Ministerpräsident

Zwei Wahlergebnisse hat Bayerns Ministerpräsident Söder im Blick: sein eigenes bei der Wiederwahl als Parteichef heute und das der CSU bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Helfen soll scharfe Kritik an der Ampel.

Belgien ersetzt seine F-16-Jets. Für die Ukraine seien diese jedoch zu alt, heißt es. Ministerpräsident De Croo will eine Lieferung an Kiew dennoch prüfen, zum Beispiel für Ausbildungszwecke. Seine Verteidigungsministerin hatte zuvor schon davon gesprochen, Kiew zwei Kampfflugzeuge zu überlassen.

Die Debatte zur angeblichen Überlastung durch Migranten in Deutschland kocht aktuell wieder hoch. Auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht davon, dass zu viele Menschen in sein Bundesland kommen. Er fordert mehr Solidarität und weitere Maßnahmen.

• Video Asyldebatte - diese Zahlen sollte man kennen

Die Justizreform in Israel überschattet zuletzt die amerikanisch-israelische Allianz. Nun trifft US-Präsident Biden am Rande der UN-Generaldebatte den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erstmals nach dessen Rückkehr ins Amt. Die Regierungschefs bekräftigen ihr Bündnis. Biden äußert Bedenken.

Die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Seine Parteikollegin Mohamed Ali wundert sich über die Debatte.

In der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue Ideen, sagt Haseloff bei ntv. Die "Sogwirkung" deutscher Sozialleistungen müsse diskutiert werden.

• Video Reiner Haseloff im "ntv Frühstart"

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fordert Ministerpräsident Söder eine Wende in der Migrationspolitik. So sollen etwa Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Für die Vorschläge erntet er Zuspruch wie Ablehnung - letzteres besonders harsch vom SPD-Generalsekretär.

Familie und Freunde von Ungarns Ministerpräsident Orban kennen alle Tricks, um sich an europäischen Steuergeldern zu bereichern. Wie groß ihr Vermögen ist, zeigt ein früheres Anwesen der Habsburger Monarchie, das Orbans Vater umbaut. Von Lea Verstl

Nach der Entscheidung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, seinen Wirtschaftsminister Aiwanger nicht zu entlassen, ist die Flugblatt-Affäre nicht vorbei: Der Chef der Freien Wähler hält der "Süddeutschen Zeitung" vor, dass sie seit Jahren an der Geschichte arbeite und diese strategisch platziert habe.

Seit Bayerns Ministerpräsident Söder entschied, Wirtschaftsminister Aiwanger nicht zu entlassen, ist die Flugblatt-Affäre vorerst vorbei. Umfragen zeigen nun deutliche Gewinne für die Freien Wähler. Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl analysiert das Phänomen Aiwanger im Interview mit ntv.de und erklärt, was er mit Trump gemein hat.

Nach wie vor ist Verteidigungsminister Pistorius der beliebteste Politiker in Deutschland, wie das Forsa-Ranking im Auftrag von ntv zeigt. Doch gleich dahinter folgen zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union. Die Erhebung zeigt auch einen großen Vertrauensverlust für Sahra Wagenknecht.

Der Fall Aiwanger scheint den Freien Wählern in Bayern nicht geschadet zu haben - im Gegenteil. In der Wählergunst legt die Partei einen Monat vor der Wahl zu. Für Ministerpräsident Söder und die CSU sieht es dagegen weniger gut aus.

So eine Sondersitzung hat es in Bayern seit 15 Jahren nicht gegeben: Inmitten des Wahlkampfs streiten die Parteien über die antisemitische Hetzschrift, die einst in Aiwangers Schulranzen entdeckt wurde, sowie über Söders Umgang mit der Affäre. Der Ministerpräsident und sein Vize aber sagen lieber nichts. Von Marko Schlichting

Mit 63 gingen nicht nur Dachdecker in Rente, sondern auch viele gesunde und dringend benötigte Fachkräfte, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. In Zeiten des Fachkräftemangels und der steigenden Lebenserwartung könne das so nicht weitergehen, sagt der Grüne.

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Attentat auf den ehemaligen Regierungschef Japans, Shinzo Abe, wird auch einer seiner Nachfolger Ziel eines Anschlags: Der amtierende Ministerpräsident Fumio Kishida übersteht eine Attacke mit einer Rohrbombe unverletzt, der mutmaßliche Täter wird nun angeklagt.

In der Flugblatt-Affäre hält Ministerpräsident Söder weiter an Koalitionspartner Aiwanger fest. Diese Entscheidung findet Ex-CSU-Chef Huber zwar richtig, den Vorsitzenden der Freien Wähler kritisiert er aber heftig. Der Umgang mit den Vorwürfen erinnere ihn stark an die Taktiken von Trump.