Bundespräsident

Am Ende war die Kritik zu groß: Kardinal Marx bittet Bundespräsident Steinmeier auf die Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes zu verzichten. Er wolle die Kritik von Missbrauchsopfern nicht ausblenden.

Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.

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Die Kritik ist groß - aber am Ende geht die Bundes-Notbremse doch ohne Veto durchs Länderparlament. Damit kann das reformierte Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und danach schnell in Kraft treten.

Vor 76 Jahren wird das Konzentrationslager Buchenwald von den Amerikanern befreit, die Nazis töteten hier Zehntausende Menschen. Auch ein Dreivierteljahrhundert später dürfe die Erinnerung an den Schrecken nicht verblassen, appelliert Bundespräsident Steinmeier auf einer Gedenkveranstaltung in Weimar.

In seiner Osteransprache kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Corona-Politik der vergangenen Wochen. Er fordert Klarheit und Entschiedenheit. Die Menschen bräuchten Orientierung. Zugleich bereitete er die Bürger auf "herbe Einschränkungen" vor.

Bundespräsident Steinmeier vertraut den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen und hat sich im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin Astrazeneca spritzen lassen. Nach seiner Impfung wendet er sich an alle Bürger, sich an ihm ein Beispiel zu nehmen. Schon bald könnte die Kanzlerin dran sein.

Die Abgeordneten, die mit der Maskennot mehrere Hunderttausend Euro verdienten, fügen der Demokratie einen echten Schaden zu, so Bundespräsident Steinmeier. Er fordert deutliche Konsequenzen: "Solche Politiker gehören nicht in den Bundestag."

In den sozialen Netzwerken ist eine "ganz andere Dimension" erreicht worden, sagt Toni Kroos. Der Fußballstar musste bereits Beleidigungen und Hasskommentare über sich ergehen lassen. Über das Problem spricht er nun mit Bundespräsident Steinmeier. Der sieht nicht nur die Politik in der Pflicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert in seinem Podcast, Druck auf die Betreiber von Social-Media-Plattformen zu machen. Die sollen Regeln durchsetzen, um das demokratische, freiheitliche Miteinander zu schützen. Steinmeier zeichnet drastische Linien bis hin zum Kapitol-Sturm.

Sie sind die führenden Wissenschaftler im Kampf gegen Corona: Die beiden Forscher Özlem Türeci und Ugur Sahin. Für ihre Arbeit, die letztlich in die Entwicklung eines Impfstoffs mündete, werden sie nun von Deutschland geehrt.

Bundespräsident Steinmeier hat kein Verständnis für die Skepsis einiger Menschen gegenüber bestimmten Impfstoffen. Stattdessen fordert er alle Bürger eindringlich dazu auf, das Impfangebot wahrzunehmen - und das möglichst schnell.

Für die Angehörigen der Opfer ist es ein schwacher Trost: Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wirbt Bundespräsident Steinmeier um Vertrauen in den Staat und setzt sich für eine Aufklärung des Verbrechens ein. Er appelliert: "Lasst nicht zu, dass die böse Tat uns spaltet!"

In bayerischen Städten und Landkreisen mit niedriger Inzidenz wächst der Ärger über den harten Lockdown. Vor einer Schalte mit der Bundeskanzlerin schlagen Bürgermeister eine Abkehr von starren Grenzwerten und intelligente Lockerungen vor. Auch der Bundespräsident registriert Pandemie-Überdruss.

Das politische Berlin sortiert die großen Personalien. Neben den Kanzlerkandidaturen rückt auch das höchste Amt im Staate in den Fokus. Die Wahrscheinlichkeit, dass erstmals eine Frau ins Schloss Bellevue einzieht, steigt. Von Wolfram Weimer

Viele Menschen leisten in der Corona-Krise Außerordentliches. Für diese wurde bisher gesungen, geklatscht und Kerzen aufgestellt. Nun gibt es die Idee, "Corona-Helden" mit einem Orden zu Ehren.

Hoher Besuch zum Jubiläum: Als erst zweiter Bundespräsident spricht Steinmeier in der Länderkammer. Neben der Würdigung anlässlich einer historischen Sitzung, mahnt das Staatsoberhaupt die politischen Akteure aber auch eindringlich.