Kurz vor der Weihnachtspause sollen die Pläne zu den Energiepreisbremsen Gesetz werden. Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie sind die Regeln zu kompliziert.

Die deutsche Industrie warnt davor, dass Entlastungen wegen der hohen Energiepreise zu spät oder gar nicht bei energieintensiven Firmen ankommen. Die Gaspreisbremse, die für große Industrieverbraucher ab Januar greifen soll, sei viel zu bürokratisch angelegt, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

"Die Preisbremse ist kein Zurück zu alten Zeiten. Sie soll die größten Ausschläge nach oben abfangen. Der Bundeshaushalt ist quasi eine Versicherung dagegen. Sie hat aber inzwischen so viele Randbedingungen, dass sie für eine ganze Reihe von Firmen wohl nicht funktionieren wird", so Russwurm. Es bestehe die Gefahr, dass die Unterstützung wegen komplexer Regeln schleppend anlaufe.

Russwurm war Co-Vorsitzender der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Gas- und Strompreisbremse. "Was seit dem Vorschlag der Kommission passiert ist, ist eine Verschlimmbesserung", sagte Russwurm jetzt. "Vieles, was wir in dieser Runde intensiv diskutiert und dann der Bundesregierung empfohlen haben - etwa wenig Bürokratie, zunächst Entlasten und erst hinterher die Verifikation - kommt jetzt anders."

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"Das ist bitter"

Für manche Unternehmen könnte es wirklich eng werden, so der BDI-Chef. "Unsere Absicht war, den Unternehmen klar zuzusichern: Auf diesen Preis könnt ihr euch verlassen, den bekommt ihr, ob ihr den Standort aufrechterhalten könnt, sehen wir hinterher. Das Unternehmen, das dann trotzdem schließt, muss zurückzahlen. Nun soll es aber genau andersherum kommen."

Russwurm verwies auf EU-Vorgaben. Jetzt müsse ein Unternehmen schon vorher wissen, ob der Gewinn um mindestens 40 Prozent zurückgehe. Außerdem sei die Begrenzung auf maximal 150 Millionen Euro Subvention bei Strom und Gas für energieintensive Unternehmen schnell erreicht. Der Industriepräsident kritisierte außerdem, dass bei den Preisbremsen nun eine Regelung für Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen eingeführt werden soll. Darüber hatte sich die Koalition verständigt.

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Die Industrie sei "tief enttäuscht", sagte Russwurm. "Das ist bitter. Die Politik legt mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standorts Deutschland an." In vielen Familienunternehmen sei die Dividende der Hauptbestandteil des Familieneinkommens und erfülle dort dieselbe Funktion wie das Gehalt der Beschäftigten im Unternehmen. Variable Einkommensbestandteile seien keine Geschenke, sondern es handle sich um eine leistungsabhängige Komponente des regulären Gehalts.