Katarina Barley

Noch bis Dienstag kann die Ampel darüber streiten, ob Deutschland dem in der EU geplanten Verbrenner-Aus zustimmt. EU-Parlamentsvizepräsidentin Barley wirft der FDP vor, dem Standort Deutschland zu schaden.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, macht deutlich, dass die Ukraine nur bei "voll und ganz erfüllten" Beitrittskriterien Mitglied der EU werden solle. Sie führt als Argument die Fairness gegenüber anderen wartenden Ländern an und gibt ein Beispiel für einen Fehlbeitritt.

Ungarns erfolgreiche Vetodrohung zum Öl-Embargo gegen Russland könnte Regierungschef Orban am Ende teuer zu stehen kommen. EU-Parlamentsvize Barley schlägt vor, Budapest wegen Erpressung und Missbrauch das Stimmrecht zu entziehen. Dabei geht es auch um Milliarden aus Brüssel.

EU-Vize-Parlamentspräsidentin Barley sagt, die EU werde "so nicht weiter bestehen können", wenn sie jetzt nichts gegen den antieuropäischen Trend unternehme. Dieser gehe von Ungarn aus. Polen habe sich inzwischen angeschlossen und den Kurs übernommen.

• Video Katarina Barley im "ntv Frühstart"

Der Streit zwischen der EU und Warschau um die umstrittene polnische Disziplinarkammer für Richter spitzt sich zu. Weil das Land einem EuGH-Urteil nicht nachkommt, erhöht Brüssel den Druck. Zusätzliche Sanktionen könnten sich aus einem EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit ergeben.

Der britische Premier Johnson will von einer verlängerten Übergangsfrist rund um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nichts wissen. EU-Parlamentarier erhöhen deshalb den Druck, sehen das Vereinigte Königreich "gerade doppelt belastet".

Als "feministische Schöpfung" bezeichnet der polnische Justizminister die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Er lässt prüfen, ob sein Land wieder aus dem internationalen Abkommen austreten kann. EU-Vertreter reagieren alarmiert.

Boris Johnson bringt mit seiner neuen, satten Mehrheit erstmals einen Brexit-Entwurf durch das britische Parlament. Die Opposition ist entsetzt. In der EU will man nun die nächsten Schritte angehen. Das in den Raum gestellte Szenario stößt vielen aber weiter übel auf.

In ihrem parteiinternen Wahlkampf um die SPD-Spitze wendet sich das Kandidatenduo Esken/Walter-Borjans noch gegen die Große Koalition. Nun sind die designierten Vorsitzenden verhaltener. Ihre Genossin Katarina Barley begrüßt das im n-tv Frühstart und warnt vor dem Parteitag vor Hysterie.

• Video Barley: "So funktionieren Koalitionen nicht"

Die Kritik am britischen Premier Johnson ist harsch: Diesem gehe es nur um sich, sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, bei n-tv. Er sei "völlig unberechenbar". Zugleich warnt sie vor "ganz realen Gefahren" durch dessen Politik.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf Ursula von der Leyen als künftige Kommissionschefin. Im Europaparlament formiert sich gegen die Nominierung Widerstand. Ex-Justizministerin Katarina Barley kündigt bereits an, gegen die Personalie zu stimmen.

• Video Barley: "Nicht von Orbán und Salvini diktieren lassen"

Am Mittwoch vergibt das EU-Parlament den Vorsitz neu. Bei der Präsidentschaftswahl stellen die Grünen mit Ska Keller nun auch eine Kandidatin. Eine andere Deutsche schielt derweil auf den Vize-Posten.

Für die SPD ging sie als Spitzenkandidatin in die Europawahl, gab danach sogar ihr Amt als Bundesjustizministerin ab. Nun strebt Katarina Barley den Job als Vize-Präsidentin des EU-Parlaments an. Sie wolle dem Parlament "mehr Gehör" verschaffen.

Vor wenigen Tagen erst zitterte Bundeskanzlerin Merkel erkennbar am ganzen Körper. Nun erleidet sie einen weiteren Zitteranfall. Ihre Reise zum G20-Gipfel nach Japan trat sie dennoch an.

Die Möglichkeit einer Kandidatur von Bundesfamilienministerin Giffey für den SPD-Parteivorsitz wird konkreter: Mit Raed Saleh kündigt eine starke Stimme ihres Heimatverbandes seine Unterstützung an. Morgen will die SPD-Spitze über das Bewerbungsverfahren entscheiden.

Katarina Barley wechselt nach Brüssel. Ihr Amt als Justizministerin übernimmt ihre Parteikollegin Christine Lambrecht. Sie ist bisher parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Es ist eine Beförderung an ihrem Geburtstag.