Noch muss die FDP um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident gibt dem Thüringer Landesverband eine Mitschuld am schlechten Ergebnis.
Auf Landesebene gibt es bereits einen Kompromiss für die Nachwahlen in Thüringen, auf Bundesebene sträubt sich die CDU jedoch dagegen. Der designierte Ministerpräsident Ramelow glaubt weiterhin an den Plan.
Nach CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer versuchen nun ihre möglichen Nachfolger, die Thüringer Parteifreunde zu bändigen. Neben Spahn maßregelt nun auch Merz die Erfurter CDU für ihren Pakt mit der Linken. Doch der alte und vielleicht neue Ministerpräsident wiegelt ab.
Die Verhandlungen waren lang und zäh - doch am Ende steht ein Ausweg aus der Krise. In Thüringen einigen sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen neuen Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten. Der soll Bodo Ramelow heißen. Im April 2021 könnte dann eine neuer Landtag gewählt werden.
In der verzwickten Situation nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeichnen sich bei Verhandlungen erste Fortschritte ab. Neben einem Pakt, der den Spielraum der AfD kleinhalten soll, könnte auch eine Lösung für die heikle Lage der CDU gefunden worden sein.
Kurz vor der Parlamentswahl in Israel kündigt Ministerpräsident Netanjahu den Ausbau von zwei Vierteln in Ost-Jerusalem an. Tausende Juden sollen in die annektierten Stadtteile ziehen. Friedensaktivisten kritisieren das Vorhaben scharf.
Thüringens Parteien suchen Wege aus der Regierungskrise, kommen aber beim Thema Neuwahlen nicht weiter. SPD-Landeschef Tiefensee sagt nun, nach dem Scheitern einer CDU-geführten Übergangsregierung werde die Partei möglicherweise doch den Linken Ramelow mittragen.
Mit einer realistischen, gangbaren Lösung überrascht die Linke in Thüringen zu Wochenbeginn. Keine zwei Tage später ist das Ganze wieder vom Tisch. Die dortige CDU verstrickt sich in wahltaktische Manöver. Doch auch die Bundespartei trifft eine Mitschuld an der verfahrenen Situation. Ein Kommentar von Markus Lippold
Thüringen steckt in einer politischen Krise. Eine neue Regierung wird händeringend gesucht, sie soll alles für Neuwahlen vorbereiten, die aber nicht alle Parteien wollen. Ex-Ministerpräsident Ramelow versucht nun den Befreiungsschlag und geht auf die CDU zu.
Weil Mitglieder der Werteunion die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens begrüßen, gibt es zuletzt massive Kritik an dem konservativen Bündnis. Jetzt stellen die Mitglieder klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird abgelehnt.
Vor eineinhalb Wochen wird FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Trotz seines Rücktritts nach drei Tagen zieht es nun erneut Tausende Demonstranten auf die Straße.
Dass die CDU Thüringen gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählte, stürzt die Partei in einen Richtungsstreit. Von der Seitenlinie kommentiert dies SPD-Fraktionschef Mützenich. Er sähe Vorteile für die Union, ginge sie nun in die Opposition.
Die CDU steckt seit dem Debakel von Thüringen in der Krise. Ein neuer Parteivorsitzender muss her. Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich jetzt zumindest vorsichtig positioniert. Nur einer schweigt: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Von Nadine Schullerus
Die thüringische Regierung besteht derzeit lediglich aus Ministerpräsident Kemmerich. Und dieser sagt seine Teilnahme an der Sitzung des Bundesrats ab. Er wolle nicht provozieren, heißt es. Bei Ex-Regierungschef Ramelow kommt die Entscheidung nicht gut an.
Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten von der FDP mit Stimmen der AfD sorgt für eine Welle der Empörung. Im Bundestag leistet FDP-Chef Lindner Abbitte. Zuvor hatte die Linke erneut schwere Vorwürfe gegen alle Beteiligten erhoben.
FDP-Politiker Kemmerich wird mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsident gewählt und nimmt die Wahl an. Nur eine naive Handlung? Für Linken-Fraktionschefin Hennig-Wellsow nicht, sie spricht von "reiner Machtgeilheit" Kemmerichs.
