Noch sind die Ursachen für die Infektionsexplosion im Berchtesgadener Land unklar, aber die Folgen stehen schon fest: Ministerpräsident Söder verhängt einen Lockdown über Deutschlands Corona-Hotspot Nummer eins. Einsame Weihnachten sollen damit verhindert werden.
Die Infektionszahlen in Deutschland steigen unaufhörlich und erreichen ein neues Allzeithoch seit Pandemiebeginn. Die beschlossenen Maßnahmen gehen Bayerns Ministerpräsident Söder nicht weit genug. Er sieht bereits Probleme bei der Nachverfolgung auf die Gesundheitsämter zukommen.
Während Gesundheitsminister Spahn schon bald mit einem bundesweiten Aus für das hart umkämpfte Beherbergungsverbot rechnet, halten einige Bundesländer zäh daran fest. In Hamburg bestätigt ein Gericht die Reiseregel, in Mecklenburg-Vorpommern schiebt das Gericht die Entscheidung auf.
Bund und Länder können sich nicht auf eine einheitliche Linie zum Beherbergungsverbot einigen. Derweil schaffen in einigen Bundesländern die Verwaltungsgerichte Fakten. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder will nicht unbedingt an den Verboten festhalten.
Das Beherbergungsverbot beschäftigt erst die Ministerpräsidenten und jetzt die Justiz. Nun gibt es ein weiteres Urteil. Die Verwaltungsrichter in Schleswig-Holstein weichen von der Auffassung ihrer Kollegen in Niedersachsen und Baden-Württemberg ab.
Das gestrige Treffen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten wurde vorab "historisch" genannt. Das hätte man besser gelassen. Kanzlerin Merkel ist bei der stundenlangen Verhandlung an ihre Grenzen gestoßen. Was nun folgt, kann höchstens historisch schlimm werden. Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Über acht Stunden tagen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, am Ende einigen sie sich auf einen Maßnahmenkatalog, von dem auch viele der Beteiligten fürchten, er könne nicht ausreichen. Das umstrittene Thema "Beherbergungsverbot" wird vertagt.
Nach achtstündigen Verhandlungen einigen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten auf das weitere Vorgehen in den kommenden Pandemie-Wochen. Am Ende steht ein Minimalkonsens. Die Entscheidung zum umstrittenen Beherbergungsverbot ist vertagt. Das sind die Maßnahmen im Einzelnen.
Wie soll es angesichts stark steigender Infektionszahlen in Deutschland weitergehen? Um die richtigen politischen Maßnahmen und vor allem einen einheitlichen Weg ringen derzeit die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel. Die Verhandlungen verlaufen zäh.
Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin sollen Maßnahmen gegen steigende Zahlen der Neuinfizierten vereinbart werden. Davor knirscht es mächtig zwischen den Beteiligten. NRW-Ministerpräsident Laschet zeigt sich dennoch optimistisch.
Während die Kritik am Beherbergungsverbot steigt, hält Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig die Maßnahme weiter für richtig. Doch mehrere ihrer Kollegen sehen das ganz anders.
Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer steigt die Spannung. Bleibt das umstrittene Beherbergungsverbot bestehen? Für FDP-Schatzmeister Harald Christ ist die Sache klar: Die Regel sei "falsch", weil sie Verunsicherung stifte.
Am Mittwoch wollen sich die Ministerpräsidenten zur nächsten Corona-Krisenkonferenz treffen. Mit einem Videocall ist es diesmal nicht getan, die Länderchefs sollen persönlich erscheinen. Für Zündstoff dürfte unter anderem das Beherbergungsverbot sorgen.
Während die EU sich einer einheitlichen Reise-Warn-Ampel annähert, will Bayerns Ministerpräsident Söder innerhalb Deutschlands auch einheitliche Regeln für die Strafe von Maskenverweigerern. Das sei nur konsequent.
Bayerns Ministerpräsident Söder schlägt angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionen Alarm. Die aktuellen Zahlen zeigten lediglich die Lage von vor zwei Wochen. Seien die Krankenhäuser erst einmal voll, ist es zu spät, sagt er.
Vor einem Jahr verübt in Halle ein Rechtsextremist einen Anschlag. Zwei Menschen verlieren ihr Leben, weitere werden verletzt. Ministerpräsident Haseloff nennt die Tat eine Zäsur. Nun könne es keine Verharmlosungen mehr geben. Bundespräsident Steinmeier sagt: "Wir müssen uns einmischen".
