MPK und Bund uneins bei FinanzenMinisterpräsidenten fordern Bodycams und Überprüfung der Spritpreise Wegen der stark steigenden Spritpreise stellen sich die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Verbraucherseite und fordern Eingriffe des Kartellamts. Bei weiteren Themen herrscht ebenfalls Einigkeit - bei anderen stockt es.05.03.2026
Konzerne "nutzen Krise aus"Bovenschulte fordert Übergewinnsteuer wegen BenzinpreisenDiesel und Benzin kostet seit wenigen Tagen so viel, wie schon lange nicht mehr. In Bremen glaubt man, die Ölkonzerne bereichern sich am Krieg in Iran. Bremens Bürgermeister Bovenschulte will Steuerzahler schützen und gegen die Unternehmen vorgehen.05.03.2026
Bereits im ersten WahlgangSven Schulze zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewähltEs dürfte eine Herausforderung werden: Der CDU-Politiker Schulze tritt in Sachsen-Anhalt jetzt die Nachfolge von Ministerpräsident Haseloff an. Immerhin läuft seine Wahl schon einmal glatt.28.01.2026
"Unser Signal: Kontinuität"Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff will am 27. Januar zurücktretenDie Staffelübergabe in Sachsen-Anhalt ist besiegelt: Ende Januar legt Reiner Haseloff das Amt des Ministerpräsidenten nieder. Nachfolger soll Partei-Kollege Sven Schulze werden. Die AfD spricht von einem Täuschungsmanöver.13.01.2026
"Das sind Wildwest-Methoden"Kretschmer wirft USA Bruch des Völkerrechts in Venezuela vorKanzler Merz wollte sich in Sachen Venezuela nicht festlegen, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer äußert sich deutlicher. Maduros Festnahme sei völkerrechtswidrig. Bei ntv.de fordert er zudem weniger Klimaschutz. 08.01.2026
Schneider ist der "Partycrasher"Bericht: Umweltminister stellt Merz vor Ministerpräsidenten bloßBund und Länder möchten mit der Modernisierungsagenda die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduzieren. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz verkündet der Kanzler eine Einigung. Dann meldet sich der Umweltminister offenbar als "Partycrasher" zu Wort. 05.12.2025
"Keine Aussicht auf Lösung"Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern scheint festgefahrenImmer wieder kommt es vor, dass der Bund Kosten an die Länder und Kommunen abgibt, so etwa beim Wechsel der Ukrainer vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz. Die Ministerpräsidenten sehen sich dabei von Berlin nicht ausreichend unterstützt - und eine Lösung scheint nicht in Sicht.04.12.2025
"Bund muss endlich begreifen"Kommunen flehen bei Merz um Hilfe - "Wir können nicht mehr!"Die Haushaltslage ist ernst - nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Städten. Mit einem Brandbrief klagen mehr als ein Dutzend Bürgermeister bei Kanzler Merz und den Ministerpräsidenten ihr Leid. Sie stellen darin auch eine klare Forderung.28.10.2025
Viele Kommunen hoch verschuldetLänder fordern Lösung für Steuerausfälle durch "Investitions-Booster"Die Bundesregierung will die Wirtschaft wieder ankurbeln. Dafür entscheidet sie über ein neues Investitionsprogramm, welches mögliche Einnahmeverluste der Bundesländer mitbringt. Die Ministerpräsidenten verweisen auf die prekäre Haushaltslage der Kommunen und fordern finanzielle Kompensationen. 18.06.2025
Opfer liegt im KrankenhausMinisterpräsident Lies bringt Radfahrer mit Autotür zu FallNiedersachsens Ministerpräsident verursacht auf dem Weg zu einem Termin einen Verkehrsunfall. Er stößt einen Radfahrer beim Ausstieg aus dem Auto zu Boden. Für die Polizei wirft der Vorgang noch Fragen auf.13.06.2025
