Die Corona-Krise reißt tiefe Löcher in den Bundeshaushalt. Doch Arbeitnehmer am unteren Ende der Gehaltsspanne soll das nicht treffen. Für sie wird der Mindestlohn bis 2022 schrittweise auf 10,45 Euro pro Stunde angehoben. Dennoch steigt er nicht ganz so stark wie die Tariflöhne.
In einer Volksabstimmung erhöhen die Genferinnen und Genfer den örtlichen Mindestlohn auf umgerechnet 21 Euro pro Stunde. Bei einem Vollzeitjob sind das rund 3800 Euro im Monat. In Deutschland wäre das ein durchschnittliches Gehalt, doch die Sache hat einen Haken.
Viel hatte sich die GroKo 2018 vorgenommen. Einiges haben Union und SPD umgesetzt. Andere Projekte jedoch warten noch auf die Umsetzung. Und die Zeit läuft: In einem Jahr wird gewählt. Von Benjamin Konietzny
Drei Jahre lang 1200 Euro monatlich, ohne dafür arbeiten gehen zu müssen? Der private Verein Mein Grundeinkommen sucht eigentlich nur 120 Teilnehmer für ein Pilotprojekt. Doch die Resonanz ist enorm: innerhalb von nur 70 Stunden bewerben sich mehr als eine Million Menschen.
Arbeitsminister Hubertus Heil plant ein schnelles Anheben des Mindestlohns auf zwölf Euro. Das hält Mindestlohnkommissions-Chef Zilius für "höchst problematisch". Grund seien die bestehenden Tarifvertragsregelungen für die "unteren Lohngruppen".
Seit 2015 gilt in Deutschland eine Lohnuntergrenze. Derzeit liegt der Mindestlohn nur geringfügig höher. Jetzt will Bundesarbeitsminister Heil ihn deutlich auf zwölf Euro anheben. Doch das allein reicht den Gewerkschaften noch nicht.
Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, mitten in der Corona-Krise. SPD-Chef Walter-Borjans fordert mehr Solidarität in Europa und warnt vor alten Fehlern aus der Finanzkrise.
Einige Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Angestellten wohl schon bald mehr Geld zahlen. Ab kommendem Jahr soll der Mindestlohn schrittweise erhöht werden. Aber selbst wenn die Regierung dem Vorschlag der Kommission zustimmt, werden nicht alle Arbeitnehmer profitieren.
Selbst unter den FDP-Anhängern gibt es eine Mehrheit, die findet: Der Mindestlohn in Deutschland ist mit 9,35 Euro brutto pro Stunde zu niedrig angesetzt. Eine breite Unterstützung gibt es laut einer Umfrage für 12 Euro.
Aus der Unionsfraktion kommen einige Vorschläge, wie Deutschlands Wirtschaft in der Krise unterstützt werden könnte. Da wäre die vorzeitige Abschaffung des Solis, eine Deckelung von Lohnnebenkosten - und eben die Absenkung des Mindestlohns. Die SPD zeigt sich entsetzt.
Im Straßenverkehr sollen Radfahrer besser geschützt werden, die Hinzuverdienstregelungen bei Kurzarbeit werden geändert, Friseursalons dürfen wieder öffnen und Menthol-Zigaretten werden verboten. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
In Folge der Corona-Krise sollen Mieter besser geschützt werden, der Kinderzuschlag leichter zu haben sein und Hartz-IV-Anträge ohne Prüfung auskommen. Zudem kann die Rückzahlung von Darlehen einstweilen ausgesetzt werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.
