Politik

EU-Politikerin zur Ukraine Barley: "Überstürzte Beitritte darf es nicht geben"

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Wird die Flagge der Ukraine in der Zukunft auf Dauer vor dem EU-Parlament in Straßburg wehen?

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, macht deutlich, dass die Ukraine nur bei "voll und ganz erfüllten" Beitrittskriterien Mitglied der EU werden solle. Sie führt als Argument die Fairness gegenüber anderen wartenden Ländern an und gibt ein Beispiel für einen Fehlbeitritt.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat vor einer überstürzten Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union gewarnt. "Überstürzte Beitritte darf es nicht geben", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden." Es sei daher "umso wichtiger", dass die Beitrittskriterien von Kiew "voll und ganz erfüllt werden".

Als Negativbeispiel nannte Barley das 2004 der EU beigetretene Ungarn, das die Rechtsstaatlichkeit "systematisch" aushöhle. Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine zusammen mit dem Nachbarland Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten offiziell zu verleihen. Kommende Woche müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten über einen möglichen Kandidatenstatuts entscheiden, nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung.

"Ein wichtiges Signal in Richtung Moskau"

Barley würde eine Verleihung des Kandidatenstatus' für die Ukraine nach eigenen Worten ausdrücklich begrüßen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, dies wäre "ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen". Mit Blick auf andere Beitrittskandidaten sei es aber wichtig, keine "lockere Auslegung" der Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft vorzunehmen.

Barley sagte, sie sei sich "ziemlich sicher, dass alle EU-Mitgliedstaaten gewillt sind, der Ukraine den Weg in die EU zu ebnen." Es gebe möglicherweise "unterschiedliche Meinungen über den Zeithorizont, aber beim Ziel sind sich alle grundsätzlich einig".

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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