Karamba Diaby im Interview "Bedrohungen und Hass sind fast normal geworden"
01.05.2021, 10:35 Uhr
Der SPD-Politiker Karamba Diaby kommt aus Halle in Sachsen-Anhalt.
(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)
Immer mehr Politikerinnen und Politiker werden im Netz und auf der Straße bedroht. Manche ziehen sich deswegen ganz aus dem politischen Geschäft zurück. Der SPD-Politiker Karamba Diaby wehrt sich - und bekommt Unterstützung.
ntv.de: Herr Diaby, im Netz kursiert eine "Todesliste", auf der Politikerinnen und Politiker stehen, die für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt haben. Erschreckt Sie das oder ist das schon Teil der Normalität im politischen Geschäft geworden?
Karamba Diaby: Nach allem, was ich weiß, wurde das Abstimmungsergebnis vom 21. April 2021 in einem Messenger-Dienst versendet. Es ist aber ohnehin öffentlich einsehbar. Insofern nehme ich die Drohungen ernst, bewerte sie aber nicht über. Und erst recht lasse ich mich nicht einschüchtern. Es ist für mich leider nicht das erste Mal, dass ich Todesdrohungen erhalte. Ich finde die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft erschreckend.
Wie schätzen Sie so eine Liste ein? Ist das gefährlich?
Die Bewertung überlasse ich den Sicherheitsbehörden. Corona hat unsere Gesellschaft gespalten zwischen denen, die das Virus und seine Gefahren leugnen oder bestimmte Maßnahmen kritisch sehen, und denen, die teils sogar noch stärkere Einschränkungen wollen. Diskussion und auch Kritik ist die Essenz unserer Demokratie, gefährlich wird es, wenn Grenzüberschreitungen in Form und Inhalt stattfinden.
Auf welchen anderen Ebenen erleben Sie Hass und Bedrohungen?
Ich erlebe regelmäßig Hass, Hetze und Bedrohungen in Form von Kommentaren auf meinen Seiten in den Sozialen Medien, auf Facebook, Instagram oder Twitter. Das passiert sehr oft, wenn ich mich zu einem Thema geäußert habe oder auch wenn die Bundesregierung plant, etwas zu beschließen. Egal, ob ich da beteiligt bin mit einem Redebeitrag oder nicht. Dann bekomme ich beleidigende und bedrohliche E-Mails. Das hat leider fast eine gewisse "Normalität" bekommen.
Sind das immer die gleichen Leute, die da kommentieren?
Es gibt eine kleine Gruppe an Leuten - etwa zehn bis fünfzehn - die mich ganz genau beobachtet bei einer Veröffentlichung, Rede oder einem Artikel von mir oder über mich. Unter anderem ist auch einer aus meinem Wahlkreis dabei. Man hört ja immer wieder, dass das "dumme", ungebildete Leute seien, die da kommentieren. Aber bei der Person aus meinem Wahlkreis handelt es sich um einen Menschen, der in einem Landesamt arbeitet und mich im Blick hat, wie er sagt, um dann seinen ganzen Hass auf mich zu lenken.
Wie würden Sie die Leute einordnen, die sie bedrohen und beleidigen: Sind das Rassisten? Rechtsextreme?
Da ich die Personen nicht besonders gut kenne, kann ich nicht sagen, ob das Rechtsextreme sind. Aber ich bewerte die Menschen natürlich anhand ihrer Schreibweise. Die Äußerungen sind definitiv menschenfeindlich, rassistisch, abwertend und menschenverachtend. Leider berufen sich auch viele auf die AfD. Das muss uns zu denken geben.
Was fühlen Sie, wenn Sie diesen Hass zu spüren bekommen?
Ich kann das nicht einfach so wegwischen. Es bedrückt einen, wenn man weiß, dass man etwas gesagt oder geschrieben hat oder eine politische Entscheidung getroffen hat und man dann immer wieder davon ausgehen muss, dass man beleidigt oder bedroht wird. Das lässt mich nicht kalt.
Und was unternehmen Sie dagegen?
Wenn mein Team und ich einschätzen, dass die Kommentare rechtswidrig sind, dann wird Anzeige erstattet. Bei Unterstellungen oder Behauptungen, die nicht stimmen, antworten wir auf die Kommentare und stellen das richtig. Was mir Mut macht: Es gibt auch viele Menschen, die online eine Gegenreaktion auf den Hass zeigen. Und auch interessant ist: Wenn ich mich persönlich in einem Kommentar melde und dagegenhalte, dann bekomme ich sofort viel Zuspruch. Jedes Mal, wenn ich Haltung zeige und sage: "Das akzeptiere ich nicht", dann zeigen einige Menschen Solidarität. Auch das ermutigt mich. Es lohnt sich also, diese Kommentare nicht einfach zu löschen, sondern etwas zu tun.
Facebook-Kommentare, teils ja auch anonym, sind eine Sache. Aber Sie bekommen auch E-Mails von Personen, die sich nicht hinter einem falschen Namen verstecken und sie trotzdem beleidigen und erniedrigen wollen…
…genau, die mich beleidigen und sehr herabwürdigend im Ton sind. Diese Beleidigungen bekomme ich per Brief und per E-Mail. Wir sammeln die. Wenn wir der Meinung sind, dass eine Grenze erreicht ist, dann erstatten wir Anzeige. Akut zum Thema Infektionsschutzgesetz habe ich täglich bis zu 400 E-Mails bekommen. Da sind natürlich auch Serien-Mails dabei. Aber auch E-Mails, die Sätze beinhalten wie: "Wenn ihr so weitermacht, dann wisst ihr, wie ihr endet…". Das ist eine Drohung.
Mein Team zeigt mir auch nicht alles und sagt mir: Du bist doch ein fröhlicher Mensch. Wenn du das alles lesen würdest, dann rennst du mit schlechter Laune rum, das muss nicht unbedingt sein. Die Organisation Hate-Aid ist da schon eine riesengroße Erleichterung für mich und mein Team.
Wie genau sieht die Unterstützung von Hate-Aid aus?
Wenn ein Brief oder eine E-Mail kommt, die aus unserer Sicht rechtswidrig ist, dann wird das direkt an Hate-Aid weitergeleitet. Die gucken sich das dann an. Dann geht es zum Teil zu einem Rechtsanwalt. Alle Fälle, die ich Hate-Aid melde, werden bearbeitet und teilweise auch zur Anzeige gebracht. Die Voraussetzung ist: Sollte es zu einer Schadensersatzzahlung kommen, bekommt das natürlich der Verein, damit sie auch anderen Leuten helfen können. Das ist auch gut so. Ich kann das nur empfehlen.
Man muss aber trotzdem sagen: Es ist sehr traurig, dass es in Deutschland so weit kommen musste, dass ein Verein sich gründet, um freigewählte Politikerinnen und Politiker zu verteidigen.
Werden Politiker aufgrund dieses Hasses im Netz und auf der Straße davon abgehalten und abgeschreckt, ihr Amt auszuüben oder gar für ein Amt anzutreten?
Leider ist es so, dass Hass und Hetze in den letzten Jahren so zugenommen hat, dass viele Lokalpolitiker*innen sich überlegen, sich zurückzuziehen oder das bereits getan haben. Das finde ich ein riesengroßes Armutszeugnis für unsere Demokratie.
Auch wenn ich an das THW, die Feuerwehr und ehrenamtlich Tätige denke, aber auch an Beamtinnen und Beamten. Das, was wir da alles erleben und sehen, das ist heftig. Das kann nicht so bleiben. Ich kenne auch viele, die dann resignieren und sagen: Ich weiß gar nicht, wie ich weitermachen soll. Das finde ich nicht in Ordnung. Wir müssen einfach deutlich machen: Die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum.
Welche Unterstützung bekommen Sie seitens des Bundestages?
Wenn man permanent bedroht ist und die Gefahrenlage so eingeschätzt wird, dass Leib und Leben gefährdet sind, dann gibt es da schon Unterstützung von der Bundestagsverwaltung…
…in welcher Form?
In Form von Schutz der eigenen Wohnung. Das kann jeder beantragen. Das wird dann aber deutlich begutachtet vom LKA und vom BKA. Dann wird entschieden, ob die Person eine bedrohte Person ist. Dann darf man diese Hilfe bekommen.
Haben Sie das gemacht?
Ja, das habe ich gemacht.
Als das mit den Bedrohungen zugenommen hat?
Genau. Als die Welle der Bedrohungen zugenommen hat. Leider gilt dieser Schutz nicht für die Wahlkreisbüros. Das ist schade. Meine Forderung ist auch, dass man diesen Schutz erweitert auf die Büros, die ihn brauchen. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu 90 Prozent in Büros und sind auch bedroht. In meinem Büro wurden die Fenster zerstört - das war zum Glück in der Nacht und es war keiner da. Aber wenn die Mitarbeiterin ihren Computer am Fenster stehen hat und anwesend gewesen wäre, dann hätte sie etwas abbekommen. Natürlich wäre dann die psychische Belastung so groß, dass sie sagt: "Ich kann nicht mehr". Man sollte also diese Sicherheitslücke mit den Wahlkreisbüros schließen.
Wie waren Ihre Erfahrungen mit den Ermittlungsbehörden?
Sehr gut. Sowohl in Halle und Sachsen-Anhalt beim LKA als auch hier in Berlin beim BKA. Die sind immer erreichbar und beraten mich ganz professionell. Ich weiß, dass oft Missstände mit Blick auf Ermittlungsbehörden gemeldet werden, aber in meinem Fall muss ich sagen, dass ich mich wirklich nicht beschweren kann.
Es hat zum Beispiel einen Fall gegeben in der vergangenen Wahlperiode, wo jemand ein Bild von mir genommen hat und eine Montage daraus gemacht hat. Der obere Teil war ein Bild von mir und der Unterteil war eine Montage mit Geschlechtsorgan. Dazu eine nackte weiße Frau. Dazu ganz hässliche Bilder, und das wurde mir dann per Post geschickt. Das BKA hat mich dann beraten, wie man bei solchen Fällen vorgeht.
Hat dieser Hass in Zeiten von Corona nochmal zugenommen? In Form von Verschwörungstheoretikern, die ihre "Thesen" ja oft mit Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit paaren?
Der Hass im Netz ist konstant meiner Meinung nach. Aber sehr gefährlich ist, dass es eine neue Mischung gibt. Ich erlebe in meinem Umfeld auch, dass sich "normale Menschen" so radikalisiert haben im Ton, dass ich sage: Das sollten wir sehr ernstnehmen. Das sind auch nicht irgendwelche Menschen, sondern gebildete, promovierte Leute. Ich will die nicht unbedingt als Rassisten oder Rechtsextreme bezeichnen, aber die haben sich so radikalisiert im Ton, dass sie einfach vergessen haben, wie ein normaler Umgang unter Menschen eigentlich funktioniert. Das tut mir weh.
Was meinen Sie konkret?
Ein Beispiel ist, dass einige immer wieder von "Diktatur" sprechen mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz oder dass wir Politiker uns "strafbar" machen würden nach "Völkerrecht" oder ein "Verbrechen an der Menschlichkeit" begehen würden mit Blick auf Lockdown und Ausgangsbeschränkungen.
Was sollte denn von politischer Seite aus noch passieren, um diesen Hass und die Bedrohungen zu bekämpfen?
Die Politik hat ja einiges gemacht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zum Beispiel ein guter Schritt in die richtige Richtung. Ich finde es übrigens auch sehr wichtig und gut, dass darüber gesprochen wird, dass "Catcalling" (sexuell anzügliche Beleidigungen gegen Frauen, Anm. d. Red.) als Tatbestand in den Statistiken auftaucht.
Aber wir sind in einer neuen Situation, und jede neue Situation verlangt von der Politik auch eine Reaktion. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, dass sich die Dinge verbessern. Sollten diese Gesetze also nicht so greifen, wie wir uns das vorstellen, dann muss man den nächsten Schritt gehen. Alles unter Beachtung der Meinungsfreiheit natürlich. Ich bin einer derjenigen, der sagt: Meinungs- und Pressefreiheit sind mit die wichtigsten Güter unserer Demokratie. Aber es gibt eine Grenze. Die Grenze ist da, wo die Würde des Menschen angetastet wird. Wo die Freiheit der anderen, etwas zu sagen, eingeschränkt wird. Dann greift das Grundgesetz.
Es hat mich auch gefreut, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus nun ressortübergreifend wirklich Geld in die Hand nehmen. Schade, dass das so spät gekommen ist. Erst nach Hanau und Halle ist etwas passiert.
Was unternehmen Sie persönlich gegen diese Entwicklungen?
Wir als Abgeordnete haben mittlerweile eine eigene Parlamentsgruppe gebildet. Für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Das war nach den Ereignissen von Hanau. Wir wollen uns fraktionsübergreifend regelmäßig zusammensetzen und hinterfragen: Was muss das Parlament eigentlich noch besser machen? Jede Fraktion hat für diese Gruppe eine Person als Sprecher. Das war eine Initiative einer Kollegin von den Grünen und von mir. Das ist eine neue Entwicklung. Das hat es noch nie gegeben.
Mit Karamba Diaby sprach Philipp Sandmann
Quelle: ntv.de
