Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf Ursula von der Leyen als künftige Kommissionschefin. Im Europaparlament formiert sich gegen die Nominierung Widerstand. Ex-Justizministerin Katarina Barley kündigt bereits an, gegen die Personalie zu stimmen.
Am Mittwoch vergibt das EU-Parlament den Vorsitz neu. Bei der Präsidentschaftswahl stellen die Grünen mit Ska Keller nun auch eine Kandidatin. Eine andere Deutsche schielt derweil auf den Vize-Posten.
Für die SPD ging sie als Spitzenkandidatin in die Europawahl, gab danach sogar ihr Amt als Bundesjustizministerin ab. Nun strebt Katarina Barley den Job als Vize-Präsidentin des EU-Parlaments an. Sie wolle dem Parlament "mehr Gehör" verschaffen.
Vor wenigen Tagen erst zitterte Bundeskanzlerin Merkel erkennbar am ganzen Körper. Nun erleidet sie einen weiteren Zitteranfall. Ihre Reise zum G20-Gipfel nach Japan trat sie dennoch an.
Die Möglichkeit einer Kandidatur von Bundesfamilienministerin Giffey für den SPD-Parteivorsitz wird konkreter: Mit Raed Saleh kündigt eine starke Stimme ihres Heimatverbandes seine Unterstützung an. Morgen will die SPD-Spitze über das Bewerbungsverfahren entscheiden.
Katarina Barley wechselt nach Brüssel. Ihr Amt als Justizministerin übernimmt ihre Parteikollegin Christine Lambrecht. Sie ist bisher parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Es ist eine Beförderung an ihrem Geburtstag.
Ab sofort gilt das neue EU-Urheberrecht, der Streit darüber ist aber nicht vorbei: Die Richtlinie muss nun in nationales Recht gegossen werden. Doch der Uploadfilter ist nach wie vor vielen ein Dorn im Auge. Und während in Deutschland viele Youtuber sauer sind, zieht Polen gegen die Reform vor Gericht.
Während die Menschen in Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern bei eher mäßiger Beteiligung zur Wahlurne pilgern, wird in Deutschland noch Europawahlkampf gemacht. SPD und Union warnen dabei vor Rechtspopulisten - und erwarten mit Blick auf die Umfragewerte "nichts Gutes".
Wenn das Europaparlament gewählt wird, hat das auch Konsequenzen für die deutschen Parteien. Während die Chefinnen von CDU und SPD vor einer Bewährungsprobe stehen, dürften die Grünen ihren Erfolgskurs fortsetzen. Für die AfD kommt die Wahl zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Während Iren und Tschechen heute an die Wahlurnen treten, geben die deutschen Spitzenkandidaten zur Europawahl nochmal alles. Schon jetzt ist klar: Nach der Wahl wird der Poker um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker hart.
Sie geben noch einmal alles: Zum Abschluss des EU-Wahlkampfes trommeln die Spitzenkandidaten in Deutschland und Europa für ihre Parteien. Schon jetzt ist klar: Nach der Wahl wird das Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker hart.
Die Wohnung in Berlin sei bereits gekündigt, der Mietvertrag in Brüssel unterschrieben: Katarina Barley will bereits am Sonntag ihr Ministeramt abgeben. In einem Interview spricht sie über ihren Rücktritt und darüber, wie es für sie weiter geht.
In einer Woche ist Europawahl – und dazu wollte Anne Will Spitzenkandidaten wie Manfred Weber und Katharina Barley in ihrer Sendung befragen. Doch dann kamen das Skandal-Video der FPÖ und die Neuwahlen in Österreich dazwischen. Von Volker Petersen
Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch, ob ein Verbot hilft. Große Einigkeit herrscht allerdings darüber, dass Kinderkopftücher in der Schule eigentlich nichts zu suchen haben.
Eine Woche vor Beginn der Europawahlen findet heute Abend im Europaparlament in Brüssel ein Schaulaufen der potenziellen Juncker-Nachfolger statt. Wir erklären, wer teilnimmt, wer nicht dabei ist und wer die besten Chancen hat.
Abmahnvereine sind unbeliebt und nehmen Überhand. Die Bundesregierung will nun solchen Trupps rechtlich das Handwerk legen. Justizministerin Barley hat ein Gesetz gefertigt, das Bürger vor Abzocke schützen soll.
