Bisher haben es Ermittler im Darknet schwer, Besitzern von Kinderpornographie auf die Schliche zu kommen. Die Union will daher im Kampf gegen Kindesmissbrauch ihre Befugnisse ausweiten. In einem Positionspapier verlangt sie zudem höhere Strafrahmen.
2000 Richter und Staatsanwälte sollen in den Ländern ihren Dienst neu antreten. Das Geld dafür kommt vom Bund. Die Bedingungen sind großzügig. Der Richterbund fordert den Einstieg in eine vorausschauende Personalpolitik.
Bislang standen Deutsche mobilen Bezahlsystemen eher skeptisch gegenüber. Das ändert sich laut einer Umfrage langsam. An den Supermarktkassen greifen mittlerweile immer mehr Kunden zum Handy anstatt zu Scheinen und Münzen. Ein Knackpunkt bleibt jedoch die Datensicherheit.
Seit der Bundestagswahl 2017 ist der Frauenanteil im Parlament auf 30,7 Prozent gesunken.
Die Grünen sehen Handlungsbedarf und fordern eine fraktionsübergreifende Initiative. Auch eine Änderung des Wahlrechts ist im Gespräch.
Das Misstrauensvotum hat die britische Premierministerin überstanden. Doch eine Lösung für ihr Brexit-Dilemma ist damit nicht in Sicht. Sie muss nun einen Plan B vorlegen und fordert das Parlament zur konstruktiven Mitarbeit auf. Auch Oppositionschef Corbyn gerät unter Druck.
Das Ergebnis ist vernichtend: Die britischen Parlamentarier halten nichts von dem mit der EU ausgehandelten Abkommen über einen geordneten Brexit. Premierministerin May scheitert krachend. Nun steht ihre Regierung einmal mehr auf dem Prüfstand.
Welcher deutsche Politiker war im vergangenen Jahr am häufigsten in Polit-Talkshows zu Gast? Es ist ein knappes Rennen, bei dem am Ende zwei Grünen-Politiker mit die Nase vorn haben. AfD-Chef Gauland dürfte dagegen enttäuscht sein.
Der Diebstahl persönlicher Daten hunderter Politiker ist immer noch nicht aufgeklärt. Damit das Netz sicherer wird, fordert Justizministerin Barley, dass Plattformen schneller auf Hackerangriffe reagieren. Außerdem schlägt sie ein europaweites Siegel für IT-Sicherheit vor.
Unter Experten kursieren erste Vermutungen, wer hinter der Veröffentlichung teils privater Daten von rund 1000 Politikern und Prominenten stecken könnte. Justizministerin Barley denkt unterdessen schon über mögliche gesetzliche Konsequenzen nach.
Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer könnten zu höheren Mietpreisen führen und damit die bereits angespannte Lage in den Großstädten nochmals verschärfen. Justizministerin Barley will dieses Problem angehen.
Noch ist das Ausmaß etwaiger rechtsradikaler Strukturen bei der Polizei in Hessen nicht klar. Die Behörden nehmen für ihre Ermittlungen nun auch weitere Dienststellen ins Visier. Für die Grünen steht fest, dass nur ein unabhängiger Beauftragter den Skandal aufklären kann.
Seit Monaten ringen Union und SPD um eine Lösung im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Teile der SPD liebäugelten mit einer Abstimmung gegen den Koalitionspartner. Nun liegt ein Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch.
Katarina Barley führt die SPD im Europawahlkampf und wird ihr Amt als Justizministerin aufgeben. Wer folgt ihr nach? In Berlin beginnt ein spannendes Gerangel. Doch die Regeln bestimmt der selbst auferlegte Proporzzwang der Sozialdemokraten. Von Wolfram Weimer
Bundesjustizministerin Katarina Barley und der Europapolitiker Udo Bullmann sind die Spitzenkandidaten der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl. Barley nutzt ihre Bewerbungsrede für ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa.
Ob E-Mail oder Whatsapp: Wer mit elektronischen Geräten kommuniziert, hinterlässt Spuren. Die meisten EU-Justizminister wollen nun, dass Ermittler in der Strafverfolgung einfacher darauf zugreifen können. In Berlin ist man allerdings dagegen.
Bei Anne Will geht es um die ziemlich abgenutzte Frage, wie Deutschland sich gegenüber Putin verhalten sollte. Doch die außenpolitisch eher unerfahrene mögliche Merkel-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer sitzt im Studio, das macht es spannend. Von Volker Petersen
