Industrie, Gründer und Hartz-IV-Empfänger: Die Grünen nehmen zum neuen Jahr neue Wählergruppen ins Visier. Der Bundesvorstand legt Forderungen vor, die das Image von der Öko-Partei überwinden und den Höhenflug absichern sollen. Dass die Partei diese Beschlüsse in Hamburg fasst, ist kein Zufall.
Die Zukunft bleibt ungewiss. So viel ist sicher. Abgesehen davon stehen aber auch im neuen Jahr viele Neuerungen und Gesetze an. Diese Änderungen aus den Bereichen Einkommen, Arbeitslosenversicherung, Lohnersatzleistungen und Sozialabgaben werden dann wichtig.
Die meisten Verbraucher werden sich auch 2020 über mehr Geld freuen können. Arbeitnehmer profitieren vom robusten Stellenmarkt, Azubis von der neuen Mindestvergütung. Und auch Rentner gehen nicht leer aus.
In Tausenden Fällen werden die Vorschriften rund um den Mindestlohn in Deutschland nicht eingehalten. Die Zahl der entsprechenden Verfahren nimmt im laufenden Jahr zu. "Die Bundesregierung hat zu lange weggeschaut", beklagt die Linke und fordert Konsequenzen.
Die von einigen Politikern und Wirtschaftsvertretern befürchteten Arbeitsplatzverluste durch einen flächendeckenden Mindestlohn sind einer Studie zufolge weitestgehend ausgeblieben. Viele Minijobs seien sogar in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt worden.
Die künftige SPD-Chefin Esken umwirbt die Delegierten beim Parteitag. Dabei versucht sie den Spagat, nicht als Befürworterin der GroKo aufzutreten, zugleich aber nicht deren Ende zu fordern.
Während der Bundesrat in Sachen Klimaschutz in Teilen auf die Bremse drückt, gibt er grünes Licht für viele finanzielle Vorteile. Azubis können sich freuen - denn es gibt bald deutlich mehr Geld aufs Konto. Außerdem kommt der Moped-Führerschein ab 15.
Neben der Wiederwahl der Parteichefs Habeck und Baerbock fassen die Grünen in Bielefeld auch Beschlüsse zum Thema Klimaschutz und Wirtschaft. So soll der CO2-Preis bereits im kommenden Jahr deutlich steigen. Auch auf eine Erhöhung des Mindestlohns einigen sich die Delegierten.
Immer mehr Bundespolitiker sprechen sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns aus: Linke, SPD und nun eventuell auch die Grünen wollen, dass zwölf Euro künftig zum Minimum werden. Parteichef Habeck zieht damit vor den Parteitag - und rechnet mit Kontra-Stimmen.
Im Juli kündigt Ursula von der Leyen an, als neue Kommissionspräsidentin einen EU-weiten Mindestlohn anzustreben. Gegen den Plan formiert sich nun Widerstand, er würde "zu weit gehen", beklagen Deutschlands Arbeitgeber. Von der Leyen forciert den Vorschlag bislang allerdings auch nicht weiter.
Das Lohn-Gefälle innerhalb Deutschlands ist auch fast 30 Jahre nach der Wende immer noch beträchtlich. Im Schnitt bekommt ein Angestellter im Osten des Landes knapp 4900 Euro weniger im Jahr, muss dafür aber 56 Stunden mehr arbeiten.
Jens Spahn will den Pflegenotstand in Deutschland mit höheren Löhnen bekämpfen. Pflegefachkräfte sollen in Zukunft mindestens zweieinhalbtausend Euro im Monat verdienen. Die Bundesregierung hat dazu bereits im Juni einen Gesetzesentwurf vorgelegt, eine wichtige Frage aber bleibt offen.
Seit fünf Jahren gibt es den Mindestlohn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist jedoch der Ansicht, dass rund zwei Millionen Menschen um diesen betrogen werden. Ein grundlegendes Problem: Die Arbeitszeit sei "viel zu leicht manipulierbar".
