Politik

NRW prescht vor Bei den Schulöffnungen wird es Streit geben

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Im März traf man sich noch persönlich im Kanzleramt, jetzt ist eine Videokonferenz angesetzt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Werden die Ausgangsbeschränkungen und der Shutdown des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland gelockert? Am Mittwoch beratschlagen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder darüber. Besonders stehen zwei Themen im Fokus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder stehen vor weitreichenden Entscheidungen: An diesem Mittwoch wollen sie beschließen, wann und in welchem Umfang in Deutschland die Einschränkungen in der Corona-Krise wieder gelockert werden. Dabei gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen in den Ländern, etwa in der Frage der Öffnung der Schulen. Eine Entscheidung dürfte es auch zu Lockerungen im Einzelhandel geben.

Vor den Beratungen warnte Bayerns Regierungschef Markus Söder vor einem Überbietungswettbewerb. "Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise", schrieb der CSU-Chef auf Twitter. Vorsichtige Erleichterungen könne es nur mit zusätzlichem Schutz geben. "Es sollte kein Überbietungswettbewerb entstehen, der die Menschen verunsichert", schrieb er. Maß und Mitte seien gefragt. Söder hatte am Wochenende Hoffnungen gedämpft, in Kürze würden die Kontaktbeschränkungen abgebaut: "Es wird auch nach den Osterferien nicht einfach so weitergehen können wie vorher. Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es hänge von der Zahl der Infizierten, der Testkapazitäten, dem medizinischen Personal und der Zahl der Intensivbetten ab. Ähnlich wie Kretschmann sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer dem Blatt: "Solange es nötig ist, müssen wir durchhalten."

Maskenpflicht beim Friseur?

Berlins Regierungschef Michael Müller geht davon aus, dass die Ausgangsbeschränkungen in der Hauptstadt nicht vor dem 27. April gelockert werden. Der SPD-Mann warnte vor Ungeduld mit Blick auf eine Lockerung der Beschränkungen. Nach einer Entscheidung von Bund und Ländern müssten zunächst entsprechende Verordnungen erlassen sowie Schulen und der öffentliche Nahverkehr wieder hochgefahren werden. Es werde auch weiter Auflagen geben. Denkbar sei etwa eine Maskenpflicht beim Friseur.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet erwartet von der Konferenz mit Merkel einheitliche Maßstäbe zum weiteren Umgang mit den Einschränkungen, die aber flexible Lösungen für den spezifischen Bedarf eines jeden Landes zuließen. Am Donnerstag solle das Landeskabinett in Düsseldorf dann über einen Vorschlag beschließen, wie es mit den Schulen weitergehe, so der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Nachdem sich Laschet geäußert hatte, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer am Nachmittag, ihr festes Ziel sei es, dass die Schulen nach den Osterferien wieder schrittweise öffneten. So sollten vor allem die Durchführung von Prüfungen und die Vergabe von Abschlüssen ermöglicht werden.

Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen, wurde etwas konkreter: Der CDU-Politiker erwartet eine Lockerung der Beschränkungen im Einzel- und Großhandel. Bouffier sprach sich grundsätzlich dafür aus, in kleinen Schritten vorzugehen. Es könne jetzt nicht "frühlingshaft" alles wieder geöffnet werden. Eine Kontroverse erwartet er dagegen über Schulöffnungen. Er selbst sehe die Empfehlung der Leopoldina-Wissenschaftler skeptisch, zuerst die Grundschulen wieder zu öffnen. Hessen denke eher daran, die Schulen zunächst für ältere Jahrgänge zu öffnen. Diese würden sich eher an Hygienevorschriften halten können.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kann sich dagegen mit frühen Kita-Öffnungen anfreunden. "Im Interesse der Kinder und ihres Wohlergehens wäre es gut, dass möglichst viele von ihnen bald wieder in Krippe, Kita und Schule gehen können", sagte der gegenwärtige Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Entscheidend ist, wie wir mit der Eindämmung des Virus vorangekommen sind". Der SPD-Politiker bekräftigte erneut, dass Lockerungen nur schrittweise erfolgen könnten. "Einen Schnellstart wird es nicht geben."

"Es geht nicht um eine Rückkehr zur Normalität"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich vorstellen, dass unter strengen Vorgaben der Einzelhandel schrittweise wieder öffnet. "Das geht aber nur mit mehr Personal, mehr Abstand und Kontrollen und strikten Auflagen", sagte der Linken-Politiker. Er plädiere für ein gemeinsames Agieren der Länder.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht von schrittweisen Lockerungen aus. "Immer steht im Mittelpunkt, Menschen mit Vorerkrankungen und ältere Menschen zu schützen", sagte Günther. Der Regierungschef erwartet, dass in einigen Bereichen bundesweit einheitlich vorgegangen wird. Als Beispiel nannte er die Regeln für Kitas und Schulen. Er rechne mit einem Konsens in vielen Bereichen, sagte Günther. Allerdings gebe es unterschiedliche Begebenheiten in den Ländern.

Vor den Beratungen mit Merkel forderte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans einen "Masterplan für den Umgang mit dem Coronavirus in den nächsten Wochen und Monaten". "Das Virus wird uns noch das ganze Jahr beschäftigen", sagte der CDU-Mann den Funke-Zeitungen. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD. "Es gibt kein schnelles Zurück zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten." Hans sagte: "Es geht nicht um Rückkehr zur Normalität, sondern wie eine neue Normalität aussehen wird." Der Ministerpräsident warnte davor, falsche Hoffnungen auf eine umfassende Lockerung der Ausgangsbeschränkungen zu wecken.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts/AFP

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