Das Grundgesetz ist die unerschütterliche Basis der Demokratie. Aber es ist nicht unveränderbar. Bei der Debatte zum 70. Geburtstag der Verfassung geben die Parteien im Bundestag Einblick, was sie gerne verändern würden und wie. Von Benjamin Konietzny
In der Diskussion um eine CO2-Steuer kritisieren die Grünen die ablehnende Haltung der CDU scharf. Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft den Konservativen vor, den "Ernst der Lage nicht zu verstehen". Derweil spricht sich nun auch der IWF für eine weltweite Klima-Abgabe aus.
Die Deutsche Einheit jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Für die entsprechende Feier bittet das Innenministerium allerdings kurzfristig um Gelder und wird dafür heftig kritisiert. Behördenleiter Seehofer weist die Schuld von sich.
Katrin Göring-Eckardt will die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl nicht noch einmal in den Wahlkampf führen. In Zukunft sollen sich andere für den Posten bewerben, sagt sie. Zugleich befürchtet sie, dass ein Schwarz-Grün-Bündnis künftig schwieriger werden könnte.
Trotz gegenteiliger Bestrebungen ist der überwiegende Teil neuer Bundesbehörden seit Anfang der 1990er-Jahre in den alten Bundesländern angesiedelt worden. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt sieht den Osten klar benachteiligt und fordert ein Umdenken.
Nach tagelangen Spekulationen stellt CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer klar: Er wird den Parteivorsitz bald abgeben. Seinen Posten im Kabinett von Kanzlerin Merkel will er dagegen behalten. Die SPD stellt dieser Teilrückzug nicht zufrieden.
Umschmeichelt von diversen Umfragehochs treffen sich die Grünen in Leipzig. Parteichefin Baerbock schwört die Delegierten auf den anstehenden Europa-Wahlkampf ein. Zweites großes Thema ist der Rechtsruck.
Der Absturz der CSU ist historisch - doch von einem Wahlbeben will Ministerpräsident Söder nichts wissen. Die Christsozialen machen Business as usual. Für die SPD ist es hingegen ein tiefschwarzer Montag. Und die Grünen ernüchtern. Von Judith Görs
Hat die Bundeskanzlerin noch das Vertrauen der Koalitionsfraktionen? Nein, sagt die FDP und fordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Ja, heißt es in der Koalition - auch bei der SPD. Angela Merkel sagt nichts, aber dafür ihr Regierungssprecher.
Am Tag nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Bundeskanzlerin selbst ins Zentrum. Der FDP zufolge ist Merkel die Fraktion entglitten. Ein CDU-Politiker sieht dagegen Merkel als gestärkt an.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss zwar seinen Posten räumen. Dafür wird er aber zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. Die Opposition schäumt über den Kompromiss der Koalitionäre.
Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor. Von Benjamin Konietzny
Mit seinen Plänen, das Rentenniveau bis ins Jahr 2040 zu stabilisieren, ruft Finanzminister Olaf Scholz viel Kritik hervor. Auch die Kanzlerin reagiert verhalten. Die Regierung will erst die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten.
Olaf Scholz will eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 erreichen. Doch der Bundesfinanzminister erntet mit seinem Vorstoß heftigen Widerspruch. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft ihm "taktische Spielchen" vor.
Die Immobilienpreise steigen seit Jahren. Der Großteil des angesparten Eigenkapitals der Käufer wird häufig bereits durch Nebenkosten für Makler, Notar und Steuern aufgefressen. Justizministerin Barley will Immobilienkäufer jetzt entlasten.
Drei Ebenen hat der Bamf-Skandal mittlerweile. Doch statt über sie zu sprechen, diskutiert Anne Will mit ihren Gästen Ankerzentren und Visahebel. Muss Bamf-Chefin Cordt zurücktreten, hat Innenstaatssekretär Mayer einen Fehler gemacht? Das wird nicht geklärt. Von Felix Franz
