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Nachfahren von Juden wütend Behörden verweigern deutschen Pass

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Über die Kindertransporte konnten sich noch zahlreiche Juden nach Großbritannien retten.

(Foto: Associated Press)

Während des Naziregimes gelingt Tausenden Juden in letzter Minute die Flucht aus Deutschland nach Großbritannien. Vielen wird die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen. Bis heute haben einige ihrer Nachfahren keinen Anspruch auf einen deutschen Pass. Die Empörung darüber ist groß.

Eine Gruppe von mehr als 100 Nachfahren jüdischer Flüchtlinge nach Großbritannien wehrt sich gegen einen Beschluss der deutschen Behörden, wonach sie keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Wut und Bestürzung über die zunehmende Ablehnung von Anträgen auf Wiedereinbürgerung habe viele britische Staatsbürger zur Gründung der "Article 116 Exclusions Group" bewegt, berichtet die britische Zeitung "Guardian".

Artikel 116 des deutschen Grundgesetzes sieht vor, dass jeder Staatsbürger, dem während der Herrschaft der Nationalsozialisten aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, einen Anspruch auf Wiedereinbürgerung geltend machen kann. Dies gilt auch für die Nachfahren der Opfer.

Doch mehreren Hundert Bewerbern, von denen einige ihren Antrag nach dem Brexit-Referendum stellten, wurde die Wiedereinbürgerung nun verwehrt. Die negativen Bescheide wurden meist damit begründet, dass der Anspruch nur Gültigkeit habe, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft vom Vater des Antragstellers weitergegeben wurde.

Deutsche, die das Land nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten verließen, aber bevor ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, hätten zudem freiwillig auf ihre Nationalität verzichtet. Somit hätten auch ihre Nachfahren keinen Anspruch mehr auf Wiedereinbürgerung. Die Ablehnung zahlreicher Bescheide auf dieser Basis führte zur Gründung der "Article 116 Exclusions Group" Ende 2018.

Unterstützung erhalten sie von der "Association of Jewish Refugees". Diese appelliert an Deutschland, aus "moralischen Gründen" das Gesetz zu liberalisieren. Diejenigen, die jetzt um eine deutsche Staatsbürgerschaft ersuchten, könnten dies nur tun, weil es ihren Vorfahren gelungen sei, dem Holocaust zu entkommen. In vielen Fällen seien andere Verwandte, die viel zur deutschen Gesellschaft beigetragen hätten, ermordet worden.

Keine Einzelfälle geprüft

Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten Tausende britische Staatsbürger von Artikel 116 Gebrauch gemacht, um weiterhin EU-Staatsbürger zu bleiben. Vielen von ihnen sei bis zu diesem Zeitpunkt nicht einmal bewusst gewesen, dass sie einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft hätten, berichtet der "Guardian" weiter. Somit habe die Antragsstellung nur sekundär etwas mit dem Austreten Großbritanniens aus der EU zu tun.

Die deutsche Botschaft in London, bei der die Anträge auf Wiedereinbürgerung bearbeitet wurden, wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern. Das deutsche Innenministerium antwortete auf die Frage, ob das Gesetz gegebenenfalls angepasst oder Ausnahmen gemacht werden könnten, mit einer kurzen Erklärung. Aus dieser ging hervor, dass die Prüfung von Einzelfällen nicht möglich sei.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sprach sich für eine schnelle Klärung der Fälle aus. "Es ist einfach nicht zu verstehen, dass vertriebene Deutsche, abhängig davon, wann sie geboren wurden oder wen ihre Mütter geheiratet haben, unterschiedlich behandelt werden." Soweit es überhaupt möglich sei, müsse nationalsozialistisches Unrecht wiedergutgemacht werden.

Quelle: n-tv.de, psa

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