Am 13. Februar wird die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wählen. Daran besteht seit dieser Woche kein Zweifel mehr. Nach den Ampel-Parteien ringt sich jetzt auch die Union dazu durch. Frühere Überlegungen sind damit vom Tisch.

Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen eine entsprechende Empfehlung. Auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten wollen die Schwesterparteien entsprechend verzichten. Steinmeier habe sich "um unser Land verdient gemacht", sagte CSU-Chef Markus Söder auf einer Pressekonferenz. Er habe einen Kompass und eine klare Haltung sowie Verständnis für die Menschen im Land. Die CSU könne mit "gutem Gewissen" entscheiden, ihn erneut als Staatsoberhaupt vorzuschlagen. In diesen unruhigen, aufgewühlten Zeiten, sei es ein schlechtes Signal, gegen eine zweite Amtszeit Steinmeiers zu sein, so Söder. Es brauche Stabilität und Souveränität von der Politik. Deswegen sei es gut, wenn der Bundespräsident mit seiner überparteilichen Amtsführung weitermache.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chef Armin Laschet. Man erlebe derzeit auch gerade in der Debatte um Corona "gesellschaftliche Fliehkräfte", die auf vielerlei Weise das Land spalteten. Gerade in diesen Zeiten brauche es eine "glaubwürdige Stimme" an der Spitze des Staates, die zusammenführe und unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringe, so Laschet. Steinmeier habe eine hohe innenpolitische Anerkennung und Wertschätzung und eine besondere außenpolitische Kompetenz. Er habe das Amt gut ausgefüllt.

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In rund sechs Wochen soll Steinmeier, der heute seinen 66. Geburtstag feiert, von der Bundesversammlung für die nächsten fünf Jahre gewählt werden. Er ist seit 2017 Bundespräsident. Aus der CDU/CSU hieß es zuletzt, dass sich viele eine weitere Amtszeit Steinmeiers gut vorstellen könnten. Am Dienstag stellte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hinter den Politiker aus den Reihen der SPD. "Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Im Dezember hatten Wüst und andere Parteimitglieder noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte der NRW-Regierungschef: "Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf - das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden."

AfD will eigenen Kandidaten aufstellen

Nach SPD und FDP hatten sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wenn nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist. Die AfD teilte inzwischen mit, voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen.

Schon bei der ersten Wahl 2017 hatten CDU und CSU Steinmeier unterstützt; der Sozialdemokrat war damals als gemeinsamer Kandidat der Großen Koalition aus Union und SPD ins Rennen gegangen. Vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten war Steinmeier unter anderem Bundesaußenminister, SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Fraktionschef.