Politik

Zahl der Haftbefehle steigt Behörden suchen fast 600 Rechtsextremisten

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Insgesamt waren zuletzt 788 Haftbefehle zur Fahndung gegen politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum offen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während der Verfassungsschutz einen Zuwachs bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland beobachtet, steigt auch die Zahl der offenen Haftbefehle. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert das und appelliert an die neue Bundesregierung.

Die deutschen Behörden haben zuletzt mit Haftbefehl nach 596 Rechtsextremisten gefahndet. Bei 140 von ihnen lag dem Haftbefehl der Verdacht auf eine politisch motivierte Tat zugrunde, gegen neun dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle vor. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zahlen spiegeln den Stand zum Stichtag 30. September wider.

Insgesamt waren zuletzt 788 Haftbefehle zur Fahndung gegen politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum in verschiedenen polizeilichen Datenbanken offen. Ein halbes Jahr zuvor waren dort 602 offene Haftbefehle gegen Rechte gespeichert gewesen. Auf eine Person können mehrere Haftbefehle entfallen, zudem geht es nur bei einem Teil der Haftbefehle gegen Extremisten um politisch motivierte Taten. Bei 147 der Gesuchten steht der Verdacht auf ein Gewaltdelikt im Raum, bei zwölf davon geht es sogar um mehrere derartige Taten. Bei 24 der 147 Menschen war in der polizeilichen Fahndungsdatenbank Inpol-Z der Verdacht auf eine politisch motivierte Gewalttat als Grund für den Haftbefehl verzeichnet.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte den Anstieg der offenen Haftbefehle. Die Zahl sei ein wichtiger Maßstab für die neue Bundesregierung. "Die Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung extrem rechter Organisierung und Gewalt wird auch an dem Vollzug von Haftbefehlen gegen Neonazis gemessen."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einen Zuwachs bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland. "Konkrete Zahlen kann ich noch nicht nennen", sagte kürzlich Präsident Thomas Haldenwang der Funke-Mediengruppe. "Die Tendenz ist aber klar: Die Zahl der Rechtsextremisten steigt, auch die der Gewaltbereiten." Eine Zunahme registrierten die Verfassungsschützer außerdem bei "Reichsbürgern und Selbstverwaltern", so Haldenwang. Die Zahl der Linksextremisten sei insgesamt konstant geblieben, die Gewaltorientierten nähmen aber auch hier zu. "Gewalt gewinnt generell in allen Bereichen zunehmend an Bedeutung."

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab. Nach Ansicht der meisten "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich fort und das Grundgesetz ist lediglich "Besatzungsrecht". "Selbstverwalter" betrachten sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie vertreten häufig übergeordnete philosophische oder religiöse Ansätze, mit denen sie das vermeintliche Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme begründen.
Beide Strömungen lehnen den deutschen Staat und seine Repräsentanten grundsätzlich ab. Hieraus ergibt sich auch die erhöhte Bereitschaft, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen. Betroffen sind insbesondere Polizei, Justiz und Finanzämter; grundsätzlich können jedoch alle öffentlichen Stellen in den Fokus geraten. Gefährlich ist hierbei auch die hohe Waffenaffinität des Milieus. (Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg)

Bereits im Vorjahr war die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen in Deutschland erneut angestiegen - das ging aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor. Demnach wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzte der Verfassungsschutz als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein".

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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