Politik

"Schredder-Affäre" in Österreich Auch nach Kerns Amtszeit Daten vernichtet

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Ex-SPÖ-Kanzler Kern will seinen "guten Ruf wahren".

(Foto: picture alliance/dpa)

Einem Medienbericht zufolge wurden nicht nur am Ende der Kanzlerschaft Kurz Festplatten geschreddert. Auch sein Amtsvorgänger Kern soll Daten vernichtet haben. Dieser hatte solche Vorwürfe in den vergangenen Tagen lautstark dementiert.

In Österreich sind nach einem Medienbericht auch bei der Amtsübergabe von Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern an seinen ÖVP-Nachfolger Sebastian Kurz Ende 2017 Festplatten vernichtet worden. Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, wurden laut einer Auftragsbestätigung vom 1. Dezember 2017 sieben Drucker-Datenträger zerstört. Das Blatt beruft sich auf acht Seiten Dokumente.

Daraus gehe auch hervor, dass die für insgesamt 2100 Euro zerstörten Datenträger aus den Büros des Kanzleramts stammten. "Das Prozedere zur Amtsübergabe wurde von den Beamten des Kanzleramts eingeleitet und durchgeführt", schrieb Kern in einer Reaktion auf Facebook. Es habe weder von ihm noch von seinem Kabinett einen Auftrag dazu gegeben. "Es handelte sich um einen amtswegigen Vorgang."

Ein Vergleich mit den jüngsten Geschehnissen bei der Amtsübergabe von Kurz an die Übergangsregierung verbitte er sich. "Meine Aufforderung an Sebastian Kurz, unzulässige Vergleiche mit mir in diesem Zusammenhang daher zu unterlassen, bleibt aufrecht." Im Fall der jüngst gestürzten Regierung von Kurz habe es sich beim Schreddern der Festplatten um eine Panikaktion gehandelt, so Kern.

Nach der Ibiza-Affäre und vor dem Misstrauensvotum im Mai hatte ein Mitarbeiter des Kanzleramts fünf Drucker-Festplatten bei einer externen Firma gründlichst schreddern lassen. Er hatte einen falschen Namen angegeben und die Rechnung von 76,45 Euro nicht bezahlt. Deshalb ließ die Firma den Mitarbeiter ermitteln. Welche Daten auf den Festplatten waren, ist unklar.

Der ehemalige Kanzler Kurz selbst hatte den Vorgang als normal und legitim verteidigt, die Umstände aber kritisiert. Zu seiner Verteidigung behauptete er, das Vernichten von Datenträgern gehöre bei Regierungswechseln zur Normalität und angedeutet, das sei auch bei der Amtsübergabe durch Kern geschehen. Kern dementierte diese Aussagen daraufhin. Er verlangte von Kurz eine Richtigstellung und drohte ihm andernfalls mit gerichtlichen Schritten, "um meinen guten Ruf zu wahren".

Quelle: ntv.de, lri/dpa