Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch, ob ein Verbot hilft. Große Einigkeit herrscht allerdings darüber, dass Kinderkopftücher in der Schule eigentlich nichts zu suchen haben.
Eine Woche vor Beginn der Europawahlen findet heute Abend im Europaparlament in Brüssel ein Schaulaufen der potenziellen Juncker-Nachfolger statt. Wir erklären, wer teilnimmt, wer nicht dabei ist und wer die besten Chancen hat.
Abmahnvereine sind unbeliebt und nehmen Überhand. Die Bundesregierung will nun solchen Trupps rechtlich das Handwerk legen. Justizministerin Barley hat ein Gesetz gefertigt, das Bürger vor Abzocke schützen soll.
Seit zwei Jahren fallen fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland keine Extragebühren mehr an. Nun werden die Verbraucher weiter entlastet: Die Auslandstelefonate innerhalb der Europäischen Union werden günstiger.
Seit fast vier Jahren gilt die Mietpreisbremse. Wirkliche Erleichterung bringe sie aber nicht, weil sich viele Vermieter nicht daran halten, sagen Kritiker. Die SPD kündigt Nachbesserungen an.
Bislang darf die Polizei private Kommunikation nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Sexual- oder Gewaltverbrechen überwachen. Das soll sich künftig ändern: Auch die Telefonate und Mails von Einbrechern können dann ausspioniert werden.
Viel ist in den vergangenen Tagen über die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert diskutiert worden. Auch aus den eigenen Reihen bekommt der SPD-Politiker für seinen Vorstoß, große Unternehmen wie BMW zu "kollektivieren", Kritik. Ein Parteikollege springt ihm nun bei - aber nicht inhaltlich.
In wenigen Wochen wird ein neues Europaparlament gewählt. In Saarbrücken tritt dazu im Kampf um Stimmen die Spitze der SPD auf. Mit dabei ist auch Juso-Chef Kühnert. Er bekommt einen Extra-Applaus.
Bundesweit beteiligen sich gut 380.000 Menschen an Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Die Mai-Demos bleiben hierzulande weitgehend friedlich. Gewerkschafter warnen die Bundesregierung vor Fehlentwicklungen. SPD-Minister Heil übt sich in Optimismus.
Flüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Darauf kann sich CSU-Minister Seehofer mit dem Koalitionspartner wohl einigen. Andere Punkte in seinem Gesetzentwurf werden dagegen kritisiert.
Mehrfach ändert Justizministerin Barley zur Reform des europäischen Urheberrechts ihre Meinung. Nun will sie die vom Parlament beschlossene Richtlinie im EU-Rat doch durchwinken. Unter einer Bedingung: Ein Zusatzprotokoll soll die berüchtigten Upload-Filter ausschließen.
Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.
Mobilfunkverträge sind üblicherweise zwei Jahre lang. Das könnte sich bald ändern: Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Paket gegen mutmaßliche Kostenfallen. Die Opposition fürchtet, dass die Preise durch die Neuregelung steigen könnten.
Vor knapp zwei Jahren hat Manuela Schwesig die SPD im Nordosten übernommen. Bei ihrer Wiederwahl erzielt sie nun ein noch besseres Ergebnis. Sie hofft nun auf Rückenwind für die anstehenden Wahlen im Mai.
Die SPD-Spitze wisse nicht mehr, was "die einfachen Leute" umtreibe, heißt es oft. Beim Auftakt einer Deutschlandtour der Bundestagsfraktion geben Vizekanzler Scholz und Justizministerin Barley eine überraschend gute Figur ab. Von Benjamin Konietzny, Eberswalde
Bislang ist es dem Verfassungsschutz verboten, Informationen über radikalisierte Kinder zu speichern. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern. Allerdings erregen seine Pläne im Bundesjustizministerium Widerspruch.
