Politik

Notbremsen-Talk bei Anne Will Ausgangssperre sorgt für wilden Wahlkampf-Zoff

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CDU-Wirtschaftsminister Altmaier geriet in der Sendung mehrmals unter Beschuss.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die "Bundes-Notbremse" samt Ausgangssperre erhitzt die Gemüter der Talkrunde bei Will. Wirtschaftsminister Altmaier und FDP-Chef Lindner wüten im Wahlkampf-Modus, Lösungen bleiben trotz eines Mediziner-Appells auf der Strecke.

Wenige Stunden zuvor trauerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einer Gedenkfeier in Berlin um Deutschlands fast 80.000 Corona-Tote. Später geht es heiß her im Studio von Anne Will bei ihrer Talkrunde, denn die dritte Welle regiert weiter - und der Streit um die "Bundes-Notbremse" erhitzt die Gemüter. Am Mittwoch soll die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag verabschiedet werden. Doch die Kritik ist groß, vor allem die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen wurden zur Zielscheibe.

Ob denn nun die "Bundes-Notbremse" die Infektionszahlen ausreichend senken werden könne, so lautet das Überthema bei ARD-Talkmasterin Will. Das Problem: In der Runde ist kein Virologe geladen und mit Michael Hallek, dem Direktor der Inneren Medizin an der Uniklinik Köln, lediglich ein Experte aus der medizinischen Wissenschaft. Und so verkommt die wilde Talkrunde zu Parteigeplänkel mit vielen Verbalattacken und Unterbrechern. Wahlkampf-Profilierung und Alphatierchen-Reibereien, als fände eine Bundestagsdebatte statt. Eine zielführende Erörterung im Kampf gegen die Corona-Pandemie? Fehlanzeige.

"Diese Situation ist mit Ansage gekommen"

Dabei beginnt die Sendung durchaus einschneidend, als Hallek aus seinem Krankenhaus erzählt, wo er täglich viele Patienten sieht, "die um ihr Leben kämpfen oder Angst haben, dass sie nicht genug Luft kriegen". Zwei Drittel der Krankenhäuser des Landes mit Intensivstationen seien nicht mehr aufnahmefähig. "Wir haben keine Zeit mehr", sagt der Krankenhausdirektor eindringlich. Es brauche schnelle und weit gedachte Entscheidungen von der Politik.

Hallek kritisiert: "Diese Situation ist mit Ansage gekommen, Experten warnen seit Anfang Januar vor der Situation, die wir jetzt haben. Viele Menschen leiden und sterben, ohne dass es notwendig wäre." Es gäbe in den Kliniken bereits eine Art "weiche Triage", Eingriffe und OPs würden verschoben und Operationssäle geschlossen. Ein enormes Risiko für Patienten, die seit Wochen auf verschiedene Eingriffe warten.

Damit diese dramatische Situation verbessert werden kann, müssen soziale Kontakte stärker eingeschränkt werden. Das wissen auch alle Diskutanten der Runde. Nur ihre Herangehensweisen an das Thema sind äußerst unterschiedlich. Und so beginnt der wilde Wahlkampf-Zoff. Peter Altmaier lobt zunächst einmal die Notbremse als "schnellstes Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre". Anne Will hakt nach, dass Kanzlerin Angela Merkel vor drei Wochen aber Änderungen innerhalb von 14 Tagen angekündigt hatte. Der CDU-Wirtschaftsminister windet sich erstmalig (wird im Laufe der Sendung noch häufiger passieren) und verteidigt sich leicht empört, die Regierung könne eben nur in den Grenzen der Demokratie handeln.

"Entweder dieses Gesetz oder die Pandemie weitet sich aus"

Ein erster nonverbaler Giftpfeil schießt direkt von Christian Lindner hinüber, der, wohl wissend um die Positionierung der TV-Kamera, vehement und besonders gut sichtbar für alle mit dem Kopf schüttelt. Dann geht der FDP-Parteivorsitzende, der schon eine Verfassungsklage gegen die "Bundes-Notbremse" angekündigt hatte, auf Kurs Verbalattacke. Die gescheiterte "Oster-Ruhe" habe "das Vertrauen in die Regierung erschüttert".

Und jetzt auch noch die Ausgangsbeschränkungen. Er fühle sich so, als würde ihm eine "Scheinalternative" vorgelegt, klagt Lindner: "Entweder dieses Gesetz oder die Pandemie weitet sich aus." Es bedürfe Änderungen im Gesetzestext, denn es "geht ja um die Grundrechte der Menschen". Wie schon in den Tagen zuvor bringt er das geimpfte Ehepaar ins Spiel, das dann abends nicht mehr spazieren gehen dürfte.

Als Nächstes greift Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, Lindner an, das Gesetzgebungsverfahren zu verlangsamen, was den FDP-Mann sichtlich erzürnt. Für die Journalistin sind Ausgangsbeschränkungen richtig: "Es ist die Aufgabe des Staates, Leben und Gesundheit der Bürger zu schützen. Erst dann kommt der Schutz der Bewegungsfreiheit."

Katrin Göring-Eckardt kritisiert aber den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als "nicht wirksam" und zu lasch, weil er "die Arbeitswelt nicht anpackt, wo es zu vielen Infektionen kommt". Das wiederum bringt Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf die Palme. Erst schüttelt er nur den erröteten Kopf. Dann greift die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag den CDU-Mann aber direkt an: Es müsse im Arbeitssektor wirkliche Pflichten für Homeoffice und Tests für Arbeitnehmer geben. "Herr Altmaier hat sich aber mit den Wirtschaftsverbänden besprochen, um das weiter abzuschwächen." Und "eine Ausgangssperre sollte eben nur kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft" wären.

Lieber Ausgangssperren als strikte Regeln für Betriebe und Unternehmen? Altmaier windet sich wieder. "Bei uns im Ministerium arbeiten 75 Prozent vom Homeoffice aus", merkt er an. "Sie lenken ab", feuert ihm Göring-Eckardt entgegen. "Es gibt ja auch viele Menschen, die im Büro arbeiten und sich mit Kollegen austauschen wollen", entgegnet der CDU-Mann. Anne Will unterbricht lautstark, warum er gegen verpflichtende Tests in Büros oder Homeoffice-Pflicht wäre und fragt nach dem kürzlich gegebenen Interview, in dem der Bundeswirtschaftsminister gesagt habe, dass es keine wissenschaftliche Evidenz für Arbeitsstätten als Pandemietreiber gäbe.

"Wir brauchen keine Test-Verpflichtung für die Arbeitswelt"

Mit einer erneuten körperlichen Verbiegung kontert Altmaier: "Ich habe nur gesagt, dass es vor allem Infektionen im privaten Bereich gibt." Göring-Eckardt darauf wieder: "Aber gleich danach kommen die Betriebe." Dann erneut Altmaier: "Wir haben ja auch eine Angebotspflicht für Tests in Unternehmen". "Aber nur einmal die Woche", kritisiert Anne Will.

Göring-Eckardt will dann auch von Lindner eine konkrete Antwort haben, wie er zu dem Thema stehe. "Wir brauchen keine Test-Verpflichtung für die Arbeitswelt", erklärt der FDP-Mann. Das wiederum gefällt Journalistin Amann überhaupt nicht: "Mir fehlen die Argumente von Ihnen, warum es dort keine Pflicht wie in Schulen geben sollte." Lindner: "Es bringt nicht viel." Der FDP-Chef kontert seinerseits mit einer Attacke auf die Bundesregierung, die seinen Brief mit Kritikpunkten an der Notbremse samt Ausgangssperre nicht beantwortet hätte. Auch ein hochroter Altmaier nutzt jetzt die Chance zum Angriff: "Sie machen keine Vorschläge, sondern kritisieren immer nur." Ein empörter Lindner unterbricht: "Doch, die mache ich sofort."

Nach einem weiteren Unterbrechungs-Schlagabtausch (Altmaier beharrt: "Ich habe alle ausreden lassen"; Gelächter bei Will und Göring-Eckardt; Altmaier unterbricht Amann; die Journalistin wettert darauf: "Jetzt rede ich auch mal aus, bitte!") darf Hallek der Talkrunde wieder etwas mehr Tiefe zurückgeben. "Es gibt bezüglich Testpflichten keinen Grund, mit Betrieben anders zu verfahren als mit Kindergärten und Schulen", sagt der Mediziner. Aber vor allem: "Es braucht ein wirkliches Ziel von der Bundesregierung", nicht nur Einzelmaßnahmen wie Notbremse oder Ausgangssperren, "nicht immer dieses Klein-Klein".

Und auf einmal bringt Hallek die Runde zum Schweigen. "Wir bekommen in den Krankenhäusern das Gefühl, dass unsere Demokratie nicht mit der Pandemie so zurechtkommt, dass wir und unsere Patienten uns sicher fühlen können", erklärt er eindringlich. "Es liegt an Ihnen, dieses Vertrauen wiederherzustellen." Es wäre an den Parteien "nicht gegeneinander zu arbeiten, weil Kanzlerwahljahr ist", sondern sie müssten "den Wahlkampf beiseiteschieben" und schnell gemeinsam einheitliche und überall gültige Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung auf den Weg bringen.

Keine Einigung, keine Einheit, keine Antwort auf die Eingangsfrage der Sendung: Die sich zoffenden Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer beweisen bei Anne Will aber, dass sie zu genau dieser solidarischen Zusammenarbeit auch in der Corona-Pandemie kaum fähig sind.

Quelle: ntv.de

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