Georgien ist tief gespalten. Über Monate protestieren Zehntausende gegen den Kurs der Regierung. Mehrfach erregt der deutsche Botschafter den Unmut von Tiflis. Berlin geißelt die georgische Reaktion scharf. Nun beordert die Bundesregierung den Diplomaten zu Beratungen nach Hause.

Nach wiederholten verbalen Angriffen durch die georgische Regierungspartei hat das Auswärtige Amt den deutschen Botschafter aus Tiflis vorübergehend abgezogen. "Seit vielen Monaten hetzt die georgische Führung gegen die EU und auch den deutschen Botschafter persönlich", erklärte das Außenministerium in Berlin bei X. Darum habe sich das Ministerium dazu entschieden, den deutschen Botschafter Ernst Peter Fischer "zu Konsultationen zurückzurufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten". Am Montag werde sich der EU-Außenrat mit Georgien befassen, fügte das Ministerium hinzu.

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Anfang Oktober hatte das Auswärtige Amt bereits mit Georgiens Geschäftsträgerin in Berlin gesprochen und "unbegründete Anschuldigungen" sowie eine "aggressive Rhetorik der georgischen Führung" gegenüber Fischer angeprangert. Dabei ging es unter anderem um eine Einbestellung des deutschen Diplomaten bei der georgischen Regierung Ende September, um ihn an die Einhaltung der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen zu "erinnern".

Zugleich hatte die georgische Regierung "Besorgnis hinsichtlich Versuchen, eine radikale Agenda innerhalb des Landes zu ermutigen", geäußert. Besorgte Äußerungen der deutschen Botschaft wegen Hassreden und Desinformation in Georgien wies das Außenministerium in Tiflis als gegenstandslos zurück.

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Georgien befindet sich seit etwa einem Jahr in einer tiefen politischen Krise. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober vergangenen Jahres, bei der sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang Zehntausende Regierungsgegner. Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit, viele Oppositionelle und auch Journalisten wurden festgenommen. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück.