Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sorgt für eine Diskussion über das Gaspipeline-Projekt mit Russland, Nord Stream 2. Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert eine Reaktion des Bundestages.
Sie sollen besser schützen als Lüften und könnten gerade in den Wintermonaten in Schulen oder in Bus und Bahn helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen: Luftfilteranlagen. Nun sprechen sich erste Politiker dafür aus, die Anschaffung solcher Geräte etwa für Schulen und Kitas zu prüfen.
Die Grünen sind nicht glücklich mit den aktuellen Corona-Regeln. Für die Deutsche Bahn stellen sie deshalb einen Fünf-Punkte-Plan auf. Darin unter anderem enthalten: eine streng kontrollierende Bundespolizei und Wagen ausschließlich für Risikogruppen.
"An Fahrlässigkeit kaum zu überbieten" - Mit scharfen Worten attackiert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Corona-Politik der Bundesregierung. Sie warnt vor einem Kollaps des Bildungssystems, sollten Schulen und Kitas wieder schließen.
Wenn Kunden für schnelles Internet bezahlen, heißt das noch lange nicht, dass sie es auch bekommen. Die Grünen wollen Telekommunikationsanbieter jetzt mit empfindlichen Bußgeldern dazu zwingen, die vereinbarten Übertragungsraten auch zu liefern.
50 Milliarden Euro stehen bereit, um Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern durch die Corona-Krise zu helfen. Doch wie aus einer ntv exklusiv vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, wurde davon nur ein kleiner Teil ausgezahlt. Scharfe Kritik kommt von den Grünen.
Pakt für die Zukunft oder Update für den Sozialstaat - die Grünen denken groß bei der Bewältigung der Corona-Folgen. Mit einem 500-Milliarden-Fonds soll Deutschland wiederbelebt und umgebaut werden. Es klingt - gut ein Jahr vor der Wahl - in Teilen wie ein Regierungsprogramm light.
In Thüringen gelten ab dem 6. Juni keine landesweiten Corona-Beschränkungen mehr. Ministerpräsident Ramelow sieht sich gerade wegen der bisher harten Einschnitte zu diesem Schritt ermutigt. Doch sowohl inner- als auch außerhalb Thüringens ruft sein Plan lokaler Krisenintervention Widerspruch hervor.
Wer seine Kinder zu Hause betreuen muss, weil Kita und Schule zu ist, dem verspricht die Bundesregierung Lohnersatzleistungen. Den Grünen ist das zu bürokratisch - sie dringen nun auf ein unkompliziertes Corona-Elterngeld.
In der Nacht einigt sich die Große Koalition auf weitere Corona-Hilfen - doch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht vieles nicht weit genug. Sie kritisiert, dass die Regierung beim Kurzarbeitergeld und bei Hilfen für Selbstständige nicht tief genug in die Tasche greift.
Bisher war es Applaus. Nun kommt auch finanzielle Anerkennung für Pflegekräfte dazu. Bayern will einmalig 500 Euro zahlen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt würde das gern bundesweit umsetzen. Dazu könnten Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds verwendet werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hält eine Koalition mit einer von Friedrich Merz angeführten Union nicht für ausgeschlossen. Im "ntv Frühstart" verweist Göring-Eckardt darauf, dass der nächste Kanzler auch aus den Reihen der Grünen kommen könnte - und rügt FDP-Chef Lindner.
Wie schafft der ehemalige Thüringer Ministerpräsident seine Wiederwahl ohne Stimmen der AfD? Die CDU stellt sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Ziemiak weiter quer. Grüne und SPD machen sich für die Wahl des Linken-Politikers stark.
Der Umgang mit Cannabis wird in Deutschland seit Jahrzehnten diskutiert. Nun wagt sich Grünen-Politikerin Göring-Eckardt mit einem altbekannten Vorschlag in der Debatte vor. Für sie ist die bisherige Verbotspolitik gescheitert.
Göring-Eckardt ist kein Fan von Kramp-Karrenbauer: Den überraschenden Alleingang der Verteidigungsministerin im Syrien-Konflikt findet sie unseriös. Und auch sonst geht die Grünen-Politikerin mit der CDU-Chefin hart ins Gericht: "Sie macht alle Fehler, die man machen kann."
Hauptsache Harmonie. Die Wahl der Grünen-Fraktionsspitze geht erstaunlich friedlich über die Bühne. Am Ende wird die Konstanz gewählt, wenn auch mit Müh und Not. Herausforderer Özdemir kann trotzdem profitieren. Ein Kommentar von Markus Lippold
