Politik

Verfassungsschutz warnt Rechtsextremisten bekommen mehr Zulauf

266884699.jpg

Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz den wachsenden Einfluss von Rechtsextremen auf die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen.

(Foto: picture alliance / Daniel Kubirski)

Sie unterwanderten Demos gegen Corona-Maßnahmen und seien zunehmend gewaltbereit - Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer steigenden Zahl an Rechtsextremisten und Radikalen wie den "Reichsbürgern". Einige von ihnen besitzen Waffen.

Die Zahl der Rechtsextremisten und "Reichsbürger" in Deutschland hat in diesem Jahr laut Angaben des Verfassungsschutzes zugenommen. "Die Zahl der Rechtsextremisten steigt, auch die der Gewaltbereiten", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Zunahme registrieren wir außerdem bei 'Reichsbürgern und Selbstverwaltern'", fügte er hinzu. Nach einer Demo mit Tausenden Teilnehmern in Nürnberg äußert sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besorgt.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab. Nach Ansicht der meisten "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich fort und das Grundgesetz ist lediglich "Besatzungsrecht". "Selbstverwalter" betrachten sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie vertreten häufig übergeordnete philosophische oder religiöse Ansätze, mit denen sie das vermeintliche Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme begründen.
Beide Strömungen lehnen den deutschen Staat und seine Repräsentanten grundsätzlich ab. Hieraus ergibt sich auch die erhöhte Bereitschaft, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu begehen. Betroffen sind insbesondere Polizei, Justiz und Finanzämter; grundsätzlich können jedoch alle öffentlichen Stellen in den Fokus geraten. Gefährlich ist hierbei auch die hohe Waffenaffinität des Milieus. (Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg)

Die linksextreme Szene sei nicht gewachsen, habe sich aber radikalisiert. "Die Zahl der Linksextremisten ist insgesamt konstant geblieben, die Gewaltorientierten nehmen aber auch hier zu", sagte Haldenwang den Zeitungen. Gewalt gewinne "generell in allen Bereichen zunehmend an Bedeutung", warnte er.

Trotz einer Verschärfung des Waffenrechts im vergangenen Jahr besitzen einem Bericht vom November zufolge bundesweit mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Mehr als 1500 von ihnen würden von den Verfassungsschützern als Rechtsextremisten und "Reichsbürger" eingestuft, berichtete die "Welt am Sonntag" im vergangenen Monat unter Berufung auf Angaben der Bundesländer.

Herrmann: Entwicklung "mehr als besorgniserregend"

Neben Haldenwang blickt auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU kritisch auf die Entwicklungen. Der CSU-Politiker nennt den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten auf Corona-Proteste "mehr als besorgniserregend". Er halte die Radikalen im "Querdenker"-Bereich für sehr gefährlich, deshalb würden sie auch von Polizei und Staatsschutz aufmerksam verfolgt, sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. "Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, einen starken Staat, der solche Umtriebe bekämpft."

Am Sonntag hatten in Nürnberg Tausende gegen die Corona-Politik von Bund und Staatsregierung sowie eine mögliche Impfpflicht protestiert. Herrmann selbst hatte an einer Gegenkundgebung teilgenommen. "Ich habe klar Stellung bezogen, dass wir unsere Demokratie schützen müssen, dass wir Toleranz brauchen und dass es gefährlich ist, wenn sich immer mehr Rechtsextreme unter die Impfgegner mischen", sagte der CSU-Politiker.

Gleichzeitig betonte er, die Teilnehmer an Protestveranstaltungen dürften nicht pauschal kriminalisiert werden. Es sei eine legitime Auffassung, gegen eine Impfpflicht zu sein. "Wir dürfen nicht die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, im Gegenteil", betonte der Innenminister, "aber da, wo es in Rechtsextremismus übergeht, da muss der Staat klare Grenzen ziehen."

Quelle: ntv.de, joh/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen