Politik

"Absolut notwendig" Scholz kündigt weitere Gespräche mit Putin an

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"Sie werden rechtzeitig ankommen", sagt Scholz über die deutschen Waffenlieferungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ähnlich wie der französische Präsident Macron will auch Bundeskanzler Scholz den Gesprächsfaden mit dem Kreml nicht abreißen lassen. Gleichzeitig versichert der SPD-Politiker, dass die versprochenen schweren Waffen die Ukraine im Kampf um den Donbass nicht zu spät erreichen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und weitere angekündigt. "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen", sagte Scholz in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident." Es sei notwendig, dass einige Länder und einige Führungspersönlichkeiten mit Putin sprechen.

Es sei auch nötig, dass diese Gespräche mit dem russischen Präsidenten klar seien. "Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage", sagte Scholz an die Reporterin, mit Blick auf Putin: "Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum." Er fordere Putin auch auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und eine Vereinbarung mit der Ukraine zu erzielen, die akzeptabel und richtig für die Ukraine sei, sagte Scholz.

Der Kanzler hatte nach Kriegsbeginn mehrmals mit Putin telefoniert, nach Bekanntwerden der Massaker an Zivilisten in der Ukraine aber eine mehrwöchige Pause eingelegt. Auch Macron hat mehrfach mit Putin telefoniert. Am gestrigen Donnerstag hatte Macron in einem Interview auch erklärt, dass er unter Bedingungen zu einem Treffen mit Putin in Moskau bereit sei: "Ich denke, dass eine Reise nach Russland heute Vorbedingungen voraussetzt, das heißt Gesten von Präsident Putin, ich werde dort nicht einfach so hinfahren."

"Ohne Training kann man die Waffen nicht benutzen"

Kanzler Scholz sprach auch über die Lieferungen der von Deutschland zugesagten schweren Waffen, die die Ukraine im Kampf um den Donbass unterstützen sollen. "Sie werden rechtzeitig ankommen", sagte er gegenüber der dpa. Die Industrie arbeite daran, dass die Waffen geliefert werden könnten. Es sei aber essenziell, dass ukrainische Soldaten an den modernen Systemen trainiert würden, so Scholz. "Ohne das Training kann man die Waffen nicht benutzen."

Der Kanzler sagte, angesichts massiver Kämpfe im Osten der Ukraine sei vor allem Artillerie notwendig. Es sei wichtig, dass die Ukraine gegen Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge kämpfen könne. Die Bundesregierung hat sieben Panzerhaubitzen, drei Mehrfachraketenwerfer, etwa 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und ein Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T zugesagt. Immer wieder aber gibt es Kritik daran, dass die Waffen zu spät geliefert werden.

Zudem zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Position zum Beitrittsgesuch der Ukraine finden werden. Nachdem sich die EU-Kommission am heutigen Freitag dafür ausgesprochen hatte, die Ukraine offiziell zum Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen, sagte der deutsche Kanzler: "Wir müssen akzeptieren, dass dies ein einstimmiges Votum von 27 Mitgliedstaaten ist, und wir werden einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, aber ich bin recht optimistisch, dass wir das schaffen werden." Die EU habe infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine geschlossen gehandelt, "und wir werden das weiterhin tun", sagte der SPD-Politiker.

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Die Empfehlung der EU-Kommission ist Grundlage für einen möglichen Beschluss der Mitgliedstaaten in der Frage. Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine wie auch mit Moldau sollen nach der Empfehlung der Behörde erst beginnen, wenn Reformauflagen umgesetzt wurden. Scholz machte deutlich, dass die Hürden für einen EU-Beitritt hoch sind, und verwies unter anderem auf die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie auf nötige Antikorruptionsgesetze - und das gelte für alle Länder, die in die EU strebten.

Scholz hatte sich am Donnerstag bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dafür ausgesprochen, dass das Land Beitrittskandidat wird. Deutschland argumentiert wie andere Befürworter, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.

Quelle: ntv.de, ses/dpa

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