FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt die geplante Umstellung von Bargeldauszahlungen an Asylbewerber auf eine Bezahlkarte. Dadurch werde ein Pull-Faktor beseitigt, sagt er im "Frühstart".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßt die Einigung auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. "Bargeldauszahlungen waren ein Pull-Faktor, nach Deutschland zu kommen, und das beenden wir jetzt", sagte Dürr im "Frühstart" von ntv. "Ich würde mich freuen, wenn das noch viel schneller geht. Aber die Tatsache, dass jetzt 16 Bundesländer dazu ja gesagt haben, das ist wirklich besonders."

Den Beschluss hatte ein Bund-Länder-Gipfel in der Nacht im Kanzleramt gefällt. Bis Ende Januar soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards erarbeiten.

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Dürr erwartet bei der Einführung eines bundesweiten Bezahlkarten-Systems eine Entlastung der Kommunen. "Die Zahlungsdienstleister sind meistens private, die gibt es längst. Da muss sich niemand Sorgen um Bürokratie machen, sondern es entlastet sogar Kommunen, die bisher Bargeldschecks auszahlen müssen, die dann bei der Bank eingelöst werden."

Bei Asylverfahren außerhalb Europas fordert Dürr Mitarbeit der Grünen

Mit Blick auf Asylverfahren außerhalb Europas fordert Dürr die Mitarbeit der Grünen. "Von den Grünen erwarte ich natürlich, dass sie daran mitarbeiten. Der Beschluss ist ja auch mit Baden-Württemberg, ein grün regiertes Land, gefasst worden. Insofern erwarte ich da Unterstützung von allen Beteiligten, von den Koalitionsparteien, aber auch von der Opposition. Die CDU-Ministerpräsidenten saßen ja auch am Tisch", so Dürr.

Verfassungsrechtliche Bedenken teilt der FDP-Politiker nicht. "Nein, die verfassungsrechtlichen Bedenken sehe ich an der Stelle nicht. Migrationsforscher und auch Juristen sagen, das ist grundsätzlich möglich. Man muss es natürlich rechtsstaatlich organisieren."

Auf konkrete Länder, in die die Asylverfahren künftig ausgelagert werden könnten, wollte sich Dürr nicht festlegen. "Das können afrikanische Länder sein. Ich will jetzt kein Namedropping machen. Aber das werden natürlich vor allem die Transitländer sein, also da, wo ohnehin schon Migrationsströme sind."

Um Transit- oder Drittländer von der Idee zu überzeugen, spiele nicht nur Geld eine Rolle. "Es geht nicht nur um viel Geld, sondern mit den Ländern sehr klar zu reden. Die sind teilweise auch in der Entwicklungszusammenarbeit durch Deutschland finanziert. Und da muss man die Dinge zusammenbringen", sagte Dürr. Man könne sich auch Gedanken darüber machen, wie man Energie-Partnerschaften künftig gestalte. "Wir reden von sonnenreichen Regionen der Erde, also da muss man größer denken."