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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Katarina Barley
15.09.2018 13:44 Uhr
Sozialer Wohnungsbau
Bundesgeld soll zweckgebunden werden
Wer wenig verdient, kann sich in vielen Städten kaum noch eine Wohnung leisten. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren. Die Bundesregierung will den Ländern weitere Milliarden zur Verfügung stellen, um das zu ändern. Doch nur unter Bedingungen.
05.09.2018 09:34 Uhr
Alte Mietpreisbremse verlängern
Grüne fordern mehr sozialen Wohnungsbau
Das Kabinett beschließt die verschärfte Mietpreisbremse. Sie beinhaltet mehr Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter. Für die Grünen bringt das Mietpreisgesetz nur wenig für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Günstiger in die Werkstatt
Regierung knöpft sich teure Ersatzteile vor
Hat das Auto einen Blechschaden, müssen Besitzer oft teure Originalersatzteile kaufen. Das liegt am "Design-Schutz", den die Automobilindustrie für sich beansprucht. Das Bundesjustizministerium will die Regelung abschaffen.
Für die Rente
SPD-Politiker fordert höhere Steuern
Wie sicher ist die Rente? Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten. Um dies zu finanzieren, schlägt SPD-Haushaltsexperte Kahrs nun Steuererhöhungen vor. Diese könnten vor allem eine Gruppe treffen.
Fernsehteam in Dresden behindert
Landtag will Pegida-Vorfall aufklären
Der Vorfall am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden zieht weitere Kreise. Ein Mann, der sich als LKA-Mann im Urlaub entpuppt, greift ein Kamerateam verbal an. Der Deutsche Journalistenverband sieht die sächsische Regierung in der Pflicht.
15.08.2018 13:01 Uhr
"Divers" im Geburtenregister
Regierung beschließt drittes Geschlecht
Menschen, die sich weder als Frau oder Mann fühlen, können sich künftig offiziell als "divers" bezeichnen. Das Kabinett kommt damit einer Forderung der Bundesverfassungsrichter nach. Auch transsexuelle Personen sollen bald besser anerkannt werden.
14.08.2018 21:13 Uhr
Entlastung beim Immobilienerwerb
Verkäufer sollen Maklerkosten zahlen
Die Immobilienpreise steigen seit Jahren. Der Großteil des angesparten Eigenkapitals der Käufer wird häufig bereits durch Nebenkosten für Makler, Notar und Steuern aufgefressen. Justizministerin Barley will Immobilienkäufer jetzt entlasten.
03.08.2018 13:54 Uhr
Mehr Flexibilität nach Trennung
Barley stößt Reform des Sorgerechts an
Heutzutage sind Mütter berufstätig und Väter kümmern sich auch nach einer Trennung weiter um die Kinder. Zeit für eine Reform des Sorge-, Unterhalts- und Umgangsrechts, findet Justizministerin Barley. Die soll getrennte Eltern besser unterstützen.
23.07.2018 06:30 Uhr
Reaktionen auf Özil-Rücktritt
Union kritisiert ihn, SPD gibt Rückendeckung
Der Rückzug eines Nationalspielers ist selten ein Politikum. Im Fall von Mesut Özil ist das anders. In der Union kommt seine Erklärung für das Treffen mit Erdogan nicht besonders gut an. Rückhalt kommt aus der SPD. Auch der Grüne Cem Özdemir positioniert sich deutlich.
17.07.2018 09:59 Uhr
Person der Woche: Sami A.
Das Desaster um einen Gefährder
Die Abschiebung des Islamisten Sami A. löst den nächsten Koalitionskrach aus. Die SPD sieht den Rechtsstaat verletzt, ein Politiker stellt Strafanzeige, die Rückholung wird gefordert. Die politische Außenwirkung ist desaströs. Von Wolfram Weimer
12.07.2018 18:06 Uhr
Gesetzentwurf erntet Kritik
Barley schwächt Mietpreisbremse ab
Experten zufolge hält die Mietpreisbremse nicht das, was sie verspricht. Daher will SPD-Justizministerin Barley einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch nach Kritik der Union schwächt sie diesen deutlich ab. Ein "enttäuschendes" Ergebnis, finden Kritiker.
24.06.2018 18:41 Uhr
Für besseren Datenschutz
Barley: Messenger-Dienste sollen sich öffnen
Bislang müssen Nutzer den gleichen Messenger-Dienst verwenden, um zu kommunizieren. Das möchte Barley jedoch ändern. Die Justizministerin fordert eine europäische Gesetzgebung, die Betreiber verpflichtet, entsprechende Schnittstellen zu öffnen.
Auskunftspflicht und Deckelung
Barley legt Reform für Mietpreisbremse vor
Die von der alten Großen Koalition verabschiedete Mietpreisbremse funktioniert nicht so gut, wie sie sollte. Die neue Große Koalition plant deshalb eine Reform. Justizministerin Barley legt nun ihren ersten Entwurf vor, der auf scharfe Kritik stößt.
Reaktion auf Facebook-Skandal
EU will gegen Wahlmanipulation kämpfen
Facebook hat möglicherweise Einfluss auf demokratische Wahlen genommen. Die europäischen Staaten sollten sich besser gegen solche Manipulationen schützen, mahnt die EU-Kommission. Immerhin könnte Facebook damit auch den Brexit ausgelöst haben.
"Der schiere Wahnsinn"
Barley plant schärfere Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse ist seit drei Jahren in Kraft, doch sie bewirkt kaum etwas gegen die immer höher steigenden Preise bei Neuvermietungen. Justizministerin Katarina Barley will das Gesetz nun verschärfen und einige Aspekte anpassen.
