BDI

Keine andere Partei profitiert von der aktuellen Stimmung wie die AfD. Das sorgt nicht nur die Politik, sondern zunehmend Wirtschaftsverbände. Die sehen laut einer Studie bei Erfolgen der Partei den Standort Deutschland in Gefahr. Den Fachkräftemangel könnte dies weiter verschärfen.

Den liberalen Unkenrufen von der nicht konkurrenzfähigen deutschen Wirtschaft lässt Finanzminister Lindner nun Taten folgen. Ein Entwurf für ein Steuerpaket sieht Entlastungen von sechs Milliarden Euro vor. Investitionen und Risiko sollen gefördert, Bürokratie abgebaut werden.

Die Liberalen zeigen beim Heizungsgesetz die hohe Kunst einer Selbstkritik, die eigentlich voll auf den grünen Koalitionspartner zielt: "Wir sollten von Anfang an bessere Gesetze machen", schreibt FDP-Fraktionschef Dürr der Ampel ins Stammbuch. Der BDI sieht das ähnlich.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bröselt, die Wirtschaft stagniert - auch wegen der Rekordstrompreise. Auf die Mängelliste, die der BDI der Ampel ins Stammbuch schreibt, findet Bundeskanzler Scholz in seiner Rede zum Tag der Industrie keine Antwort.

Deutschland ist bei wichtigen Rohstoffen zu 90 Prozent auf Einfuhren angewiesen. Große Player auf dem Markt sind Länder wie Russland oder China. Berlin plant laut Insidern Milliarden in mehr Unabhängigkeit zu investieren.

Viele deutsche Firmen mischen auf dem chinesischen Markt mit. Einer Studie zufolge könnte die Stellung der Volksrepublik als Exportabnehmer in den kommenden Jahren aber sinken. Demnach spielen Unternehmen mit dem Gedanken, die Produktion nach China zu verlagern.

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Kaum sind die letzten drei AKW vom Netz, fordert Ministerpräsident Söder den Weiterbetrieb von Isar 2 in Bayern. Auf den Vorschlag folgt prompt Kritik - nun auch von der deutschen Industrie. Die Idee des CSU-Chefs sei mit der Verfassung nicht vereinbar, heißt es vom Branchenverband.

Täglich schlagen russische Raketen auf ukrainischem Boden ein. Mögliche Investitionsgeber schreckt dies jedoch nicht ab - im Gegenteil. Das kriegsgeplagte Land macht sich durch seinen eisernen Willen zum Wiederaufbau interessant. Deutsche Firmen sehen eine Reihe von Kooperationsbereichen.

Eigentlich will Wirtschaftsminister Habeck bereits im vergangenen Herbst in die Ukraine reisen. Die Winteroffensive der Russen macht ihm damals jedoch ein Strich durch die Rechnung. "Jetzt ist der Moment da", sagt der Vizekanzler nun bei seiner Ankunft in Kiew. Im Gepäck hat er "konkrete Investitionsentscheidungen".

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An seinem vorletzten Sitzungstag in diesem Jahr beschließt der Bundestag Preisbremsen für Strom und Gas. Der BDI ist mit dem 200-Milliarden-Projekt nicht zufrieden, auch Gewerkschaften und Verbraucherschützer melden Kritik an. Von Hubertus Volmer

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Ob Unternehmen ins Ausland abwandern oder nicht, dürfe nicht an Boni- und Dividendenzahlungen festgemacht werden, sagt SPD-Fraktionsvize Miersch. Er wehrt sich gegen die Kritik von BDI-Chef Russwurm.