Die Corona-Pandemie spitzt sich in der Hauptstadt zu. Der Senat reagiert nun mit deutlichen Einschränkungen für das Alltagsleben. So müssen alle Restaurants, Kioske, Supermärkte und Bars ab 23 Uhr schließen. Auch die Kontaktbeschränkungen verschärfen sich.

Wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen gelten in Berlin bald eine nächtliche Sperrstunde und strengere Kontaktverbote für drinnen und draußen: Die meisten Geschäfte, also auch Supermärkte und die in Berlin Spätis genannten Kioske sowie alle Restaurants und Bars müssen von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen. Das hat der Senat nun beschlossen. Ausnahmen sind demnach etwa für Apotheken oder Tankstellen geplant, letztere dürfen in der Nacht aber keinen Alkohol mehr verkaufen. Alle Stellen müssten geschlossen bleiben, "wo man Alkohol kaufen könnte", sagte Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt.

Im gleichen Zeitraum gilt laut Behrendt außerdem ein "Zerstreuungsgebot" im öffentlichen Raum. Das bedeute, dass Treffen etwa in Parks oder auf öffentlichen Plätzen um 23 Uhr beendet werden müssten. Außerdem dürfen im Freien sich von 23 Uhr bis 6 Uhr nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten versammeln, wie der Senat weiter beschloss.

Auch die Kontaktbeschränkungen werden verschärft, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte. An privaten Feiern in geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal 10 statt bisher 25 Personen teilnehmen. Die Maßnahmen zielen vor allem auf private Feiern und illegale Partys, die die Berliner Behörden als Treiber des Infektionsgeschehens sehen. Sie sollen ab Samstag gelten.

Müller spricht von "erheblichen Eingriffen"

Es handele sich um "erhebliche Eingriffe", die aber nötig seien, um einen kompletten Lockdown noch zu verhindern, sagte Müller. Er appellierte an die Bürger, die Corona-Maßnahmen konsequent umzusetzen: "Ich bitte alle um Mithilfe in jedem Lebensbereich." Erst seit vergangenem Samstag gelten in Berlin neue Beschränkungen, die der Senat in der Vorwoche beschlossen hatte: Private Feiern im Freien mit mehr als 50 Teilnehmern sind seitdem verboten. In geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Neu ist auch eine Maskenpflicht in Bürogebäuden.

Trotz dieser Beschlüsse war Berlin wegen des raschen Anstiegs der Infektionszahlen weiter unter Druck geraten. Mehrfach forderten Vertreter der Bundesregierung öffentlich, die Stadt möge mehr zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Durchsetzung der Regeln tun, zuletzt CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die neuen Maßnahmen gelten den Angaben zufolge zunächst bis zum 31. Oktober. Dann sollen sie je nach Infektionsgeschehen angepasst werden.

Corona-Ampel zeigt Doppel-Rot

Einer der Gründe für die Maßnahmen ist das Berliner Ampelsystem zur Bewertung der Corona-Lage, dass dem Senat zum ersten Mal Handlungsbedarf anzeigte. Die Zahl der Neuinfektionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl in den vergangenen sieben Tagen und die Reproduktionszahl liegen inzwischen über den als kritisch definierten Grenzwerten. Das geht aus dem Online-Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervor. Damit steht die Ampel nun auf Doppel-Rot. Für diesen Fall hatte der Senat vereinbart, dass die Umsetzung von Maßnahmen erforderlich wird.

Die Corona-Ampel berücksichtigt drei Indikatoren: die Reproduktionszahl (kurz R-Wert), die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen und die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten. Für jedes Kriterium wurden Grenzwerte definiert. Werden diese mindestens drei Mal in Folge überschritten, wechselt die entsprechende Ampelfarbe auf Gelb oder Rot.

Auf Rot gesprungen ist die Ampel nun auch bei der Reproduktionszahl - mit einem Wert von 1,26. Das bedeutet, dass ein Infizierter mehr als einen anderen Menschen ansteckt. Um die Pandemie zu bremsen, müsste der Wert kleiner als 1 sein. Bei den Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen wird inzwischen ein Wert von 44,2 erreicht - und liegt damit nur noch knapp unter der als kritisch eingestuften Schwelle von 50. In den Innenstadtbezirken sind die Werte deutlich höher als am Stadtrand, insbesondere Neukölln sticht mit 87,3 heraus. Das Ampelsystem war im Mai in der Hauptstadt eingeführt worden.