Alexej Nawalny kehrt nach Russland zurück - und wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit sofort festgenommen. Der Rechtsbruch sorgt international für Entsetzen. Es wird erwartet, dass sich die Moskauer Führung im Laufe des Tages zu dem Vorgang äußert.
Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin vor schweren Wochen warnt. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, muss das Recht auf sicheres Arbeiten und besseren Infektionsschutz in der Berufswelt gestärkt werden. Ein Gastkommentar von Katrin Göring-Eckardt
Keine großen Familientreffen, kein Sportverein, keine Schule: Der Lockdown schränkt das Freizeitleben und den Bildungsbereich stark ein. Nur bei der Arbeit scheint es manchmal so, als gäbe es das Virus nicht. Forderungen nach strengeren Regeln und Bußgeldern für mehr Homeoffice werden laut.
Sowohl die FDP als auch die Grünen kritisieren die kurze Perspektive der Corona-Politik von Bundesregierung und Ländern. "Wir brauchen endlich eine Langfriststrategie bis ins Frühjahr", sagt der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.
Für viele Familien zählt Weihnachten zu den wichtigsten Festen im Jahr. Damit ein Beisammensein auch in diesem Jahr möglich ist, wollen Bund und Länder die Kontaktbeschränkungen an den Feiertagen lockern. Geht es nach Markus Söder, sollen aber zum Jahreswechsel die Zügel wieder angezogen werden.
Heute wird im Bundestag über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es gibt deutliche Kritik seitens der Opposition - die Grünen allerdings loben das Gesetz.
Gestern beschließen Bund und Länder einen neuen Lockdown. Heute erklärt die Kanzlerin ihre Strategie bei einer vielfach eingeforderten Regierungserklärung. Es hagelt Kritik - wenn auch nicht immer qualifizierter Natur. Von Benjamin Konietzny
Nach der verschobenen Einigung zum Beherbergungsverbot folgt die Kritik: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bemängelt den "Flickenteppich", der auch nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Bekämpfung bleibe. Auch Verbände und Kommunen beklagen die Unklarheit, die weiterhin herrscht.
Sobald gebrauchsfähige Möbel oder Elektronik auf Recycling-Höfen landen, dürfen sie nicht mehr verkauft werden. Dem wollen die Grünen mit staatlichen Gebrauchtwaren-Kaufhäusern entgegenwirken. Dadurch gebe es sogar noch viele weitere Vorteile.
Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sorgt für eine Diskussion über das Gaspipeline-Projekt mit Russland, Nord Stream 2. Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert eine Reaktion des Bundestages.
Sie sollen besser schützen als Lüften und könnten gerade in den Wintermonaten in Schulen oder in Bus und Bahn helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen: Luftfilteranlagen. Nun sprechen sich erste Politiker dafür aus, die Anschaffung solcher Geräte etwa für Schulen und Kitas zu prüfen.
Die Grünen sind nicht glücklich mit den aktuellen Corona-Regeln. Für die Deutsche Bahn stellen sie deshalb einen Fünf-Punkte-Plan auf. Darin unter anderem enthalten: eine streng kontrollierende Bundespolizei und Wagen ausschließlich für Risikogruppen.
"An Fahrlässigkeit kaum zu überbieten" - Mit scharfen Worten attackiert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Corona-Politik der Bundesregierung. Sie warnt vor einem Kollaps des Bildungssystems, sollten Schulen und Kitas wieder schließen.
Wenn Kunden für schnelles Internet bezahlen, heißt das noch lange nicht, dass sie es auch bekommen. Die Grünen wollen Telekommunikationsanbieter jetzt mit empfindlichen Bußgeldern dazu zwingen, die vereinbarten Übertragungsraten auch zu liefern.
50 Milliarden Euro stehen bereit, um Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern durch die Corona-Krise zu helfen. Doch wie aus einer ntv exklusiv vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, wurde davon nur ein kleiner Teil ausgezahlt. Scharfe Kritik kommt von den Grünen.
Pakt für die Zukunft oder Update für den Sozialstaat - die Grünen denken groß bei der Bewältigung der Corona-Folgen. Mit einem 500-Milliarden-Fonds soll Deutschland wiederbelebt und umgebaut werden. Es klingt - gut ein Jahr vor der Wahl - in Teilen wie ein Regierungsprogramm light.
