Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP sich auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro geeinigt, ein zentrales Wahlversprechen vor allem der SPD. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kommt offenbar doch nicht so schnell wie gedacht. Unter den Ampelparteien gibt es offenbar noch Diskussionsbedarf. Ein für Donnerstag geplanter Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums wurde nach Informationen von ntv noch kurzfristig vom Kanzleramt gestoppt. Dass der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro kommt, da sei man sich aber einig, heißt es.

Streit gab es demnach unter anderem über den Zeitpunkt, ab wann der Mindestlohn eingeführt werden soll. Hier ist nun der 1. Oktober im Gespräch.

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Wirtschaft 21.01.22

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Auch in der Mindestlohn-Kommission, besetzt mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, gab es nach Informationen von ntv Streit. Die Arbeitgeber fürchten massive Jobverluste wegen der deutlichen Erhöhung des Mindestlohns von derzeit unter 10 Euro auf 12 Euro.

Der Mindestlohn von 12 Euro war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD und des heutigen Kanzlers Olaf Scholz. Umso überraschender ist es, dass das Kanzleramt den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil kurzfristig stoppte, bevor er den anderen Ministerien zugeleitet werden konnte.

Den internen Abstimmungsbedarf hatten offenbar FDP und Grüne angemeldet. Derzeit wird nach einem neuen Termin für den Beginn der Ressortabstimmung und des Gesetzgebungsverfahrens gesucht, das Projekt ist vorerst verschoben.