"Bund muss endlich begreifen" Kommunen flehen bei Merz um Hilfe - "Wir können nicht mehr!"Die Haushaltslage ist ernst - nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Städten. Mit einem Brandbrief klagen mehr als ein Dutzend Bürgermeister bei Kanzler Merz und den Ministerpräsidenten ihr Leid. Sie stellen darin auch eine klare Forderung.28.10.2025
Viele Kommunen hoch verschuldet Länder fordern Lösung für Steuerausfälle durch "Investitions-Booster"Die Bundesregierung will die Wirtschaft wieder ankurbeln. Dafür entscheidet sie über ein neues Investitionsprogramm, welches mögliche Einnahmeverluste der Bundesländer mitbringt. Die Ministerpräsidenten verweisen auf die prekäre Haushaltslage der Kommunen und fordern finanzielle Kompensationen. 18.06.2025
Opfer liegt im Krankenhaus Ministerpräsident Lies bringt Radfahrer mit Autotür zu FallNiedersachsens Ministerpräsident verursacht auf dem Weg zu einem Termin einen Verkehrsunfall. Er stößt einen Radfahrer beim Ausstieg aus dem Auto zu Boden. Für die Polizei wirft der Vorgang noch Fragen auf.13.06.2025
Folgt er auf Kretschmann? Südwest-Grüne küren Cem Özdemir zum SpitzenkandidatenNach vielen Jahren als Ministerpräsident will sich Winfried Kretschmann zurückziehen. Die Grünen haben auch schon einen Nachfolger vorgesehen - muss nur noch der Wähler mitspielen. Das könnte allerdings schwierig werden. 24.05.2025
Ein Friese wird Weils Nachfolger Olaf Lies ist Niedersachsens künftiger RegierungschefFrüher arbeitet er in verschiedenen Berufen, dann macht Olaf Lies eine steile Karriere in der Politik. Jetzt kündigt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug an. Sein früherer Kontrahent Wirtschaftsminister Lies soll seine Nachfolge antreten. Doch wie tickt der Friese? 01.04.2025
Berger will in die Staatskanzlei Ex-OB von Grimma fordert Kretschmer bei Wahl herausNächste Woche stellt sich Sachsens Regierungschef Kretschmer zur Wiederwahl im Landtag. Von einer eigenen Mehrheit ist er weit entfernt. Und nun wirft ein einzelner Abgeordneter seinen Hut in den Ring. Plötzlich beginnt die Rechnerei.13.12.2024
Nach Rückzug von Kishida Ex-Verteidigungsminister wird Japans neuer PremierNach einem Spendenskandal kündigt Japans Ministerpräsident Fumio Kishida seinen Rückzug an. Sein Nachfolger steht jetzt fest. 27.09.2024
Rhein sieht "Meilenstein" Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härterBei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.21.06.2024
Chef von Minderheitsregierung Montenegro ist Portugals neuer MinisterpräsidentPortugal hat einen neuen Ministerpräsidenten: Nach acht Jahren unter sozialistischer Führung wird Luís Montenegro, der Chef der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Die dürfte künftig aber einen schweren Stand haben.21.03.2024
Rücknahme der Agrar-Kürzungen SPD-Ministerpräsidenten wollen Kehrtwende des BundesAus Protest gegen die Politik der Ampel protestieren bundesweit die Bauern. Sie wollen erreichen, dass die Regierung die Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Neben der Union fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten eine radikale Umkehr. Die Regierung winkt jedoch ab. 08.01.2024
