Schneider ist der "Partycrasher"Bericht: Umweltminister stellt Merz vor Ministerpräsidenten bloßBund und Länder möchten mit der Modernisierungsagenda die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduzieren. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz verkündet der Kanzler eine Einigung. Dann meldet sich der Umweltminister offenbar als "Partycrasher" zu Wort. 05.12.2025
"Keine Aussicht auf Lösung"Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern scheint festgefahrenImmer wieder kommt es vor, dass der Bund Kosten an die Länder und Kommunen abgibt, so etwa beim Wechsel der Ukrainer vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz. Die Ministerpräsidenten sehen sich dabei von Berlin nicht ausreichend unterstützt - und eine Lösung scheint nicht in Sicht.04.12.2025
"Bund muss endlich begreifen"Kommunen flehen bei Merz um Hilfe - "Wir können nicht mehr!"Die Haushaltslage ist ernst - nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Städten. Mit einem Brandbrief klagen mehr als ein Dutzend Bürgermeister bei Kanzler Merz und den Ministerpräsidenten ihr Leid. Sie stellen darin auch eine klare Forderung.28.10.2025
Viele Kommunen hoch verschuldetLänder fordern Lösung für Steuerausfälle durch "Investitions-Booster"Die Bundesregierung will die Wirtschaft wieder ankurbeln. Dafür entscheidet sie über ein neues Investitionsprogramm, welches mögliche Einnahmeverluste der Bundesländer mitbringt. Die Ministerpräsidenten verweisen auf die prekäre Haushaltslage der Kommunen und fordern finanzielle Kompensationen. 18.06.2025
Opfer liegt im KrankenhausMinisterpräsident Lies bringt Radfahrer mit Autotür zu FallNiedersachsens Ministerpräsident verursacht auf dem Weg zu einem Termin einen Verkehrsunfall. Er stößt einen Radfahrer beim Ausstieg aus dem Auto zu Boden. Für die Polizei wirft der Vorgang noch Fragen auf.13.06.2025
Folgt er auf Kretschmann?Südwest-Grüne küren Cem Özdemir zum SpitzenkandidatenNach vielen Jahren als Ministerpräsident will sich Winfried Kretschmann zurückziehen. Die Grünen haben auch schon einen Nachfolger vorgesehen - muss nur noch der Wähler mitspielen. Das könnte allerdings schwierig werden. 24.05.2025
Ein Friese wird Weils NachfolgerOlaf Lies ist Niedersachsens künftiger RegierungschefFrüher arbeitet er in verschiedenen Berufen, dann macht Olaf Lies eine steile Karriere in der Politik. Jetzt kündigt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug an. Sein früherer Kontrahent Wirtschaftsminister Lies soll seine Nachfolge antreten. Doch wie tickt der Friese? 01.04.2025
Berger will in die StaatskanzleiEx-OB von Grimma fordert Kretschmer bei Wahl herausNächste Woche stellt sich Sachsens Regierungschef Kretschmer zur Wiederwahl im Landtag. Von einer eigenen Mehrheit ist er weit entfernt. Und nun wirft ein einzelner Abgeordneter seinen Hut in den Ring. Plötzlich beginnt die Rechnerei.13.12.2024
Nach Rückzug von KishidaEx-Verteidigungsminister wird Japans neuer PremierNach einem Spendenskandal kündigt Japans Ministerpräsident Fumio Kishida seinen Rückzug an. Sein Nachfolger steht jetzt fest. 27.09.2024
Rhein sieht "Meilenstein"Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härterBei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.21.06.2024
