Politik

Miersch im "ntv Frühstart" "Industriestandort darf nicht von Boni-Zahlungen abhängen"

Ob Unternehmen ins Ausland abwandern oder nicht, dürfe nicht an Boni- und Dividendenzahlungen festgemacht werden, sagt SPD-Fraktionsvize Miersch. Er wehrt sich gegen die Kritik von BDI-Chef Russwurm.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich offen dafür gezeigt, bei den Härtefallregelungen für deutsche Unternehmen gegebenenfalls nachzujustieren. "Es wird ein lernendes Verfahren sein. Es wird möglicherweise Unternehmen geben, die jetzt von den Bremsen aufgrund der Zugangsvoraussetzung nicht profitieren. Da halte ich es für viel entscheidender, dass wir da nachjustieren und uns nicht bei der Frage Boni und Dividenden den Kopf zerbrechen", sagte er im "ntv Frühstart".

In dem Kontext wehrte sich Miersch gegen die Kritik von BDI-Chef Siegfried Russwurm. Dieser hatte bemängelt, dass die Ampelregierung Boni- und Dividenden-Zahlungen für Unternehmen begrenzen will, die Hilfen vom Staat aufgrund der hohen Energiepreise bekommen. "Die Politik legt mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standorts Deutschland", so Russwurm. Miersch entgegnete: "Die Frage des Industriestandortes, hoffe ich, wird letztlich nicht an Boni und Dividenden in diesem Jahr festgemacht."

Referenzwert bei Pellets wird Durchschnitt von 2021 sein

Mit Blick auf die Preisbremsen für Öl- und Pellets-Kunden konkretisierte Miersch, wie der Referenzpreis des Vorjahres ermittelt werden soll, sollte es keinen konkreten Wert vom Statistischen Bundesamt für den entsprechenden Energieträger geben. "Der Referenzwert wird vom Statistischen Bundesamt für die einzelnen Energiepreise ermittelt und dann müssen wir gucken: Da, wo es ihn nicht gibt, werden wir sicherlich ein Mittel für das Jahr 2021 ermitteln vom Bundeswirtschaftsministerium", so der SPD-Politiker.

Gefragt danach, wann genau der Referenzpreis für Pellets-Kunden ermittelt werde, sagte Miersch: "Ich gehe davon aus, dass das jetzt in den nächsten Wochen über die Bund-Länder-Vereinbarung passiert."

Im Kontext der rückwirkenden Deckelung der Preise für Öl und Pellets für das Jahr 2022 fügte Miersch hinzu: "Wir machen eine Analogie zur Gaspreisbremse. Auch dort bremsen wir auf 12 Cent. Das entspricht in etwa dem Doppelten des Preises vor Kriegsausbruch. Insofern sagen wir auch bei Pellets und Öl: Das Doppelte muss man selbst tragen." Darüber hinaus würden 80 Prozent bis zu einem Betrag von 2000 Euro übernommen, so Miersch.

Quelle: ntv.de, psa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen