Sie bezeichnet es selbst als schmerzhaftes Thema: Doch Grünen-Chefin Baerbock will straffällig gewordene Asylbewerber konsequent abschieben. Es sei ein sehr kleiner Teil von Geflüchteten, der beschädige, was viele aufgebaut haben.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, fordert einen konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt straffällig wurden. "Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei einer Abschiebung vorgezogen werden", sagte sie in der "Süddeutschen Zeitung". Bei Mehrfachtätern müsse der Rechtsstaat "konsequenter durchgreifen", statt bevorzugt bereits gut integrierte Geflüchtete auszuweisen. Dies gelte insbesondere bei Sexualstraftätern.

Der Eindruck, dass in Deutschland auf Gewalt und Straftaten keine Konsequenzen folgen, müsse verhindert werden. Dafür seien laut der Grünen-Chefin künftig mehr Mittel für die Justiz nötig, als von der Bundesregierung bislang zugesagt. "Wir brauchen 400 Millionen Euro jährlich für mindestens zehn Jahre.", sagte Baerbock weiter.

Einen Vorstoß der Bundesländer auf Initiative der unionsregierten Länder zur Verschärfung der Regeln zur Abschiebung von Intensiv- und Mehrfachtätern unterstütze die Grünen-Chefin nicht in allen Teilen, aber "grundsätzlich". Für ihre Partei seien Abschiebungen ein "schmerzhaftes Thema". Es gehe aber um einen sehr kleinen Teil der Geflüchteten, "die das beschädigen, was viele Flüchtlinge und engagierte Menschen in der Flüchtlingshilfe aufgebaut haben", sagte Baerbock. Dieser kleine Teil, der Integrationsbemühungen kaputt mache, gehöre bei Straftaten "nicht aufs Dorf, sondern ins Gefängnis".