Politik

Wahlprogramm "für Privilegierte" Baerbock wirft Union spalterische Politik vor

"Rolle rückwärts zur Politik der 90er Jahre" - so beschreibt Baerbock das CDU-Wahlprogramm.

"Rolle rückwärts zur Politik der 90er Jahre" - so beschreibt Baerbock das CDU-Wahlprogramm.

(Foto: dpa)

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock ist zur Zielscheibe zahlreicher Unionspolitiker geworden - nicht erst seit der Plagiatsaffäre. Die Politikerin geht nun zum Gegenangriff über und übt heftige Kritik am Wahlprogramm der Union. Diese würde den Wählern Sand in die Augen streuen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock greift die Union hart an. Diese habe im Wahlprogramm "eine Politik für Privilegierte" angekündigt, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. "Mit dem Vorschlag von Armin Laschet und Friedrich Merz macht die CDU eine Rolle rückwärts zur Politik der 90er Jahre und fällt hinter 16 Jahre Angela Merkel zurück. Das spaltet unsere Gesellschaft." Ihre Partei wolle hingegen für "klimagerechten Wohlstand" sorgen, sagte die Grünen-Chefin. Die Wahl sei eine Richtungswahl für das nächste Jahrzehnt. "Wir haben die große Chance aus dem weltweiten Umbruch einen Aufbruch zu machen."

Baerbock kritisierte, dass die Union Unternehmenssteuern senken sowie an der Schuldenbremse festhalten will. "Mit der Finanzpolitik von Armin Laschet und Friedrich Merz bleibt nichts mehr übrig für das Leben vor Ort." Sie selbst wolle hingegen investieren, "in gute Schulen, Krankenhäuser und Polizeiwachen". Eine gute Daseinsvorsorge schaffe gesellschaftlichen Zusammenhalt.

"Die Union streut den Menschen einfach Sand in die Augen, wenn sie so tut, als könne man das Land modernisieren, ohne dafür etwas auszugeben", erklärte Baerbock. "Was ist das Schlimmste, was wir unseren Kindern antun können? Dass wir ihnen ein Land hinterlassen, in dem Schulen und Krankenhäuser zusammenfallen und das nicht gegen die Klimakrise gewappnet ist. Haushalte zulasten der Investitionen konsolidieren schadet den jungen Generationen", sagte Baerbock.

Nach den Plagiatsvorwürfen gegen sie forderte Baerbock mehr Fairness im Bundestagswahlkampf. Es gebe "Beharrungskräfte, die Veränderung verhindern und sachliche Debatten über die besten Ideen für unser Land überdecken wollen", sagte sie. "Ich finde es wichtig, dass demokratische Parteien in Respekt und Anstand miteinander diskutieren - vor allem über die großen Zukunftsfragen."

"Niemand schreibt ein Buch allein"

Baerbock wies die Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrem neuen Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern wollen" zurück. "Es ist gerade keine Doktorarbeit", betonte die Co-Chefin der Grünen. Sie führte aus, in dem Buch stünden die "großen politischen Fragen" im Mittelpunkt: "die Klimakrise, die Zukunft von Kindern und Familien, der Zusammenhalt in der Gesellschaft". In all diesen Feldern müsse Deutschland sich erneuern. "Diese letzten Wochen haben gezeigt, dass es Kräfte in unserem Land gibt, die diese Erneuerung nicht wollen", sagte Baerbock.

Auf die Frage, ob sie ihr Buch selbst geschrieben habe, sagte sie: "Ja, aber wie es so schön heißt: Niemand schreibt ein Buch allein. Es sind nicht nur viele Ideen eingeflossen, ich habe dankenswerterweise auch Unterstützung bekommen. Grundlage waren Transkripte von langen Interviews, die mit mir geführt wurden." Der Medienwissenschaftler Stefan Weber hatte Baerbock mehrere wörtliche Übernahmen in ihrem neuen Buch vorgeworfen. Weber sprach dabei von Urheberrechtsverletzungen. Die Grünen entgegneten der Kritik, bei den beschriebenen Passagen handele es sich um allgemein zugängliche Fakten oder bekannte grüne Positionen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP

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