Bereits Ende September soll sich die FDP in Potsdam getroffen und entschieden haben, die Ampel-Koalition zu beenden. Intern wird das Projekt "D-Day" genannt. Das ergeben Recherchen von zwei Medien. SPD- und Grünen-Politiker reagieren mit Bestürzung und Empörung.

Führende Vertreter der SPD haben empört auf Presseberichte reagiert, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf X. Er sei "tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP."

Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte das Vorgehen "schäbig" und "eine unfassbare Enttäuschung". Es sei "auch menschlich ein Armutszeugnis", schrieb er in der Nacht auf X. "Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren." Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt reagierte in dem Online-Dienst auf den Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit einem kurzen "Aha".

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Auch die scheidende politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat mit Unverständnis reagiert. "Wir machen so nicht Politik", sagte Büning am Rande des Bundesparteitags in Wiesbaden. "Wir sind in die Regierung gegangen, um Verantwortung zu übernehmen und nicht, um Spielchen zu spielen und Theaterszenen zu planen." Sie fügte hinzu: "Der Plan ist ja auch nicht ganz so aufgegangen."

Fraktionschefin Katharina Dröge sagte RTL/ntv in Wiesbaden, dass sie über die Berichte wenig überrascht gewesen sei. "Uns hat es tatsächlich nicht überrascht, denn so hat die FDP in den letzten drei Jahren gearbeitet - unehrlich und unzuverlässig." Es habe oft den Versuch gegeben, den Koalitionspartnern zu schaden. Dass der Bruch allerdings so professionell geplant war, sei für Dröge dennoch eine "harte Sache".

Ebenso wenig überrascht zeigte sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke. "Selbstverständlich war das zu spüren. Es gab von Woche zu Woche mehr Blockaden von Regierungsvorhaben, die eigentlich vereinbart gewesen sind", so Lemke bei RTL/ntv. Ihr Ministerium habe bis zum Schluss versucht, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Als Beispiel nannte sie die Kreislaufwirtschaftsstrategie.

Ausstieg intern als "D-Day" geplant

Am Freitagabend hatten Zeit-Online und die "Süddeutsche Zeitung" über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Regierung vorbereitet worden sein soll. Es ist von einem "Drehbuch" die Rede. Die "Zeit" beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.

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Laut "Süddeutscher Zeitung" waren die Befürworter eines Ausstiegs aus der Ampel-Koalition oder jene, die dieses frühe Ende für sehr wahrscheinlich hielten, bei den Gesprächen offenbar von Beginn an deutlich in der Mehrheit. Allerdings gibt es zwei unterschiedliche Versionen über Verlauf und Charakter der Treffen. In der einen Version habe Parteichef Christian Lindner lediglich ein Stimmungsbild einholen und mehrere Szenarien besprechen wollen. In der anderen Darstellung sei bereits am 29. September bei einem Treffen in Potsdam faktisch eine Entscheidung gefallen, die Ampel-Koalition zu beenden. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt "D-Day" genannt.

Ein Sprecher der FDP erklärte Zeit-Online, es habe in den vergangenen Monaten "immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden. "Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt."