union bei der Wahl: "Wir wollen die mit Abstand stärkste Fraktion werden. Wir sollten nach Möglichkeit nur einen Koalitionspartner brauchen. Und wir sollten mindestens unter zwei Fraktionen im Bundestag wählen können, mit wem wir gegebenenfalls zusammenarbeiten", sagte er.

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In Umfragen liegt die Union seit Langem bei 30 Prozent oder etwas darüber. Auf die Frage, was die Union tun wolle, um die nötigen Stimmen für das Erreichen dieser Ziele zu bekommen, sagte der CDU-Chef: "Diese Woche liegen wir bei 32 Prozent. Und wenn dann noch die ausstehenden Personalentscheidungen getroffen sind, dann legt die Union noch weiter zu, da bin ich sicher." Mit "Personalentscheidungen" spielte Merz auf die noch offene Frage der Kanzlerkandidatur der Union zur Bundestagswahl an.

"Zunächst werden die beiden Parteivorsitzenden einen gemeinsamen Vorschlag machen", sagte Merz mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder zum Prozedere. "Und darüber werden wir dann auch mit den Landesvorsitzenden sprechen." Söder sei ein erfolgreicher Ministerpräsident. CDU und CSU begegneten einander gleichberechtigt und mit gegenseitigem Respekt. "Das gilt auch für die Antwort darauf, wer Kanzlerkandidat der Union wird", so Merz. Auf die Frage, ob er schon entschieden habe, ob er Kanzlerkandidat werden möchte, sagte der CDU-Vorsitzende: "Ich habe mich entschieden, die Frage im Spätsommer einvernehmlich mit Markus Söder zu klären."